24. Oktober 2018 7. Senat
Befristung - Eigenart der Arbeitsleistung - Producer bei einer Rundfunkanstalt
...§ 562 Abs. 1 ZPO) und zur Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht (§ 563 Abs. 1 ZPO). Der Senat kann die erforderliche Interessenabwägung nicht selbst vornehmen. Dafür bedarf es weitere...
NJW 2019, 948REWIS RS 2018, 2481
4. Dezember 2013 7. Senat
Befristeter Arbeitsvertrag - Eigenart der Arbeitsleistung - Deutsche Welle
...§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Eines besonderen Feststellungsinteresses iSd. § 256 Abs. 1 ZPO bedarf es nicht (vgl. BAG 15. Mai 2012 - 7 AZR 6/11 - Rn. 10 mwN).12 B. Der Befristungskontrollant...
REWIS RS 2013, 599
20. Oktober 2010 4. Senat
Eingruppierung eines Zahnarztes als Oberarzt nach § 12 TV-Ärzte - Durchführung von Lehrveranstaltungen - Übertragung …
...§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO (vgl. BAG 24. Februar 2010 - 4 AZR 657/08 - Rn. 22 mwN, AP ZPO § 551 Nr. 68; 15. März 2006 - 4 AZR 73/05 - Rn. 18, AP ZPO § 551 Nr. 63 = EzA ZPO 2002 § 551 Nr. 2).17 ...
REWIS RS 2010, 2159
18. Mai 2011 4. Senat
Eingruppierung als Oberarzt nach dem TV-Ärzte/VKA - medizinische Verantwortung für einen selbständigen Teil- und Funktionsbereich
...495/08 - Rn. 45 bis 53 mwN, BAGE 132, 365; - 4 AZR 836/08 - Rn. 20 bis 28 mwN, AP TVG § 1 Tarifverträge: Arzt Nr. 5; bestätigt ua. 22. September 2010 - 4 AZR 112/09 - Rn. 34 mwN und - 4 AZR 166/09 - R...
REWIS RS 2011, 6507
20. November 2014 2. Senat
Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung - Verhältnismäßigkeit
...§ 3 Abs. 4 AGG stellt nach § 7 Abs. 3 AGG eine Verletzung vertraglicher Pflichten dar. Sie ist "an sich" als wichtiger Grund iSv. § 626 Abs. 1 BGB geeignet. Ob sie im Einzelfall zur außerord...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)BELEIDIGUNGMEINUNGSFREIHEITARBEITSVERTRAGINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTUNTERNEHMENWIRTSCHAFTKÜNDIGUNGSEXUELLE BELÄSTIGUNG
NJW 2015, 1195REWIS RS 2014, 1127
22. September 2010 4. Senat
Eingruppierung als Oberarzt nach TV-Ärzte/VKA - ausdrückliche Übertragung medizinischer Verantwortung durch den Arbeitgeber - selbständiger …
...§ 562 Abs. 1 ZPO aufzuheben und die Sache nach § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Eine Zurückverweisung an das Landesarbeitsgeric...
REWIS RS 2010, 3154
17. November 2010 4. Senat
Eingruppierung eines Facharztes in die Entgeltgruppe Ä5 TV-Ärzte HE - Übertragung der Leitung durch ausdrückliche …
...§ 562 Abs. 1 ZPO aufzuheben und die Sache nach § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, weil die aufgeworfene Frage auf der Grundlage d...
REWIS RS 2010, 1308
22. Februar 2012 4. Senat
Eingruppierung als Oberarzt nach dem TV-Ärzte/VKA - Auslegung der Merkmale medizinische Verantwortung und ausdrückliche Übertragung
...§ 562 Abs. 1 ZPO aufzuheben und die Sache nach § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Den Parteien ist Gelegenheit zur Präzisierung i...
REWIS RS 2012, 8941
21. Januar 2010 6. Senat
Ruhegehaltfähiger Zuschuss nach der 2. BesÜV - technische Laufbahn
...§§ 565, 516 Abs. 3, § 97 Abs. 1 ZPO.          ...
REWIS RS 2010, 10128
23. März 2011 4. Senat
Eingruppierung als Oberarztes nach TV-Ärzte/VKA - medizinische Verantwortung für einen selbständigen Teil- oder Funktionsbereich
...§ 613a Nr. 387 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 118; 28. Januar 2009 - 4 AZR 912/07 - Rn. 11 mwN, AP ZPO § 551 Nr. 66 = EzA ZPO 2002 § 551 Nr. 10). Bei mehreren Streitgegenständen muss für jeden eine solche ...
REWIS RS 2011, 8334
15. Juni 2011 4. Senat
Eingruppierung als Oberarzt nach TV-Ärzte/VKA - ausdrückliche Übertragung der medizinischen Verantwortung durch den Arbeitgeber - …
...§ 562 Abs. 1 ZPO aufzuheben und die Sache nach § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Eine Zurückverweisung an das Landesarbeitsgeric...
REWIS RS 2011, 5712
16. November 2011 4. Senat
Eingruppierung als Oberarzt nach TV-Ärzte - Übertragung der medizinischen Verantwortung
...§ 12 TV-Ärzte/TdL die zeitlich mindestens zur Hälfte auszuübende Tätigkeit maßgebend.20 aa) Anders als der BAT in § 22 Abs. 2 oder nach § 15 Abs. 2 des Tarifvertrages für Ärztinnen und ...
