6. Juli 2023 37. Zivilsenat
Berufung, Marke, Fahrzeug, Annahmeverzug, Rechtsmittel, Laufleistung, Frist, Verschulden, Gebrauchtwagen, Haftung, Streitwertfestsetzung, PKW, Auskunft, Form, Aussicht …
...§ 823 Abs. 2 BGB auch mangels Verschuldens aus. Zwar genügt für einen Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB – anders als für einen solchen aus § 826 BGB – Fahrlässigkeit (§ 276 Abs. 1 Satz 1 BGB). Eine Schutz...
REWIS RS 2023, 4233
28. Juni 2023 37. Zivilsenat
Marke, Kaufpreis, Berufung, Fahrzeug, Laufleistung, Verschulden, Rechtsmittel, Streitwertfestsetzung, Gebrauchtwagen, Haftung, Berufungsverfahren, Anspruch, Verfahren, Form, Zug …
...§ 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO. 101) Das Rechtsmittel hat nach einstimmiger Auffassung des Senats offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO). 11a. Ansprüche aus § 826 BGB scheid...
REWIS RS 2023, 4235
14. August 2019
Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines Kraftfahrzeuges
...§ 314 Rn. 4). 15Die Unwirksamkeit der Regelung ergibt sich auch nicht aus § 512 BGB, da dessen sachlicher Anwendungsbereich nicht eröffnet ist. Nach § 512 BGB darf von den Vorschriften der §§ 491 bis ...
REWIS RS 2019, 4455
13. Mai 2015
Beworbene, aber abgelaufene Herstellergarantie als Beschaffenheitsmerkmal eines Gebrauchtwagens
...§ 522 Abs. 2 Nr.1 ZPO). Auf die Urteilsgründe des Landgerichts sowie insbesondere auf den o. g. Hinweisbeschluss des Senats wird ausdrücklich Bezug genommen (vgl. § 522 Abs. 2 S. 3 BGB). 10Die Ausführ...
REWIS RS 2015, 11068
9. November 2015
Kein Anspruch auf Unterlassung der Befahrung einer Privatstraße mangels Wiederholungsgefahr
...§ 97 Abs. 1 ZPO. 18Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10,713 ZPO. 19Der Gegenstandswert für das Berufungsverfahren war gemäß §§ 47, 48 GKG i. V. m. § 3 ZPO auf 6.000...
REWIS RS 2015, 2720
12. März 2024 9. Zivilsenat
Leistungen, Berufung, Bauvertrag, Abschlagsrechnung, Leistungsverzeichnis, Erledigung, Schlussrechnung, Feststellung, Bauvorhaben, Voraussetzungen, Revision, Anordnung, Abrechnung, Feststellungsinteresse, erledigendes …
...§ 650b BGB gegeben sein. 70§ 650c Abs. 3 S. 1 BGB ist im BGB-Bauvertrag an die Voraussetzungen des § 650b BGB geknüpft. § 650c Abs. 3 S. 1 BGB erfordert tatbestandsmäßig ein Angebot nach § 650b Abs. 1...
REWIS RS 2024, 1617
23. Januar 2020
Maximal 10-jährige Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Dieselabgasskandal
...§ 187 BGB, vgl. Palandt, BGB, 79. Aufl., Rn. 43 zu § 199 BGB. 13Keine notwendige Voraussetzung für den Eintritt der Verjährung ist, dass der Kläger - wie er meint - im Zeitpunkt des Schadenseintritts ...
REWIS RS 2020, 10528
5. März 2015
Entfernung von unberechtigt aufgestellten Altkleidercontainern
...§ 97 Abs. 1 ZPO. 8Die Feststellung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 708 Nr. 10 ZPO. 9Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird gemäß § 3 ZPO festgesetzt (2.874,67 Euro für Klag...
