8. Dezember 2011 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen BGH-Rspr zur Bankenhaftung für Aufklärungspflichtverletzungen in Bezug auf Rückvergütungen - …
...§ 552a ZPO zulässigerweise dazu entschlossen hat, rechtliches Gehör in schriftlicher Form zu gewähren (vgl. § 552a Satz 2 i.V.m. § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO), hat das Bundesverfassungsgericht bereits ents...
REWIS RS 2011, 637
26. Juni 2013 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Beschränkte Portabilität der Altersrückstellungen für Altverträge in der privaten Krankenversicherung (§ 204 Abs 1 …
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO zugelassene Revision des Beschwerdeführers wies der Bundesgerichtshof nach entsprechendem Hinweis im Beschlusswege nach § 552a ZPO zurück (veröffentlicht in VersR 2...
REWIS RS 2013, 4714
17. November 2017 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Vertretbare Handhabung der unionsrechtlichen Vorlagepflicht (Art 267 Abs 3 AEUV) im Hinblick auf die …
...§ 552a ZPO zurückzuweisen, da ein Grund für die Zulassung nicht mehr vorliege (§ 552a Satz 1, § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 ZPO). Das Berufungsgericht habe die Revision wegen grundsätzlicher Bed...
REWIS RS 2017, 2118
29. September 2010 1. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Justizgewährungsanspruch (Art 2 Abs 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip) gebietet bei hinreichenden …
...§ 552a ZPO vergleichbaren Weise. Die Prüfung der Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde hingegen geht einem Revisionsverfahren vo...
REWIS RS 2010, 2917
26. September 2017 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zur Indizwirkung der Entgeltgenehmigung nach § 23a EnWG 2005 und den hieraus folgenden Darlegungsanforderungen …
...§§ 21 ff. EnWG gewonnen werden. Die Entgeltgenehmigung durch die Bundesnetzagentur nach § 23a EnWG entfalte eine Indizwirkung, also eine widerlegliche tatsächliche Vermutung für die Billigkeit und Ang...
REWIS RS 2017, 4802