16. Dezember 2021
Nachbarklage gegen Baugenehmigungen, Zulässigkeit
...§ 57 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 222 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 und 3, § 193 BGB). 122. Der Zulassungsantrag zeigt auch keinen Verfahrensmangel auf, auf dem die Entscheidung beruhen kann (§...
REWIS RS 2021, 201
23. April 2019
Berufungszulassung wegen Vorliegen eines Verfahrensmangels
...§ 116 VwGO Nr. 26; B.v. 20.9.1993 - 6 B 18.93 - Buchholz 310 § 116 VwGO Nr. 21). Die Fünf-Monats-Frist wird auf die in §§ 516, 552 ZPO a.F. (nunmehr §§ 517, 548 ZPO) zum Ausdruck kommende Wertung gest...
REWIS RS 2019, 7904
6. August 2015
Beihilfe, Melatoninkapseln
...§§ 1, 2 AMG und Anlage 1 zu § 1 AMG mit Schreiben vom 17. April 2015 so bestätigt. Demgegenüber ist das über Österreich als diätetisches Lebensmittel bezogene streitgegenständliche Präparat gemäß § 22...
REWIS RS 2015, 6943
11. November 2016
Anerkennung weiterer Dienstunfallfolgen
...§ 86 Abs. 1 VwGO obliegenden Aufklärungspflicht nicht ausreichend nachgekommen ist. Liegt - wie hier - bereits ein Gutachten zu einer entscheidungserheblichen Tatsache vor, steht es nach § 98 VwGO, § ...
REWIS RS 2016, 2497
11. November 2016
Kein Unfallausgleich nach Dienstunfall
...§ 86 Abs. 1 VwGO obliegenden Aufklärungspflicht nicht ausreichend nachgekommen ist. Liegt - wie hier - bereits ein Gutachten zu einer entscheidungserheblichen Tatsache vor, steht es nach § 98 VwGO, § ...
REWIS RS 2016, 2494
4. Oktober 2018
Frage der Gruppenverfolgung von Zeugen Jehovas in der Ostukraine
...§ 166 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1, § 121 Abs. 1 ZPO). 174. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, § 83b AsylG. 185. Mit dieser gemäß § 80 AsylG unanfechtbaren Entscheidung wir...
REWIS RS 2018, 3170
23. September 2022
Gehörsverstoß (verneint), Antrag auf Terminverlegung bei Verhinderung des sachbearbeitenden Rechtsanwalts, Ablehnung eines Antrags auf Gewährung …
...§ 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. 20Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 9.7.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichts...
REWIS RS 2022, 5086
14. Januar 2019
Keine Auszahlung der Beihilfeleistung; Anforderungen an einen Antrag auf Zulassung der Berufung
...§ 173 VwGO i.V.m. §§ 239, 241 ZPO) kraft Gesetzes in den Prozess eintreten, wobei gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 86 ZPO auch die Bevollmächtigung fortbesteht (BGH, U.v. 1.12.2003 - II ZR 161/02 - BGHZ 157,...
REWIS RS 2019, 11548
20. Januar 2023
Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutz, Ersatzeinreichung wegen technischer Störung, Anforderungen an die Glaubhaftmachung, Errichtung einer Flussbühne …
...§ 154 Abs. 3, § 162 Abs. 3 VwGO). 24C. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 und § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nrn. 1.5 Satz 1 Alt. 1 und 9.7.1 des Streitwertkatalogs 201...
REWIS RS 2023, 471
26. April 2023 1. Senat
Ergebnisrichtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung, Nutzungsuntersagung, Nutzung eines Dachgeschosses zu Wohnzwecken, Keine Erledigung durch Aufgabe der …
...§ 173 VwGO i.V.m. § 265 Abs. 2 Satz 1 ZPO in entsprechender Anwendung unerheblich. Nach der speziellen Regelung in § 266 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist, wenn über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechts, ...
REWIS RS 2023, 2372
12. Juni 2018
Antrag auf Zulassung von Berufung - Anspruch auf die Beibehaltung von Einnummerierung
...§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 251 Satz 1 ZPO rügt, fehlt es ebenfalls an dem schlüssigen Vortrag eines Verfahrensfehlers. Das Gericht hat nach § 251 Satz 1 ZPO nur dann das Ruhen anzuordnen, wenn beide P...
REWIS RS 2018, 7905
12. Juni 2018
Vergabe von Hausnummern
...§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 251 Satz 1 ZPO rügt, fehlt es ebenfalls an dem schlüssigen Vortrag eines Verfahrensfehlers. Das Gericht hat nach § 251 Satz 1 ZPO nur dann das Ruhen anzuordnen, wenn beide P...
REWIS RS 2018, 7915
4. Februar 2016
Kein subjektiv-öffentlicher Anspruch des Gemeindebürgers auf Einhaltung des Grundsatzes der Öffentlichkeit von Gemeinderatssitzungen
...§ 121) liegen hier ersichtlich ebenso wenig vor, wie die Voraussetzungen für eine Nichtigkeitsklage nach § 153 VwGO i. V. m. §§ 578 ff ZPO. 8Auch der Hinweis des Klägers auf die zwischenzeitlich durch...