REWIS RS 2015, 14438
3. August 2023 28. Zivilsenat
Berufung, Schadensersatzanspruch, Anspruch, Rechtsmittel, Sicherheitsleistung, Teilurteil, Werklohn, Berufungsverfahren, Sicherheit, Insolvenz, Unternehmer, Leistung, Klage, Sicherung, Fortbildung …
...§ 650f Abs. 1 BGB geht auch nach Kündigung des Vertrages nach § 650f Abs. 5 S. 1 BGB nicht unter. 11I. Ziel des § 650f BGB, wie auch der Vorgängervorschrift des § 648a BGB, ist die frühzeitige Sicheru...
REWIS RS 2023, 5149
11. Mai 2015
Unterlassung des Aufstellens von Altkleidercontainern auf den Grundstücken Dritter
...§ 522 Abs. 2 ZPO entsprechend § 524 Abs. 4 ZPO wirkungslos (vgl. Zöller-Heßler, 29. Aufl., § 522 ZPO Rn. 37; OLG Nürnberg, Beschluss vom 23.06.2006, Az.: 2 U 759/06). Ausführungen hierzu sind daher ni...
REWIS RS 2015, 11268
28. April 2016
Erfolgloser Antrag gegen Streitbeitritt bei zulässiger Nebenintervention
...§ 250 S. 2 BGB sowie vorsätzliche sittenwidrige Schädigung gemäß § 826 BGB und § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 266 StGB stützt und die nach den Ausführungen der Klägerin im Rahmen ihrer Berufungsbegründun...
REWIS RS 2016, 12051
5. Juli 2017
Rückzahlung eines Stipendiums für den Lebensunterhalt in Japan
...§§ 307 ff. BGB verstoßen sollte, so wäre hier ausnahmsweise eine sog. Teilaufrechterhaltung der Klausel ohne die Regelung des Urlaubsanspruchs möglich und geboten. Klauseln, die gegen §§ 307 bis 309 B...
REWIS RS 2017, 8473
1. April 2015
Pauschale Bezugnahme auf erstinstanzlichen Vortrag keine hinreichende Verfahrensrüge
...§§ 530, 296 Abs. 1 ZPO nicht mehr zuzulassendes Angriffsmittel. Die Stellungnahme gemäß § 522 Abs. 2 ZPO kann zwar auch zu weiterem Vorbringen im Rahmen der §§ 529 bis 531 ZPO genutzt werden. Nach § 5...
WM2017,1548REWIS RS 2015, 13076
25. Juli 2019
Wirksamkeit vom Widerruf eines Darlehensvertrags für die Finanzierung eines PKW-Kaufs
...§ 309 Nr. 11, § 309 Nr. 3, § 307 Abs. 1 Satz 1, § 307 Abs. 2 BGB sind nicht einschlägig sondern § 309 Nr. 13 BGB a.F. Falsch ist das Zitat des § 512 BGB in der am 23.12.2015 geltenden Fassung: Sie reg...
REWIS RS 2019, 5043
4. August 2023 37. Zivilsenat
Berufung, Bescheid, Fahrzeug, Annahmeverzug, Anspruch, Schadenersatz, Berufungsverfahren, Zeitpunkt, Haftung, Grenzwerte, Feststellung, Verwendung, Klage, Fahrgestellnummer
...§ 522 Abs .2 Satz 1 Nr. 3 ZPO). Eine mündliche Verhandlung ist nicht geboten (§ 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 ZPO). 303) Da Gründe, von der Soll-Regelung des § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO abzuweichen, nicht bestehe...
REWIS RS 2023, 4800
2. Februar 2018
Prüfungsumfang des Berufungsgerichts: Ansprüche aus einem widerrufenen Darlehensvertrag
...§ 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung (künftig: aF) nach den §§ 346 ff. BGB rückabzuwickeln ist, die Leistungen maßgeblich, die die Klägerin gemäß §§ 346 ff. BGB beans...
