13. Oktober 2015 1. Strafsenat
Strafaussetzung zur Bewährung: Zusammentreffen durchschnittlicher Milderungsgründe als besondere Umstände; Einbeziehung einer langen Verfahrensdauer in die …
...§ 56 Abs. 1 StGB, kann das Tatgericht unter den Voraussetzungen des § 56 Abs. 2 StGB auch die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr, die zwei Jahre nicht übersteigt, zur Bewährun...
REWIS RS 2015, 4073
13. Oktober 2015 1. Strafsenat
...§56 Abs. 1 StGB, kann das Tatgericht unter den Voraussetzun-gen des §56 Abs. 2 StGB auchdie Vollstreckung einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr, die zwei Jahre nicht übersteigt, zur Bewährung ...
REWIS RS 2015, 4059
18. August 2009 5. Strafsenat
...§ 56a StGB), die Erteilung von Auflagen oder Weisungen (§§ 56b ff. StGB) sowie die Belehrung des Angeklagten nach § 268a Abs. 3 StPO bleiben dem Tatgericht vorbehalten. 11 Brause Raum ...
REWIS RS 2009, 2074
16. Dezember 2009 2. Strafsenat
...§ 56 Abs. 2 StGB zu be-rücksichtigenden Faktoren auch diejenigen gehören, die schon für die Prognose nach § 56 Abs. 1 StGB von Belang sein können (Senat StV 2009, 523, 524). Außerdem hat das Landgeric...
REWIS RS 2009, 90
5. März 2003 2. Strafsenat
...§ 36 Abs. 1 bis 3 BtMG) gelten die §§ 56 a bis 56 g- 4 -StGB entsprechend (§ 36 Abs. 4 BtMG). Die erstmalige Bestimmung der Be-währungszeit (§ 56 a Abs. 1 StGB) und die Anordnungen nach §§ 56 b bis 56...
REWIS RS 2003, 4114
30. November 2005 5. Strafsenat
...§ 56 StGB vorge-gebenen Grenzen einen Ermessensspielraum (BGHR StGB § 56 Abs. 2 Ge-samtwürdigung 4). Das Landgericht unterscheidet hier zwar die Vorausset-- 5 - zungen nach § 56 Abs. 1 und Abs. 2 StGB...
REWIS RS 2005, 557
4. April 2019 3. Strafsenat
Berücksichtigung von Tatumständen eines vom Rücktritt erfassten Delikts bei Prognoseentscheidung
...StGB § 56 Abs. 2 Sozialprognose 1; Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 6. Aufl., Rn. 208). Hierzu zählen gemäß § 56 Abs. 1 Satz 2 StGB insbesondere die Persönlichkeit des Angeklagt...
REWIS RS 2019, 8550
11. Dezember 2003 3. Strafsenat
...§ 56 b, § 56 c StGB) sowie die Unterstellung der Auf-sicht und Leitung eines Bewährungshelfers (§ 56 d StGB) spezialpräventivausgestalteten (vgl. Stree in Schönke/Schröder, StGB 26. Aufl. § 56 Rdn. 24...
REWIS RS 2003, 259
22. März 2023 6. Strafsenat
Strafaussetzung zur Bewährung: Anforderungen an die Legalprognose bei Versagung der Strafaussetzung im zweiten Rechtsgang
...StGB § 56 Abs. 1 Sozialprognose 12; vom 17. Dezember 1991 – 5 StR 598/91, BGHR StGB § 56 Abs. 1 Sozialprognose 23). Dabei sind namentlich die Persönlichkeit des Angeklagten, sein Vorleben, die Umständ...
REWIS RS 2023, 3298
30. April 2009 2. Strafsenat
...§ 56 Abs. 2 StGB zu verneinen, ohne sich mit der Frage zu befassen, ob dem Angeklagten eine günstige Sozialprognose nach § 56 Abs. 1 StGB zu stel-len ist. Dies gilt schon deshalb, weil zu den nach Abs...
REWIS RS 2009, 3749
4. April 2006 5. Strafsenat
...§ 56 Abs. 2 StGB gewertet werden durften (vgl. BGHR StGB § 56 Abs. 2 Gesamtwürdigung 1). 7 Eine Erörterung der Voraussetzungen des § 56 Abs. 3 StGB war nicht erforderlich, weil keine Gesichtspunkte e...
REWIS RS 2006, 4133
11. Dezember 2013 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO.Das Landgericht hat die Strafe gemäß § 52 Abs. 2 Satz 1 StGB aus demStrafrahmen des § 153 StGB i.V.m. § 26 StGB -drei Monate bis fünf Jahre Freiheitsstrafe -gebildet. Es hat dabei u....
