7. Oktober 2014 1. Strafsenat
Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikt: Verfahrensfehler bei Nichtankündigung einer im Rahmen einer Verfahrensverständigung beabsichtigten Bewährungsweisung
...StGB, 29. Aufl., § 56c Rn. 6 aE mwN; Mosbacher in Satzger/Schluckebier/Widmaier, StGB, 2. Aufl., § 56c Rn. 2 und 9).Bewährungsweisungen dienen - anders als Bewährungsauflagen - nicht dem Ausgleich für...
REWIS RS 2014, 2415
7. Oktober 2014 1. Strafsenat
...StGB, 29.Aufl., §56c Rn.6 aE mwN; Mosbacher in Satzger/Schluckebier/Widmaier, StGB, 2.Aufl., §56c Rn.2 und 9).Bewährungsweisungen dienen anders als Bewährungsauflagennicht dem Ausgleich für das vom Tä...
REWIS RS 2014, 2427
7. September 2022 3. Strafsenat
Wertersatzeinziehung einer Geldbetrages: Angabe einer Fremdwährungssumme
...§ 73c Rn. 10; SSW-StGB/Heine, 5. Aufl., § 73c Rn. 7; MüKoStGB/Joecks/Meißner, 4. Aufl., § 73d Rn. 13 f.; LK/Lohse, StGB, 13. Aufl., § 73c Rn. 15 ff.).7 Die Strafkammer hat jedoch keine ...
REWIS RS 2022, 5420
6. Mai 2015 4. Strafsenat
...§56 Abs.1 StGB nicht rechtsfehlerfrei begründet hat, ist auch die Verneinung besonderer Umstände im Sinne des §56 Abs.2StGB mit einem Mangel behaf-tet.56-5-Einer Aufhebung von Feststellungen bedarf es...
REWIS RS 2015, 11518
6. Mai 2015 4. Strafsenat
Strafaussetzung zur Bewährung: Sozialprognose bei Einwilligung des wegen eines Sexualdelikts Angeklagten in eine Sexualtherapie
...§ 56 Abs. 1 StGB nicht rechtsfehlerfrei begründet hat, ist auch die Verneinung besonderer Umstände im Sinne des § 56 Abs. 2 StGB mit einem Mangel behaftet.7 Einer Aufhebung von Feststel...
REWIS RS 2015, 11531
7. November 2007 1. Strafsenat
...§ 70 StGB angegebenen Voraussetzungen angeordnet werden darf (so Ostendorf in NK 2. Aufl. § 56c Rdn. 4; Stree in Schönke/Schröder, StGB 27. Aufl. § 56c Rdn. 1; Horn in SK-StGB 41. Lfg. § 56c Rdn. 7; O...
REWIS RS 2007, 1031
7. Juni 2023 4. Strafsenat
Anordnung der Unterbringung in der Entziehungsanstalt: Hinreichend konkrete Aussicht auf Erfolg einer Alkoholtherapie
...§ 64 Satz 1 StGB rechtsfehlerfrei bejaht. Eine hinreichend konkrete Behandlungsaussicht im Sinne des § 64 Satz 2 StGB ist aber nicht belegt.3 a) Nach dieser Vorschrift darf die Unterbri...
REWIS RS 2023, 3878
7. Februar 2013 3. Strafsenat
Verstoß gegen Weisungen der Führungsaufsicht: Anforderungen an die Bestimmtheit der Weisungen; Verbot der Kontaktaufnahme zu …
...§ 56c StGB; BGH, Urteil vom 18. Dezember 2012 - 1 StR 415/12, NJW 2013, 710 f.; LK/Roggenbuck, StGB, 12. Aufl., § 145a Rn. 8; aus der obergerichtlichen Rechtsprechung vgl. etwa OLG München, Beschluss ...
REWIS RS 2013, 8274
12. Mai 2011 4. Strafsenat
Sexueller Missbrauch von Kindern: Auslegung der Legaldefinition der sexuellen Handlung vor einem anderen
...§ 184g Rn. 19; Perron/Eisele in Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl., § 184g Rn. 22 und § 176 Rn. 18; Fischer, StGB, 58. Aufl., § 176 Rn. 9; a.A. Hörnle in LK, 12. Aufl., § 176 Rn. 76). Nach dieser einsc...
REWIS RS 2011, 6769
5. Juni 2007 5. Strafsenat
...§ 268a Abs. 1, § 305a Abs. 1 StPO). Eine solche Gesetzwidrigkeit ist aber weder dem nicht begründeten Rechtsmittel zu entnehmen noch sonst ersichtlich (vgl. § 56c Abs. 2 Nr. 1 StGB). Ein Ab-2 - 3 - h...
REWIS RS 2007, 3562
12. Mai 2011 4. Strafsenat
...§ 184g Rn. 19; Perron/Eisele in Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl., § 184g Rn. 22 und § 176 Rn. 18; Fischer, StGB, 58. Aufl., § 176 Rn. 9; a.A. Hörnle in LK, 12. Aufl., § 176 Rn. 76). Nach dieser einsc...
