5. Juli 2023 2. Strafsenat
Prüfungsanforderungen für das Vorliegen besonderer Umstände
...StGB § 56 Abs. 3 Verteidigung 21; BeckOK StGB/von Heintschel-Heinegg StGB § 56 Rn. 26; Fischer StGB 70. Aufl. § 56 Rn. 17; LK/Hubrach StGB 13. Aufl. § 56 Rn. 57), die dem Tatgericht obliegt. 113. Die ...
REWIS RS 2023, 4196
13. Oktober 2015 1. Strafsenat
Strafaussetzung zur Bewährung: Zusammentreffen durchschnittlicher Milderungsgründe als besondere Umstände; Einbeziehung einer langen Verfahrensdauer in die …
...§ 56 Abs. 1 StGB, kann das Tatgericht unter den Voraussetzungen des § 56 Abs. 2 StGB auch die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr, die zwei Jahre nicht übersteigt, zur Bewährun...
REWIS RS 2015, 4073
13. Oktober 2015 1. Strafsenat
...§56 Abs. 1 StGB, kann das Tatgericht unter den Voraussetzun-gen des §56 Abs. 2 StGB auchdie Vollstreckung einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr, die zwei Jahre nicht übersteigt, zur Bewährung ...
REWIS RS 2015, 4059
18. August 2009 5. Strafsenat
...§ 56a StGB), die Erteilung von Auflagen oder Weisungen (§§ 56b ff. StGB) sowie die Belehrung des Angeklagten nach § 268a Abs. 3 StPO bleiben dem Tatgericht vorbehalten. 11 Brause Raum ...
REWIS RS 2009, 2074
28. März 2006 2. Strafsenat
...§ 56 f Abs. 2 StGB durch die Bestimmung des § 56 a Abs. 2 S. 2 StGB eröffnet (vgl zum Verhältnis der beiden Vorschriften MK-Groß, § 56 a Rdn 16; LK-Gribbohm § 56 a Rdn 4; NK-Ostendorf § 56 a Rdn 4). ...
REWIS RS 2006, 4271
16. Dezember 2009 2. Strafsenat
...§ 56 Abs. 2 StGB zu be-rücksichtigenden Faktoren auch diejenigen gehören, die schon für die Prognose nach § 56 Abs. 1 StGB von Belang sein können (Senat StV 2009, 523, 524). Außerdem hat das Landgeric...
REWIS RS 2009, 90
5. März 2003 2. Strafsenat
...§ 36 Abs. 1 bis 3 BtMG) gelten die §§ 56 a bis 56 g- 4 -StGB entsprechend (§ 36 Abs. 4 BtMG). Die erstmalige Bestimmung der Be-währungszeit (§ 56 a Abs. 1 StGB) und die Anordnungen nach §§ 56 b bis 56...
REWIS RS 2003, 4114
30. November 2005 5. Strafsenat
...§ 56 StGB vorge-gebenen Grenzen einen Ermessensspielraum (BGHR StGB § 56 Abs. 2 Ge-samtwürdigung 4). Das Landgericht unterscheidet hier zwar die Vorausset-- 5 - zungen nach § 56 Abs. 1 und Abs. 2 StGB...
REWIS RS 2005, 557
11. Dezember 2003 3. Strafsenat
...§ 56 b, § 56 c StGB) sowie die Unterstellung der Auf-sicht und Leitung eines Bewährungshelfers (§ 56 d StGB) spezialpräventivausgestalteten (vgl. Stree in Schönke/Schröder, StGB 26. Aufl. § 56 Rdn. 24...
REWIS RS 2003, 259
27. Januar 2006 2. Strafsenat
...StGB, 26.Aufl., § 56 f Rn 10; MK-Groß, StGB, § 56 f Rn 19; SK-Horn, § 56 f Rn 9; LK-Gribbohm, StGB, § 56 f Rn 43). 7Soweit das BVerfG (a.a.O., ihm folgend OLG München NStZ 99, 638) die Heranziehung ei...
REWIS RS 2006, 5288
4. April 2019 3. Strafsenat
Berücksichtigung von Tatumständen eines vom Rücktritt erfassten Delikts bei Prognoseentscheidung
...StGB § 56 Abs. 2 Sozialprognose 1; Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 6. Aufl., Rn. 208). Hierzu zählen gemäß § 56 Abs. 1 Satz 2 StGB insbesondere die Persönlichkeit des Angeklagt...
REWIS RS 2019, 8550
22. März 2023 6. Strafsenat
Strafaussetzung zur Bewährung: Anforderungen an die Legalprognose bei Versagung der Strafaussetzung im zweiten Rechtsgang
...StGB § 56 Abs. 1 Sozialprognose 12; vom 17. Dezember 1991 – 5 StR 598/91, BGHR StGB § 56 Abs. 1 Sozialprognose 23). Dabei sind namentlich die Persönlichkeit des Angeklagten, sein Vorleben, die Umständ...