REWIS RS 2011, 1409
18. November 2015 5. Senat
Mindestentgelt in der Pflegebranche
...§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO.10 I. Die Beklagte betreibt unstreitig einen Pflegebetrieb iSv. § 1 Abs. 2 PflegeArbbV. In einem solchen fand die PflegeArbbV im Zeitraum 1. August...
REWIS RS 2015, 2180
21. Januar 2010 6. Senat
Ruhegehaltfähiger Zuschuss nach der 2. BesÜV - technische Laufbahn
...§§ 565, 516 Abs. 3, § 97 Abs. 1 ZPO.          ...
REWIS RS 2010, 10199
26. Januar 2011 4. Senat
Eingruppierung als Oberarzt nach TV-Ärzte/VKA - ausdrückliche Übertragung medizinischer Verantwortung durch den Arbeitgeber - selbständiger …
...§ 562 Abs. 1 ZPO aufzuheben und die Sache nach § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen. Dies ist nicht etwa deshalb ausgeschlossen,...
REWIS RS 2011, 10091
16. Oktober 2013 10. Senat
Oberarzt - Bereitschaftsdienst
...§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).14 I. Die auf Unterlassung der Anordnung bestimmter Bereitschaftsdienste gerichtete Klage ist zulässig, aber unbegründet.15 1. Die Klage ist zulä...
REWIS RS 2013, 1910
21. Januar 2010 6. Senat
Ruhegehaltfähiger Zuschuss nach der 2. BesÜV - technische Laufbahn
...§ 1 Gemeinsamer Betrieb Nr. 27 = EzA BetrVG 2001 § 87 Betriebliche Lohngestaltung Nr. 13). 30 IV. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO...
REWIS RS 2010, 10205
24. August 2011 4. Senat
Eingruppierung als Oberärztin nach dem TV-Ärzte - Übertragung einer Spezialfunktion - Forderung einer Schwerpunkt- oder …
...§ 562 Abs. 1 ZPO aufzuheben und die Sache nach § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Den Parteien ist Gelegenheit zur Präzisierung i...
REWIS RS 2011, 3758
2. Juni 2010 7. Senat
Befristung - Vertretung - sonstiger Sachgrund - Wiedereinstellungszusage - Kausalzusammenhang - Qualifizierungstarifvertrag
...§ 17 Satz 1 TzBfG orientierten, auf einen allgemeinen Feststellungsantrag iSv. § 256 Abs. 1 ZPO hindeutenden letzten Halbsatzes des in erster Instanz gestellten Klageantrags ausschließlich um eine Bef...
REWIS RS 2010, 6172
17. November 2010 4. Senat
Eingruppierung als Oberarzt nach dem TV-Ärzte - Teilbereich einer Klinik - medizinische Verantwortung
...§ 562 Abs. 1 ZPO aufzuheben und die Sache nach § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Den Parteien ist Gelegenheit zur Präzisierung i...
REWIS RS 2010, 1294
24. September 2019 9. Senat
Urlaubsanspruch - Altersteilzeit - Freistellungsphase
...§ 7 Abs. 4 BUrlG iVm. § 275 Abs. 1 und Abs. 4, § 280 Abs. 1 und Abs. 3, § 283 Satz 1, § 286 Abs. 2 Nr. 3, § 287 Satz 2, § 249 Abs. 1 BGB, §§ 1, 3 BUrlG auf Abgeltung von Ersatzurlaub im Umfang von 22 ...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)URLAUBURLAUBSANSPRUCH
MDR 2020, 418-419REWIS RS 2019, 3285
5. Juli 2022 9. Senat
AGB-Kontrolle - Verfallklausel
...§ 306 BGB kommen nicht nur zur Anwendung, wenn sich die Unwirksamkeit einer AGB-Klausel aus den §§ 305 ff. BGB selbst ergibt, sondern auch dann, wenn sie gegen sonstige Verbote verstößt. § 306 Abs. 1 ...
REWIS RS 2022, 5227MDR 2023, 307-308REWIS RS 2022, 5227
3. Dezember 2019 9. Senat
Urlaubsanspruch - Altersteilzeit - Freistellungsphase
...§§ 1, 3 Abs. 1, § 4 BUrlG.10 I. Nach den §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG setzt der gesetzliche Urlaubsanspruch - dem Grunde nach - allein das Bestehen des Arbeitsverhältnisses voraus. Er steht nic...
MDR 2020, 676-677REWIS RS 2019, 890
30. November 2021 9. Senat
Urlaubsberechnung bei Kurzarbeit null
...§§ 1, 3 Abs. 1, § 4 BUrlG.8 I. Nach den §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG setzt der gesetzliche Urlaubsanspruch - dem Grunde nach - allein das Bestehen des Arbeitsverhältnisses voraus. Er steht nich...
REWIS RS 2021, 760MDR 2022, 903-904REWIS RS 2021, 760
20. Oktober 2010 4. Senat
Eingruppierung als Oberarzt nach § 12 TV-Ärzte - Übertragung medizinischer Verantwortung für einen Teilbereich - …
...§ 12 TV-Ärzte/TdL erfüllt, an den beide Parteien kraft Mitgliedschaft in einer Tarifvertragspartei normativ gebunden sind (§ 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG).17 Die maßgeblichen Tarifnormen de...
REWIS RS 2010, 2192