7. Juni 2018 8. Senat
Einspruch gegen ein Versäumnisurteil des Bundesarbeitsgerichts - Vertretungszwang
...§§ 565, 539 Abs. 3, 339 ZPO in Gang gesetzt worden wäre, hätte die Klägerin diese Frist ebenfalls nicht - durch einen von ihrem Prozessbevollmächtigten eingelegten Einspruch - gewahrt, obgleich ihr di...
REWIS RS 2018, 8165
30. Juni 2015 10. Senat
Kostenfestsetzungsbeschluss - materiell-rechtliche Einwendungen
...ZPO/Schulz § 104 Rn. 35; Musielak/Voit/Lackmann ZPO 12. Aufl. § 104 Rn. 9).15 C. Die Beklagte hat gemäß § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten der Rechtsbeschwerde zu tragen. Die Wertfestsetzung be...
NJW 2015, 2606REWIS RS 2015, 8927
16. Januar 2013 10. Senat
Tarifliche Zeitzuschläge - tarifliche Ausschlussfrist
...§ 286 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, § 288 Abs. 1 BGB iVm. § 10 Nr. 4 MTV, die Kostenentscheidung aus § 97 Abs. 1 ZPO.   &...
REWIS RS 2013, 8959
24. April 2014 8. Senat
Wirksamkeit eines vom Landesarbeitsgericht protokollierten Teilvergleichs - Wirkungsverlust einer Anschlussberufung
...ZPO 10. Aufl. § 524 Rn. 29; PG/Lemke 5. Aufl. § 524 ZPO Rn. 29 f.). Damit wird die Anschließung - auch wenn dies nicht wortwörtlich aus § 524 Abs. 4 ZPO hervorgeht - auch dann wirkungslos, wenn der St...
REWIS RS 2014, 6155
16. Dezember 2015 5. Senat
...§ 97 Abs. 1 ZPO.          ...
REWIS RS 2015, 521
20. September 2016 9. Senat
Urlaubsentgelt nach dem TV-Ärzte/VKA
...§§ 1, 2 und § 3 Abs. 1 BUrlG. Tarifverträge dürfen die aus § 1 BUrlG folgende Entgeltfortzahlungspflicht nicht durch eine von § 11 Abs. 1 BUrlG abweichende Berechnung der weiterzuzahlenden Vergütung m...
REWIS RS 2016, 5294
23. Februar 2010 2. Senat
Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen - Verwirkung
...§ 561 ZPO). Die Sache ist nicht zur Endentscheidung reif (§ 563 Abs. 3 ZPO). Ob die Kündigung vom 26. Februar 2007 sozial gerechtfertigt iSd. § 1 Abs. 2 KSchG ist, kann der Senat auf der Grundlage des...
REWIS RS 2010, 9079
16. Juli 2019 1. Senat
Unzulässiges Teilurteil - Abfindungsanspruch - mittelbare Benachteiligung wegen Behinderung
...§ 563 Abs. 1 ZPO).12 I. Die Voraussetzungen für den Erlass eines Teilurteils nach § 301 Abs. 1 ZPO lagen nicht vor.13 1. Nach § 301 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat das Gericht die ...
REWIS RS 2019, 5449
17. Oktober 2023 9. Senat
Tarifvertragsauslegung - Urlaubstarifvertrag für arbeitnehmerähnliche Personen im Deutschlandfunk - Berechnung Urlaubsvergütung - Wiederholungsvergütung
...§§ 1, 2 Satz 2, § 3 BUrlG für arbeitnehmerähnliche Personen bestehenden Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub auf 31 Arbeitstage erweitert und - angepasst an die Besonderheiten arbeitnehmerähnlicher ...
REWIS RS 2023, 9536
1. Juni 2023 9. Senat
Bindung an die Kostengrundentscheidung im Kostenfestsetzungsverfahren - unzulässige Teilkostenentscheidungen - Berichtigung von Kostengrundentscheidungen bei offenbarer …
...§§ 319, 321 ZPO nur dem für das Erkenntnisverfahren zuständigen Gericht zu (vgl. OLG München 1. Februar 2022 - 11 W 40/22 - Rn. 22).11 Hierdurch wird die Auslegung einer unklaren, mehrd...
REWIS RS 2023, 3737NJW 2023, 2299REWIS RS 2023, 3737
6. September 2017 5. Senat
Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns
...§ 554 Abs. 4 ZPO iVm. § 72 Abs. 5 ArbGG, wonach eine Anschließung ihre Wirkung verliert, wenn die Revision zurückgenommen, verworfen oder durch Beschluss zurückgewiesen wird, ist auch nicht analog anw...
REWIS RS 2017, 5733
19. Februar 2014 10. Senat
Zusatzurlaub bei Wechselschichtarbeit - Berechnung bei Abweichung von der Fünftagewoche
...§ 27 Abs. 5 TV-L.8 I. Nach § 27 Abs. 2 Buchst. a TV-L haben Beschäftigte, die ständig Wechselschichtarbeit nach § 7 Abs. 1 TV-L leisten und denen die Zulage nach § 8 Abs. 7 Satz 1 TV-L ...
