20. Oktober 2021
Baugenehmigung, Streitwertbeschluss, Spielhalle, Unrichtigkeit, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Klage, Wert, Erteilung, GKG, Streitwerts, Drittbetroffenen, VwGO, Erteilung einer Baugenehmigung, …
...GKG, Streitwerts, Drittbetroffenen, VwGO, Erteilung einer Baugenehmigung, offenbarer Unrichtigkeit Der Streitwertbeschluss vom 8. September 2021 wird gemäß § 118 Abs. 1 i.V.m. § 122 Abs. 1 VwGO wege...
REWIS RS 2021, 1714
31. März 2022
Anfechtung des Grundsteuerbescheides, Bindungswirkung des Grundsteuermessbescheides
...§ 52 Abs. 3 Satz 2 a.E. GKG wurde daher das Dreifache des Wertes nach § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG als Streitwert festgesetzt.
REWIS RS 2022, 405
28. Dezember 2015
Klagerücknahme durch Fax
...§ 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO durch Beschluss einzustellen. 2Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 155 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung aus § 52 Abs. 1 GKG.
REWIS RS 2015, 54
23. Januar 2019
Billiges Ermessen bei übereinstimmenden Erledigungserklärungen
...§ 52 Abs. 1 GKG.
REWIS RS 2019, 11100
7. Dezember 2017
Änderung der Betriebsform im laufenden Klageverfahren
...§ 161 VwGO. 2Die Kosten werden aufgrund der außergerichtlichen Einigung der Parteien gegeneinander aufgehoben. 3Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 52 Abs. 2 GKG. Die vom Klägerbevollmächtigte...
REWIS RS 2017, 1037
3. August 2023 14. Kammer
Kostenentscheidung analog § 161 Abs. 3 VwGO bei Erledigung des Rechtsstreits nach Untätigkeit der Datenschutzaufsichtsbehörde
...§ 52 Abs. 2 GKG angemessen (§ 52 Abs. 1 GKG) (vgl. VG Ansbach, U.v. 12.10.2022 – AN 14 K 19.01728 – juris Rn. 48-50). 173. Der Klägerin war auch Prozesskostenhilfe zu bewilligen. 18Nach § 166 Abs. 1 S...
REWIS RS 2023, 5061
11. April 2018
Versetzung eines Beamten
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 5Der Streitwertbeschluss ergibt sich aus den §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG.
REWIS RS 2018, 10911
6. August 2015
Erfolgloser Eilantrag
...§ 80 Abs. 5, § 154 Abs. 1, § 162 Abs. 3 VwGO. 5Der Streitwert bemisst sich in der Höhe auf die Hälfte des für das Klageverfahren relevanten Betrages gemäß § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Streitwertkatalog Nr. ...
REWIS RS 2015, 6935
12. Februar 2020
Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung aufgrund negativer Abwägung
...§ 117 Abs. 5 VwGO analog). 5Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 52 Abs. 2, § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG.
REWIS RS 2020, 8632
4. März 2020
Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung
...§ 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG i.V.m. 52 Abs. 1, 6 Satz 1 Nr. 2 GKG i.V.m. Nummer 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (Stand: 18.7.2013), wobei ein monatliches Grundgehalt im angestre...
REWIS RS 2020, 8837
2. März 2020
Kostenerstattungsanspruch, Zweitwohnungssteuer, Hinzuziehung, Rechtsanwalt, Vorverfahren
...§ 52 Abs. 3 GKG. Die Klageanträge zu 1 und zu 2 wirken sich als reine Vorfragen für den geltend gemachten Kostenerstattungsanspruch nicht streitwerterhöhend aus. Aus diesem Grund erübrigt es sich an d...
REWIS RS 2020, 8802
24. August 2022
- Bundesbeamtenrecht, - Auswahlverfahren für Verbeamtung, - keine Statthaftigkeit eines Fortsetzungsfeststellungsantrags im einstweiligen Anordnungsverfahren, - …
...§ 182 Abs. 1 Satz 2, § 418 Abs. 1 ZPO vor, sodass die Klagefrist gemäß 74 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 57 Abs. 2 VwGO, § 222 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 187 Abs. 1 BGB am 24. April 2022 zu laufen begann und nach § 1...