REWIS RS 2023, 3298
25. Oktober 2004 3. Strafsenat
...StGB- Horn § 56 f Rn. 18, Tröndle/Fischer StGB § 56 f, Rn 10). Einzelne Unbotmäßigkeiten des Probanden reichen nicht aus ( SK-StGB-Horn § 56 f Rn. 18) 14Zwar hatte der Verurteilte in der Zeit von 1....
REWIS RS 2004, 1028
30. April 2009 2. Strafsenat
...§ 56 Abs. 2 StGB zu verneinen, ohne sich mit der Frage zu befassen, ob dem Angeklagten eine günstige Sozialprognose nach § 56 Abs. 1 StGB zu stel-len ist. Dies gilt schon deshalb, weil zu den nach Abs...
REWIS RS 2009, 3749
15. September 2023 2. Strafsenat
Begriff und Anforderungen an günstige Legalprognose gemäß § 56 Abs. 1 StGB bei vielfach vorbestraftem …
...§ 56 Abs. 1 StGB bei vielfach vorbestraftem Angeklagten 1. Bei der nach § 56 Abs. 1 StGB zu treffenden Entscheidung über eine Strafaussetzung zur Bewährung kommt es nach § 56 Abs. 1 StGB nicht auf ei...
REWIS RS 2023, 6192
18. September 2014 3. Strafsenat
...§ 453 Abs. 2 S. 3 StPO, § 56 f StGB statthafte und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. 12Der Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung ist gemäß § 56 f Abs. 1...
REWIS RS 2014, 9120
22. September 2016 5. Strafsenat
...§ 56 Abs. 2 StGB abstellen wollte. Wenn bereits die Voraussetzungen des § 56 Abs. 1 StGB nicht erfüllt sind, erübrigen sich auch im Falle einer höheren Freiheitsstrafe im Sinne des § 56 Abs. 2 StGB Au...
REWIS RS 2016, 5013
10. Juni 1999 2. Strafsenat
...§ 56 a Abs. 1 Satz 2 StGB ein Erlaß der Strafe nach § 56 g Abs. 1 Satz 1 StGB schon vor Ablauf der Bewährungszeit ausgeschlossen sei. Die Vorschrift des [ref=362188b3-10cf-41e3-b905-e7c9ee0c2d1a]§ 56 ...
REWIS RS 1999, 768
23. November 2000 2. Strafsenat
...§ 56 g StGB. Im Recht der Maßregeln hingegen verhält es sich dies anders. Die Führungsaufsicht nach §§ 68 ff. StGB endet - wenn sie nicht sogar durch Beschluss nach § 68 e StGB vorzeitig aufgehoben wi...
REWIS RS 2000, 388
4. April 2006 5. Strafsenat
...§ 56 Abs. 2 StGB gewertet werden durften (vgl. BGHR StGB § 56 Abs. 2 Gesamtwürdigung 1). 7 Eine Erörterung der Voraussetzungen des § 56 Abs. 3 StGB war nicht erforderlich, weil keine Gesichtspunkte e...
REWIS RS 2006, 4133
11. Dezember 2013 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO.Das Landgericht hat die Strafe gemäß § 52 Abs. 2 Satz 1 StGB aus demStrafrahmen des § 153 StGB i.V.m. § 26 StGB -drei Monate bis fünf Jahre Freiheitsstrafe -gebildet. Es hat dabei u....
REWIS RS 2013, 438
9. Juli 2003 2. Strafsenat
...§§ 55, 56 StGBMaßgebender Beurteilungszeitpunkt für die nach § 56 StGB zu treffende Prognoseist auch bei einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung im Rahmen von § 55 StGBder der jetzigen Entscheidung....
REWIS RS 2003, 2427
2. Dezember 1999 3. Strafsenat
...§56 e StGB Entscheidungen nach den §§56 b bis d StGB nachträglich getroffen, geändert oder aufgehoben werden können. Diese Vorschrift setzt das Bestehen eines Bewährungsbeschlusses voraus. Solche nach...
REWIS RS 1999, 1347
1. April 2022
Voraussetzungen positiver Legalprognose trotz Bewährungsbruchs
...§ 56 Abs. 1 StGB gelangt ist und auch die Verteidigung der Rechtsordnung die Vollstreckung der Gesamtfreiheitsstrafe nicht nach § 56 Abs. 3 StGB gebietet, ist frei von Rechtsfehlern. 31. Wie die Straf...
REWIS RS 2022, 3354
17. August 2001 2. Strafsenat
...§ 56 a StGB), die Erteilung vonAuflagen oder Weisungen (§§ 56 b ff. StGB) sowie die Belehrung des Ange-klagten bleiben dem Tatgericht vorbehalten.Jähnke Dett...
REWIS RS 2001, 1606
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