22. September 2015
Verfassungsbeschwerde wegen erfolglosem Klageerzwingungsantrag unbegründet
...§§ 172 ff. StPO nicht überspannt. Es hat verlangt, dass dieser Antrag gemäß § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO eine in sich geschlossene und aus sich heraus verständliche, konkrete und substanziierte Sachdarste...
REWIS RS 2015, 5049
17. November 2015
VerfGH Bayern: Oberlandesgericht, Bevollmächtigte, Verfassungsgerichtshof, Strafanzeige, Beschwerdeführer, VfGHG, Maßstab, Borgmann, Ablehnungsgesuch, BayVerfGH, Buchner, Zivilrechtsstreit, Generalstaatsanwaltschaft, …
...§§ 172 ff. StPO nicht überspannt. Es hat verlangt, dass dieser Antrag gemäß § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO eine in sich geschlossene und aus sich heraus verständliche, konkrete und substanziierte Sachdarste...
REWIS RS 2015, 2199
16. November 2018
Erfolglose Verfassungsbeschwerde bezogen auf eine Strafanzeige der Beschwerdeführerin
...§§ 203 Abs. 2 Nr. 1, 263, 253, 240, 223, 224 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 4, 229, 266 a, 291 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 4, 291 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 und 2, 153 StGB; § 1 ff. SchwarzArbG, 138 BGB, § 5 WiStG, §§ 152 Ab...
REWIS RS 2018, 1587
17. Oktober 2023
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Bescheide der Staatsanwaltschaft und der Generalstaatsanwaltschaft sowie gegen eine strafgerichtliche Entscheidung, mit …
...§§ 174 Abs. 1, 172 Abs. 1 Sätze 1 und 2, Abs. 3 Satz 1 StPO genüge. 30Fehlerhaft sei schon die Annahme, die Einhaltung der zweiwöchigen Frist der Vorschaltbeschwerde gemäß § 172 Abs. 1 StPO sei nicht ...
REWIS RS 2023, 7350
25. August 2015
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung der Aufnahme von staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen
...§ 153 VwGO i. V. m. §§ 578 ff. ZPO) verstoße gegen verfassungsmäßige Rechte, weil die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme zu restriktiv geregelt seien, könnte hierauf eine Verfassungsbeschwerde zu...
REWIS RS 2015, 6191
20. Dezember 2021
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen in einer Familiensache.
...§ 24 Abs. 3 Strafprozessordnung (StPO) die Ablehnung des Richters […] wegen Besorgnis der Befangenheit prüfen lassen“, weil der Verfassungsgerichtshof am 9. November 2021 in einem anderen Verfahren en...
REWIS RS 2021, 145
13. Januar 2022
Hauptverhandlung, Verfassungsbeschwerde, Verteidiger, Schuldspruch, Fahrverbot, Beweisantrag, Geschwindigkeitsmessung, Verletzung, Ablehnung, Berufung, Geschwindigkeit, Einspruch, Generalstaatsanwaltschaft, Rechtsbeschwerde, faires …
...§ 121 Abs. 2 GVG i. V. m. § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG hätte entscheiden müssen (vgl. Bär in Graf, BeckOK OWiG, § 80 a Rn. 11; Hadamitzky in Karlsruher Kommentar zum OWiG, 5. Auflage 2018, § 80 a Rn. 10). ...
REWIS RS 2022, 2052