18. August 2009 5. Strafsenat
...§ 56a StGB), die Erteilung von Auflagen oder Weisungen (§§ 56b ff. StGB) sowie die Belehrung des Angeklagten nach § 268a Abs. 3 StPO bleiben dem Tatgericht vorbehalten. 11 Brause Raum ...
REWIS RS 2009, 2074
10. April 2013 1. Strafsenat
...§111i Abs. 2 StPO dahin abgeändert, dass sich der unter den Voraussetzungen des § 111i Abs. 5 StPO einem Auffang-rechtserwerb unterliegende Zahlungsanspruch in Höhe von ..Die weitergehende Revision wi...
REWIS RS 2013, 6803
17. Oktober 2005 Senat für Anwaltssachen
...§ 56 Abs. 1 Satz 3 bereits durch eine pauschale Bezugnahme auf die Re-gelung des § 56 Abs. 1 BRAO erfüllbar sein soll. 3 4 5 - 5 - Nach § 56 Abs. 1 Satz 2 BRAO besteht eine Auskunftspflicht des Rech...
REWIS RS 2005, 1330
10. April 2013 1. Strafsenat
Verfall des Wertersatzes: Urteilsfeststellungen zur Höhe des Erlangten beim Auffangrechtserwerb des Staates und zur gesamtschuldnerischen …
...§ 111i Abs. 2 StPO dahin abgeändert, dass sich der unter den Voraussetzungen des § 111i Abs. 5 StPO einem Auffangrechtserwerb unterliegende Zahlungsanspruch in Höhe von 249.000 € gegen den Angeklagten...
REWIS RS 2013, 6805
26. September 2005 Senat für Anwaltssachen
...§56 Rdn.35; Henssler/Prütting-Hartung, BRAO 2.Aufl. §56 Rdn.12).3.Auch im Übrigen weist das angefochtene Urteil keine Rechtsfehler auf.Die Kostenentscheidung beruht auf §116 Satz2, §198Abs.1 BRAO, §46...
REWIS RS 2005, 1647
31. Juli 2012 5. Strafsenat
...StPO stellt der Senat die gesamtschuldnerische Haftung der Angeklagten S.und M.J.in Höhe von 82.900e-friedigung des Verletzten widerspräche dem Regelungszweck der §§73 ff. StGB, §111i StPO (vgl. BGH, ...
REWIS RS 2012, 4147
31. Juli 2012 5. Strafsenat
Strafaussetzung zur Bewährung im Revisionsverfahren: Berücksichtung besonderer Umstände im Rahmen der Gesamtwürdigung
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen, die der Angeklagten A. F. mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO), dass die Vollstreckung der gegen sie verhängten Gesamtfreiheitsstrafe zur Bewährung ausges...
REWIS RS 2012, 4148
17. August 2001 2. Strafsenat
...§ 56 a StGB), die Erteilung vonAuflagen oder Weisungen (§§ 56 b ff. StGB) sowie die Belehrung des Ange-klagten bleiben dem Tatgericht vorbehalten.Jähnke Dett...
REWIS RS 2001, 1606
11. Januar 2001 5. Strafsenat
...§ 349Abs. 4 StPO aufgehoben, soweit die Strafaussetzung zur Be-währung versagt worden ist. Die Vollstreckung der verhängtenFreiheitsstrafe wird zur Bewährung ausgesetzt (§ 56Abs. 1 StGB).2. Die weiter...
REWIS RS 2001, 3952
22. März 2023 6. Strafsenat
Strafaussetzung zur Bewährung: Anforderungen an die Legalprognose bei Versagung der Strafaussetzung im zweiten Rechtsgang
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).2 1. Während die Überprüfung des Strafausspruchs aus den Gründen der Zuschrift des Generalbundesanwalts Rechtsfehl...
REWIS RS 2023, 3298
21. Juni 2012 4. Strafsenat
Hauptverhandlung in Strafsachen: Ausschluss der Öffentlichkeit während der Verlesung des Anklagesatzes; Anfechtbarkeit bzw. Widerruflichkeit einer …
...§ 171b Abs. 3 GVG i.V.m. § 336 Satz 2 StPO steht der erhobenen Rüge nicht entgegen. Gemäß § 171b Abs. 3 GVG unanfechtbar und daher gemäß § 336 Satz 2 StPO der revisionsgerichtlichen Überprüfung entzog...
REWIS RS 2012, 5343
21. Juni 2012 4. Strafsenat
...§171b Abs.3 GVG i.V.m. §336 Satz2 StPO steht der erhobenen Rüge nichtentgegen. Gemäß §171b Abs.3 GVGunanfechtbar und daher gemäß §336 Satz2 StPO der revisionsgerichtlichen Überprüfung entzogen ist die...
REWIS RS 2012, 5406
10. Februar 2015 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO.1.Der Senat beschränkt die Strafverfolgung hinsichtlich des körperlichen Übergriffs auf die Nebenklägerin vor dem Abend des 15.Juni 2012 gemäß §154a Abs.1 Nr.1, Abs.2 StPO mit Zustimmu...