REWIS RS 2013, 438
9. Juli 2003 2. Strafsenat
...§§ 55, 56 StGBMaßgebender Beurteilungszeitpunkt für die nach § 56 StGB zu treffende Prognoseist auch bei einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung im Rahmen von § 55 StGBder der jetzigen Entscheidung....
REWIS RS 2003, 2427
17. August 2001 2. Strafsenat
...§ 56 a StGB), die Erteilung vonAuflagen oder Weisungen (§§ 56 b ff. StGB) sowie die Belehrung des Ange-klagten bleiben dem Tatgericht vorbehalten.Jähnke Dett...
REWIS RS 2001, 1606
11. Dezember 2013 2. Strafsenat
Anstiftung zur Falschaussage: Fehlerhaftigkeit von Strafzumessungserwägungen
...§ 349 Abs. 2 StPO.4 Das Landgericht hat die Strafe gemäß § 52 Abs. 2 Satz 1 StGB aus dem Strafrahmen des § 153 StGB i.V.m. § 26 StGB - drei Monate bis fünf Jahre Freiheitsstrafe - gebil...
REWIS RS 2013, 392
6. August 2014 2. Strafsenat
...§56 Abs.1 Satz 2 StGB). Dies ist stets vorrangig zu prüfen, denn zu den besonderenUmständenim Sin-ne des §56 Abs.2 Satz1 StGB können auch solche gehören, die bereits für die Prognose nach § 56 Abs. 1 ...
REWIS RS 2014, 3595
11. Januar 2001 5. Strafsenat
...§ 56 Abs. 1 StGB), eine Strafaussetzung zur Bewährung indes nach§ 56 Abs. 3 StGB versagt. Die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe von sechsMonaten bis zu einem Jahr ist zur Verteidigung der Rechtsordn...
REWIS RS 2001, 3952
10. Juli 2001 5. Strafsenat
...§ 56 Abs. 3 StGB zu versagen ist, auch eine umfassende- 4 -Würdigung von Tat und Täter, die den Besonderheiten des jewei-ligen Einzelfalles gerecht wird (vgl. BGHR StGB § 56 Abs. 3Œ Verteidigung 7, 8 ...
REWIS RS 2001, 1985
6. Mai 2015 4. Strafsenat
...§56 Abs.1 StGB nicht rechtsfehlerfrei begründet hat, ist auch die Verneinung besonderer Umstände im Sinne des §56 Abs.2StGB mit einem Mangel behaf-tet.56-5-Einer Aufhebung von Feststellungen bedarf es...
REWIS RS 2015, 11518
13. Januar 2015 4. Strafsenat
Strafverurteilung wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes: Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung
...§ 56 Abs. 1 StGB versagt und auch keine „besonderen Umstände" gemäß § 56 Abs. 2 StGB zu erkennen vermocht.4 a) Die Verneinung einer günstigen Sozialprognose begegnet durchgreifende...
REWIS RS 2015, 17323
6. Juli 2017 4. Strafsenat
...§56 Abs.2 StGB die Verteidigung der Rechtsordnung nach §56 Abs.3 StGB der Strafaussetzung nicht entgegensteht. Dem widerstreitet schon die Systematik des §56 StGB, der in Absatz3 gerade für den Fall e...
REWIS RS 2017, 8439
19. August 2004 1. Strafsenat
...§ 56 Abs. 2 StGB kann die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe, die zwei Jahre nicht über-steigt, unter den Voraussetzungen des § 56 Abs. 1 StGB zur Bewährung aus-gesetzt werden, wenn besondere Umständ...
REWIS RS 2004, 1880
28. August 2012 3. Strafsenat
Strafaussetzung zur Bewährung: Bedeutung einer positiven Sozialprognose für die Aussetzung einer Freiheitsstrafe von mehr als …
...§ 56 Abs. 1 StGB vermissen. Es ist aber schon im Ansatz rechtsfehlerhaft, besondere Umstände im Sinne des § 56 Abs. 2 StGB zu verneinen, ohne sich mit der Frage zu befassen, ob dem Angeklagten eine gü...
REWIS RS 2012, 3630
13. Januar 2015 4. Strafsenat
...§56c Abs.2 Nr.3 StGB die Voraussetzungen für eine günstige Kriminalprognose geschaffen werden kön-nen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8.Oktober 1991 4StR440/91, BGHR StGB 2345-4-§56 Abs.1 Sozialprognose 21,...
REWIS RS 2015, 17314
28. August 2012 3. Strafsenat
...StGB, 59.Aufl., §56 Rn. 19 f. mwN).Diesen Maßstäben wird die Ablehnung durch das Landgerichtnicht ge-recht. Sie lässt bereits die Prüfung der Sozialprognose des Angeklagten gemäß §56 Abs. 1 StGB vermi...
REWIS RS 2012, 3633