REWIS RS 2014, 7786
27. Juli 2021 9. Senat
Berechnung des Urlaubsentgelts - variable erfolgsabhängige Vergütung
...§ 254 ZPO zwar in Abweichung von dem Bestimmtheitsgebot des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO den Vorbehalt zu, die herauszugebende Leistung nach Rechnungslegung zu bestimmen (vgl. BGH 29. März 2011 - VI ZR 117/...
MDR 2022, 443REWIS RS 2021, 3747
25. September 2013 10. Senat
Sonderzahlung - lang andauernde Arbeitsunfähigkeit
...§ 13 Abs. 1 Unterabs. 2 Satz 2 BMTV mit der Novemberabrechnung fällig ist.24 III. Die Beklagte hat nach § 91 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen. ...
REWIS RS 2013, 2486
25. September 2013 10. Senat
Sonderzahlung - lang andauernde Arbeitsunfähigkeit
...§ 11 BMTV: Dort wird unter der Überschrift „Krankenbezüge“ zunächst die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall (§ 11 Abs. 1 BMTV) behandelt und insoweit auf die gesetzlichen Bestimmungen verwiesen. In §...
REWIS RS 2013, 2478
13. Juli 2021 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Invaliditätsversorgung - voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit - befristete Gewährung einer Erwerbsminderungsrente
...§ 286 Abs. 1 Satz 2, § 288 Abs. 1, § 291 BGB.27 III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.  ...
NJW 2021, 2989REWIS RS 2021, 4131
21. Dezember 2016 5. Senat
Besonderer Erfüllungseinwand des Arbeitgebers bei Lohnsteuerabzug
...§ 314 ZPO). Dabei ist anerkannt, dass vom Geltungsbereich des § 314 ZPO auch die tatsächlichen Feststellungen erfasst werden, die in den Entscheidungsgründen enthalten sind. Dazu gehört auch die Frage...
NJW 2017, 972REWIS RS 2016, 310
25. September 2013 10. Senat
...§ 11 BMTV: Dort wird unter der Überschrift „Krankenbezüge“ zunächst die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall (§ 11 Abs. 1 BMTV) behandelt und insoweit auf die gesetzlichen Bestimmungen verwiesen. In §...
REWIS RS 2013, 2482
22. September 2016 2. Senat
Sonderkündigungsschutz als schwerbehinderter Mensch - Betriebsratsanhörung
...§ 85 SGB IX iVm. § 134 BGB nichtig. 18 1. Die Kündigungen bedurften gem. §§ 85, 91 Abs. 1 SGB IX der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts. Diese lag bei deren Zugang nicht vor. Di...
NJW 2017, 684REWIS RS 2016, 5107
18. September 2012 9. Senat
Urlaubsabgeltung - tarifliche Ausschlussfrist - keine Inhaltskontrolle bei Bezugnahme des Tarifvertrags in einem Formulararbeitsvertrag - …
...ZPO § 717 Nr. 8 = EzA ZPO 2002 § 717 Nr. 2). Für den Umfang des Schadensersatzanspruchs gelten die §§ 249 ff. BGB (BAG 18. Dezember 2008 - 8 AZR 105/08 - Rn. 28 mwN, AP ZPO § 717 Nr. 9).42 ...
REWIS RS 2012, 3104
23. Februar 2016 1. Senat
Einigungsstellenspruch über Unzuständigkeit - Inhalt einer Feststellungsklage
...§ 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG mitbestimmungsrechtliche Ordnungsverhalten beträfen. Zudem stehe ihm ein Initiativrecht bei Einführung und Ausgestaltung des Verfahrens einer Beschwerdestelle nach § 13 AGG zu...
REWIS RS 2016, 15800
9. Juni 2011 2. Senat
Sonderkündigungsschutz Schwerbehinderung
...§ 85 Nr. 8 = EzA SGB IX § 85 Nr. 6; 12. Januar 2006 - 2 AZR 539/05 - zu II 3 b der Gründe, AP SGB IX § 85 Nr. 3 = EzA SGB IX § 85 Nr. 5). Dies trägt dem Verwirkungsgedanken (§ 242 BGB) Rechnung und is...
REWIS RS 2011, 5850
11. Dezember 2019 4. Senat
...§ 562 Abs. 1 ZPO), zur Abänderung des arbeitsgerichtlichen Urteils und zur Klageabweisung hinsichtlich der Anträge zu 1. und 2. (§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 3 ZPO). Im Hinblick auf die Hilfsanträge zu 3....
REWIS RS 2019, 537
8. Mai 2014 6. Senat
Insolvenzanfechtung - inkongruente Deckung bei Erfüllung unter dem Druck der Zwangsvollstreckung - Geltung tariflicher Ausschlussfristen …
...§ 555 Abs. 1 Satz 1 ZPO grundsätzlich §§ 330 ff. ZPO.13 1. Ist der Revisionsbeklagte säumig, wird nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. §§ 555, 557 ZPO durch (echtes) Versäumnis(-teil)urteil sach...
REWIS RS 2014, 5740
14. März 2012 10. Senat
Tarifliche Sondervergütung bei Langzeiterkrankung - § 10 RTV Glaserhandwerk NRW 1992
...§ 1 Tarifverträge Bergbau Nr. 3 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 142) ausgegangen werden könnte. Der neue Sachvortrag der Beklagten hierzu kann gemäß § 559 ZPO im Revisionsverfahren keine Ber...
REWIS RS 2012, 8183