REWIS RS 2022, 4884
3. Mai 2023 17. Kammer
Ablauf einer kalendarisch gesetzten Frist im Rahmen einer Zwangsgeldandrohung, Hauptsacheerledigung nach Änderung der Zwangsgeldandrohung (Fristsetzung …
...§ 52 Abs. 1, Abs. 2 GKG. Bei gleichzeitiger Entscheidung des Gerichts über den Grundverwaltungsakt und die Zwangsgeldandrohung bleibt die Höhe des angedrohten Zwangsgeldes, solange diese unter dem Wer...
REWIS RS 2023, 2668
23. Februar 2017
Aufhebung der Anordung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine Baugenehmigung bei veränderter Sachlage
...§ 80 b Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 VwGO abwarten zu müssen. 8Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. 9Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 GKG. Dabei wurde entsprechend gängiger...
REWIS RS 2017, 14959
31. August 2016
Heranziehung des Grundstückseigentümers zur Zahlung des Straßenausbaubeitrags im unbeplanten Gebiet
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 16Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 2 GKG, wobei die Kammer im Verfahren gemäß § 80 Abs. 5 VwGO in ständiger Rechtsprechung ein Viertel des für das Ha...
REWIS RS 2016, 6045
4. Juli 2018
Kapazitätsberechnung für die Zulassung zum Studium der Zahnmedizin
...52. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. 263. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus §§ 53 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. 52 Abs. 1 GKG. Eine Herabsetzung der Streitwertes ist auch nicht in de...
REWIS RS 2018, 6559
15. Februar 2019
Zulassung zum Studium der Zahnmedizin
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 233. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus §§ 53 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. 52 Abs. 1 GKG. Eine Herabsetzung der Streitwertes ist auch nicht in den Fällen veranlasst, in denen die Antr...
REWIS RS 2019, 10245
23. Oktober 2019
Hochschulrechtliche Konkurrentenstreitigkeit
...§ 52 Abs. 2 GKG, sondern auf die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge gemäß § 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 GKG abzustellen. Diese Rechtsprechungsänderung ist auf die hochschulrechtlichen Konku...
REWIS RS 2019, 2302
17. Dezember 2019
Auskunftsanspruch einer Bürgermeisterin gegen die Gemeinde
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 12Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 22.7, Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013. Von einer Anh...
REWIS RS 2019, 268
1. Juni 2017
Versagung der Baugenehmigung zur Errichtung einer Digital-Board-Wechselwerbeanlage
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 18Der Streitwert wurde gemäß § 52 Abs. 1 GKG festgesetzt.
REWIS RS 2017, 9992
28. März 2024 9. Kammer
Einstellung nach übereinstimmender Erledigungserklärung, Kostenentscheidung nach summarischer Prüfung der Erfolgsaussichten, Kein Anspruch auf Baugenehmigung bei …
...§ 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen. 2Gemäß § 161 Abs. 2 VwGO ist nur noch über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden. 3Die Kostenentscheidung erfolgt gemäß § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO nach billigem ...
REWIS RS 2024, 1881
13. Dezember 2017
Gewährung von Nachteilsausgleich und Notenschutz wegen einer Rechtschreibstörung
...§§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 1 VwGO. 16Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2, 52 Abs. 2 GKG. 17Da der Antragsteller im einstweiligen Rechtsschutz keinen Erfolg hat, war der Antrag auf Bewilligu...
REWIS RS 2017, 673
1. Juli 2015
Kein Anspruch auf Zulassung zum Studiengang Zahnmedizin
...§ 161 Abs. 1, § 154 Abs. 1 VwGO. 3. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 53 Abs. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 GKG. Eine Herabsetzung des Streitwertes ist auch nicht in den Fällen veranlasst, in denen...
REWIS RS 2015, 8795
14. April 2016
Neubewertung einer Masterarbeit
...§ 52 Abs. 1 GKG i. V. m. Ziffer 18.5 des Streitwertkatalogs 2013. Bei dem Streitwert für das Verfahren AN 2 K 15.02220 hielt das Gericht eine Halbierung des Auffangstreitwerts gemäß § 52 Abs. 2 GKG fü...
REWIS RS 2016, 12952
14. April 2016
Anfechtung der Bewertung einer Masterabschlussarbeit
...§ 52 Abs. 1 GKG i. V. m. Ziffer 18.5 des Streitwertkatalogs 2013. Bei dem Streitwert für das Verfahren AN 2 K 15.02220 hielt das Gericht eine Halbierung des Auffangstreitwerts gemäß § 52 Abs. 2 GKG fü...
REWIS RS 2016, 12945