REWIS RS 2018, 14543
5. April 2023 37. Zivilsenat
Unbegründeter Schadensersatzanspruch wegen eines mit einer behaupteten Abgasmanipulation erworbenen Dieselfahrzeugs mit einem Motor der Baureihe …
...§ 823 Abs. 2 BGB – anders als für einen Anspruch aus § 826 BGB – Fahrlässigkeit (§ 276 Abs. 1 Satz 1 BGB). Wie im Hinweisbeschluss unter Ziffer II c) erläutert, ist eine Schutzgesetzverletzung indes n...
REWIS RS 2023, 3156
1. Oktober 2019
Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrags
...§ 314 Abs. 1 Satz 1 BGB geregelt und wird daher von den §§ 491 bis 511 BGB a.F., auf die § 512 S. 1 BGB a.F. Bezug nimmt, nicht erfasst. 11b) Die Vereinbarung der Textform durch Ziffer 4.4 der Allgeme...
REWIS RS 2019, 2996
27. Juni 2019
Keine Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen gebrauchten Pkw bei vorhergehendem Hinweis auf Manipulationssoftware
...§§ 434, 437 Nr. 2 und 3 BGB (Rücktritt, Schadensersatz) wegen der eingebauten Software seien ebenfalls wegen Kenntnis des Mangels gemäß § 444 BGB ausgeschlossen. -Deliktische Ansprüche gegen die Bek...
REWIS RS 2019, 5972
6. Juni 2019
Deliktische Haftung des Herstellers eines Fahrzeugs mit illegaler Abschalteinrichtung
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB (bzw. anderen - vermeintlichen - Schutzgesetzen) oder nach § 826 BGB zum Schadensersatz Verpflichtete hat lediglich den Differenzschaden zu ersetzen. Davon zu unters...
REWIS RS 2019, 6477
8. Dezember 2015
Keine zwingende Hemmung der Verjährung durch die Stellung eines Güteantrages
...§ 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB wurde nicht in Umsetzung dieser Richtlinie normiert. Die Vorgängervorschrift von § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB, nämlich der Unterbrechungstatbestand des § 209 Abs. 2 Nr. 1 a BGB existi...
REWIS RS 2015, 1011
20. Juli 2015
Kein Anspruch aus Eingriffskondiktion wegen durch Baumschnitt erlangten Seeblicks
...§ 831 Rn. 6). 21III. 1. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97 Abs. 1, 100 Abs. 1 ZPO. 222. Feststellungen zur vorläufigen Vollstreckbarkeit erfolgen gemäß §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 233. Ein Ausspruch ...
REWIS RS 2015, 7908
22. März 2019
Darlegungslast für eine deliktische Haftung des Herstellers eines Fahrzeugs mit illegaler Abschalteinrichtung
...§ 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Der Kläger hat weder aufzeigen können, dass das angefochtene Urteil auf einem Rechtsfehler beruht, §§ 513 Abs. 1, 546 ZPO, noch dass nach § 529 Abs. 1 ZPO zu berücksichtigende ...
REWIS RS 2019, 8976
24. März 2021
Revision, Widerrufsrecht, Widerrufsfrist, Zulassung, Vergleich, Frist, Anzahlung, Werkvertrag, Vertrag, Vollstreckbarkeit, Verfahren, Verbraucher, Unternehmer, Zeitpunkt, Vorbringen …
...§§ 47, 48 GKG i.V.m. §§ 3 ff. ZPO bestimmt. 20Die Revision ist nicht zuzulassen. Die von der Beklagten beantragte Zulassung der Revision gegen diesen Beschluss kommt im Verfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO...
REWIS RS 2021, 7499
9. Juni 2015
Darlegungs- und Beweislast für den Arglisttatbestand des § 444 BGB
...§§ 97 Abs. 1, 100 Abs. 1 ZPO. 16IV. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 17V. Der Streitwert wurde gemäß § 3 ZPO festgesetzt.
REWIS RS 2015, 10119