REWIS RS 2011, 6735
13. Januar 2015 4. Strafsenat
Strafverurteilung wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes: Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung
...§ 56c Abs. 2 Nr. 3 StGB die Voraussetzungen für eine günstige Kriminalprognose geschaffen werden können (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Oktober 1991 - 4 StR 440/91, BGHR StGB § 56 Abs. 1 Sozialprognose 2...
REWIS RS 2015, 17323
9. November 2016 5. Strafsenat
...§ 56 Abs. 1 StGB der Schuldspruch in je-nem Verfahren noch nicht in Rechtskraft erwachsen war.Des Weiteren hat sich das Landgericht im Rahmen der Legalprognose gemäß § 56 Abs. 1 StGB nicht erkennbar d...
REWIS RS 2016, 2676
13. Januar 2015 4. Strafsenat
...§56c Abs.2 Nr.3 StGB die Voraussetzungen für eine günstige Kriminalprognose geschaffen werden kön-nen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8.Oktober 1991 4StR440/91, BGHR StGB 2345-4-§56 Abs.1 Sozialprognose 21,...
REWIS RS 2015, 17314
20. Dezember 2012 3. Strafsenat
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Erfolgsaussichten der Therapie; Bemessung der erforderlichen Therapiedauer
...§ 57 Abs. 3 Satz 1, § 56c StGB vorbehalten bleiben können.9 Der Senat kann nicht ausschließen, dass ein sachverständig beratener neuer Tatrichter nach diesen Maßstäben zu der Prognose g...
REWIS RS 2012, 99
16. Juni 2020 6. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Erörterung der Frage der Aussetzung der Vollstreckung …
...§ 68b Abs. 2 Satz 2 und 4, auch i.V.m. § 56c Abs. 3 StGB) stationäre Therapie überbrückt werden kann, zumal angesichts des dahingehenden Vorschlags des Verteidigers eine - dem Behandlungserfolg naheli...
REWIS RS 2020, 1845
6. November 2013 5. Strafsenat
...§§ 56, 67b; vgl. ferner § 56c Abs. 3 StGB), die aber nach den bisherigen Feststellungen nicht naheliegt.Da sich das Verfahren nur noch gegen einen Erwachsenen richtet, weist der Senat die Sache an ein...
REWIS RS 2013, 1422
20. Dezember 2012 3. Strafsenat
...§57 Abs.3 Satz1, §56c StGB vorbehalten bleiben können. Der Senat kann nicht ausschließen, dass ein sachverständig beratener neuer Tatrichter nach diesen Maßstäben zu der Prognose gelangt, die erforder...
REWIS RS 2012, 93
17. Juni 2015 5. Strafsenat
Strafzumessung: Identitätsverschleierung als strafschärfender Umstand
...§ 56c und § 56d StGB), sind nicht zu beanstanden. Zutreffend hat es als besondere Umstände im Sinne des § 56 Abs. 2 StGB das abgelegte - wie dargestellt außerordentlich gewichtige - Geständnis und die...
REWIS RS 2015, 9624
16. Februar 2012 2. Strafsenat
Revisionsbeschränkung im Strafverfahren: Wechselwirkung zwischen der Unterbringung eines Drogenkonsumenten in einer Entziehungsanstalt und der Versagung …
...§ 64 StGB als auch für die Entscheidung über eine Strafrahmenmilderung gemäß § 21 StGB darauf ankommt, aus welchem Grunde der Angeklagte Drogen zu sich nimmt (vgl. BGHR StPO § 344 Abs. 1 Beschränkung ...
REWIS RS 2012, 9086
10. Mai 2016 4. Strafsenat
...§56c StGB) nicht eine stabilisierende Wirkung auf das Leben des Ange-klagten haben könnte.Da die Kammer dies nicht erkennbar berücksichtigt hat, ist ihre Wür-digung unvollständig und deshalb ermessens...
REWIS RS 2016, 11658
17. Juni 2015 5. Strafsenat
...§56c und § 56d StGB), sind nicht zu beanstanden. Zutreffend hat es als be-5678-6-sondere Umstände im Sinne des §56 Abs.2 StGB das abgelegte wie darge-stellt außerordentlichgewichtigeGeständnis und die...
REWIS RS 2015, 9630
23. Mai 2013 4. Strafsenat
Urteilsfeststellungen zur Strafzumessung: Darstellung der Vortaten und Vorstrafen im Urteil und erforderliche Erörterungen bei der …
...§ 56b, § 56c StGB) bedurfte es hier nicht, da Anhaltspunkte dafür, dass Auflagen und Weisungen nunmehr anders als bei den früheren jugendrichterlichen Ahndungen den Angeklagten von weiteren Straftaten...
REWIS RS 2013, 5581
23. Mai 2013 4. Strafsenat
...§56b, §56c StGB) bedurfte es hier nicht, da Anhaltspunkte dafür, dass Auflagen und Weisungen nunmehr anders als bei den früheren jugend-richterlichen Ahndungen den Angeklagten von weiteren Straftaten ...
REWIS RS 2013, 5582
16. Februar 2012 2. Strafsenat
...§ 64 StGB als auch für die Entscheidung über eine Strafrahmenmilderung gemäß § 21 StGB darauf ankommt, aus welchem Grunde der Angeklagte Drogen zu sich nimmt (vgl. BGHR StPO § 344 Abs. 1 Beschränkung ...
REWIS RS 2012, 9024