REWIS RS 2016, 16570
28. Mai 2018
Abwehranspruch aus §§ 903, 1004 BGB gegen den Betreiber eines Steinbruchs
...§ 86 Abs. 1 Satz 1, Halbs. 1, Satz 2 VwGO) wird durch § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO nicht verdrängt, sondern lediglich modifiziert (vgl. Dombert in Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufige...
REWIS RS 2018, 8584
22. November 2022
Erteilung der Fahrerlaubnis, Wiedererlangung der Fahreignung nach Cannabis- und einmaligem Amphetaminkonsum, Nachvollziehbarkeit eines negativen medizinisch-psychologischen …
...§166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. §§ 114 ff. ZPO Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung ihres Prozessbevollmächtigten für die Klage. 131. Eine Partei, die nach ihren persönlichen ...
REWIS RS 2022, 6846
4. Oktober 2017
Ausnahme von Verboten im Wasserschutzgebiet
...§ 173 VwGO i.V.m. § 487 Nr. 1 und 2 ZPO). 253. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG. 26Mit Able...
REWIS RS 2017, 4429
16. September 2019
Unwirksamkeit eines wasserrechtlichen Bescheids
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 3, Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1 GKG. 21Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil des Verwaltungsgerich...
REWIS RS 2019, 3558
12. Dezember 2022
Bescheid, Beweisantrag, Berufung, Festsetzungsbescheid, Annahmeverzug, Verwaltungsakt, Zulassung, Verletzung, Rundfunkanstalt, Verfahrensfehler, Aufhebung, Festsetzung, Rundfunkbeitrag, Darlegung, Zulassung …
...§ 154 Abs. 2 VwGO abzulehnen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 2 und 3 Satz 1, § 39 Abs. 1 GKG. Die Abänderungsbefugnis ergibt sich aus § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG.
REWIS RS 2022, 7937
12. Juni 2023 11. Senat
Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe, maßgeblicher Zeitpunkt zur Beurteilung der Erfolgsaussichten, Entziehung der Fahrerlaubnis …
...§ 118 Abs. 2 Satz 2 ZPO). Darunter sind auch die Akten anderer Behörden – wie hier die der Staatsanwaltschaft – zu fassen (vgl. Dunkhase in Anders/Gehle, ZPO, 81. Aufl. 2023, § 118 ZPO Rn. 43). Holt d...
REWIS RS 2023, 3662
10. Mai 2016
Kostenentscheidung bei Erledigung glücksspielrechtlicher Untersagungsverfügung
...§ 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. § 708 ff. ZPO. 33Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs.2 VwGO nicht vorliegen. Rechtsmittelbelehrung Nach § 133 VwGO kann die Nichtzulas...
REWIS RS 2016, 11633
6. Dezember 2017
Zur beihilfenrechtlichen Erstattungsfähigkeit von Behandlungskosten (hier: CT-gesteuerte Steroidapplikation)
...§ 98 VwGO i.V.m. §§ 404, 412 ZPO). Dieses Ermessen wird nur dann verfahrensfehlerhaft ausgeübt, wenn die bereits vorliegenden Gutachten nicht den ihnen obliegenden Zweck zu erfüllen vermögen, dem Geri...
REWIS RS 2017, 1119
17. Januar 2022
Asylrecht (USA), Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache verneint, Gehörsverstoß verneint, Urteil mit Gründen versehen, Urteil selbständig …
...§ 116 Abs. 2 VwGO anzunehmen, in denen das Urteil anstelle der Verkündung zugestellt wird. Diese Frist ist aus der in §§ 517, 548 ZPO zum Ausdruck kommenden Wertung abgeleitet und stellt zur Vermeidun...
REWIS RS 2022, 1985
29. Januar 2019
Abgelehnter Antrag auf Berufungszulassung
...§ 246 Abs. 1 Halbs. 2 ZPO (i.V.m. § 173 VwGO) auszulegen ist (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 24. Aufl. 2018, § 94 Rn. 1). Allerdings war dem Antrag vom 10. Juli 2018 der gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 246 Abs. 1...
REWIS RS 2019, 10901
15. Februar 2016
Beweislast bei der Anerkennung eines Dienstunfalls
...§ 411 Abs. 2 ZPO (gemeint sein dürfte wohl § 411 Abs. 3 oder 4 ZPO) der Ansicht ist, es sei nicht Aufgabe eines Prozessbevollmächtigten, durch eigene Befragung dem Gutachter zu ermöglichen, ein schlüs...
REWIS RS 2016, 16270
14. April 2015
Anfechtung der Wahl eines Gruppensprechers des Personalrats bei längerfristiger, zeitweiliger Verhinderung des regulären Gruppensprechers
...§ 83 Abs. 2 BPersVG i. V. m. § 80 Abs. 1, § 2a Abs. 1 Nr. 1 ArbGG, § 2 Abs. 2 GKG). 29Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 83 Abs. 2 BPersVG i. V....
REWIS RS 2015, 12714