REWIS RS 2015, 15795
17. September 2013 5. Strafsenat
Strafverfahren: Feststellung über die Nichtanordnung des Verfalls wegen entgegenstehender Verletztenansprüche; Berücksichtigung des Verschlechterungsverbots
...§ 111i Abs. 2 StPO (OLG Hamm StV 2008, 132; Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl., § 331 Rn. 21). Weiter wird zu berücksichtigen sein, dass der einem Auffangrechtserwerb des Staates gemäß § 111i Abs. 5 StPO u...
NJW 2015, 1546REWIS RS 2013, 2740
5. September 2012 1. Strafsenat
Untreue durch Kreisverbandsvorsitzenden einer Partei: Aufnahme rechtswidrig erlangter Parteispenden in den Rechenschaftsbericht einer Partei
...§ 358 Abs. 1 StPO). Zur rechtlichen Beurteilung, die der Aufhebung des Urteils zugrunde gelegt ist (§ 358 Abs. 1 StPO), gehören auch Vorfragen (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl., § 358 Rn. 4 mwN). Ei...
REWIS RS 2012, 3453
17. September 2013 5. Strafsenat
...§111i Abs.2 StPO (OLG HammStV 2008, 132; Meyer-Goßner, StPO, 56.Aufl., §331 Rn.21). Weiterwirdzu berücksichti-gensein, dass der einem Auffangrechtserwerb des Staates gemäß §111i Abs.5 StPO unterliegen...
REWIS RS 2013, 2733
23. Januar 2002 2. Strafsenat
...§ 55 StGB darf nicht auf die Strafzumessungsgrseinbezogenen Urteils Bezug genommen werden (vgl. u.a. Kleinknecht/Meyer-Goûner, StPO, Rdn. 2 zu § 267 StPO). Der Senat kann anhand des vorliegen-den Urte...
REWIS RS 2002, 4892
2. März 2011 2. Strafsenat
...§ 13a StPO wird abgelehnt. Gründe: Die Voraussetzungen für eine Gerichtsstandsbestimmung nach § 13a StPO liegen nicht vor. Es fehlt nicht - wie es § 13a StPO voraussetzt - an einem im Geltungsbereic...
REWIS RS 2011, 8910
10. Juli 2001 5. Strafsenat
...§ 349Abs. 4 StPO insoweit aufgehoben, als dem Angeklagten dieStrafaussetzung zur Bewährung versagt worden ist. DieVollstreckung der verhängten Freiheitsstrafe wird zur Be-währung ausgesetzt (§ 56 Abs....
REWIS RS 2001, 1985
23. Januar 2018 3. Strafsenat
...§56 StGB verneint hat, halten jedoch rechtlicher Überprüfung nicht stand. a) Die Strafkammer hat eine positive Sozialprognose im Sinne des §56 Abs.1 StGB verneint und dabei zu Ungunsten des Angeklagte...
REWIS RS 2018, 15233
23. Januar 2018 3. Strafsenat
Raub: Kriterien der Sozialprognose bei der Strafaussetzungsentscheidung
...§ 56 StGB verneint hat, halten jedoch rechtlicher Überprüfung nicht stand.3 a) Die Strafkammer hat eine positive Sozialprognose im Sinne des § 56 Abs. 1 StGB verneint und dabei zu Ungun...
REWIS RS 2018, 15215
6. März 2008 3. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1 a Satz 2 StPO selbst entscheiden (vgl. zur Berücksichtigung von Verfahrensverzögerungen nach Erlass des erstinstanzlichen Urteils durch das Revisionsgericht BGHR StPO § 354 Abs. 1 a Satz ...
REWIS RS 2008, 5132
17. März 2016 4. Strafsenat
...56/16 None None None None ECLI:DE:BGH:2016:170316B4STR56.16.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS4 StR 56/16vom17. März2016in der Strafsachegegenwegen Mordes u.a.-2-Der 4.Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat ...
REWIS RS 2016, 14335
29. Februar 2012 2. Strafsenat
...§§73 Abs.3, 73a StGB für gegeben erachtet, im Rahmen der nach §111i Abs.2 StPO zu treffenden Entscheidung auch die Regelung des §73c Abs.1 StGB zu beachten haben (BGHSt 56, 39, 51; BGH NStZ-RR 2007, 1...
REWIS RS 2012, 8658
29. Februar 2012 2. Strafsenat
Anordnung des Drittverfalls: Vorliegen einer unbilligen Härte
...§§ 73 Abs. 3, 73a StGB für gegeben erachtet, im Rahmen der nach § 111i Abs. 2 StPO zu treffenden Entscheidung auch die Regelung des § 73c Abs. 1 StGB zu beachten haben (BGHSt 56, 39, 51; BGH NStZ-RR 2...
REWIS RS 2012, 8646