23. Januar 2024 6. Zivilsenat
Deliktische Haftung eines Fahrzeugherstellers wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen gegenüber Käufer eines im Jahr 2017 erworbenen …
...§ 563 Abs. 3 ZPO). Denn das Berufungsgericht hat - von seinem Standpunkt aus folgerichtig - eine Haftung der Beklagten nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV, Art. 5 Ab...
REWIS RS 2024, 1755
28. September 2023 5. Zivilsenat
Rechtliches Gehör im Zivilprozess: Mündliche Anhörung des gerichtlichen Sachverständigen eines selbstständigen Beweisverfahrens im Hauptsacheprozess auf …
...§ 437 Nr. 3, § 280 Abs. 1 und 3, § 281 Abs. 1 BGB. Im Zeitpunkt des Gefahrübergangs habe ein Sachmangel im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis zum 31. Dezember 2021 geltenden Fassung vorgeleg...
REWIS RS 2023, 7439
14. Dezember 2001 V. Zivilsenat
...§ 3 Abs. 3VermG). Diese Gescfte hat er so zu fren, wie es das Interesse des Be-rechtigten mit Rcksicht auf dessen wirklichen oder mutmaûlichen Willen er-fordert (§ 3 Abs. 3 Satz 6 VermG; vgl. § 677 BG...
REWIS RS 2001, 150
3. Februar 2016 XII. Zivilsenat
...493.15.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSXII ZB 493/15vom3.Februar 2016in der Betreuungssache Nachschlagewerk:jaBGHZ:neinBGHR:jaBGB §§ 1897 Abs. 4; FamFG §§ 64, 68 Abs. 3, 278 Abs. 2, 303 Abs. 2 Nr. 1a)Die B...
REWIS RS 2016, 16726
5. März 2024 6. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 Satz 1 EG-FGV. Es fehle bereits an einem Verstoß, da die Gültigkeit der Übereinstimmungsbescheinigung durch die Verwendung einer unzulässigen...
REWIS RS 2024, 2418
20. Februar 2024 6. Zivilsenat
Inanspruchnahme eines Motorenherstellers wegen Erwerb eines Gebrauchtwagens mit unzulässiger Abschalteinrichtung im Jahr 2017
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 und 2 VO (EG) Nr. 715/2007, § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV nicht in Erwägung gezogen hat.11 Bei diesen Normen handelt es sich zwar - unt...
REWIS RS 2024, 1659
23. Januar 2024 6. Zivilsenat
(Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzanspruch aufgrund des Kaufs eines VW Cross Touran DSG 2,0 l TDI mit einem …
...§ 563 Abs. 3 ZPO). Denn das Berufungsgericht hat - von seinem Standpunkt aus folgerichtig - eine Haftung der Beklagten nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV, Art. 5 Ab...
REWIS RS 2024, 1379
31. Oktober 2018 12. Zivilsenat
Vergütung des Umgangspflegers: Anwesenheit auch bei der Durchführung des Umgangs; Berücksichtigung des Vertrauensgrundsatzes bei der …
...§ 1684 Abs. 3 Satz 6 BGB gilt für den Ersatz von Aufwendungen und die Vergütung des Umgangspflegers § 277 FamFG entsprechend. Danach folgt der Vergütungsanspruch des Umgangspflegers aus §§ 1, 2 und 3 ...
MDR 2019, 316-318NJW 2019, 435REWIS RS 2018, 2205
5. März 2024 6. Zivilsenat
...§ 826 BGB) hat das Berufungsgericht im Ergebnis zu Recht verneint. Rechtsfehlerhaft hat es hingegen eine Haftung der Beklagten nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV ab...
REWIS RS 2024, 2119
2. März 2016 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Teilanfechtung nur der Betreuungsanordnung
...§ 1896 Abs. 3 BGB ausgereicht hätte. Dies würde voraussetzen, dass die Vollmacht wirksam erteilt worden sei. Das sei nicht der Fall.10 b) Dies hält den Rügen der Rechtsbeschwerde nicht ...
REWIS RS 2016, 15220
6. Juli 2007 V. Zivilsenat
...§ 3 Abs. 3 Satz 6 VermG). Gleiches gilt in dem weiteren Fall der Herausgabepflicht nach § 7 Abs. 7 Satz 2 VermG (Senat, Urt. v. 14. Dezember 2001, V ZR 493/99, aaO; Urt. v. 10. Oktober 2003, V ZR 39/0...
REWIS RS 2007, 3013
20. Februar 2024 6. Zivilsenat
Diesel-Abgasskandal: Deliktische Haftung des Motorenherstellers
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 und 2 VO (EG) Nr. 715/2007, § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV zu. Zwar sind diese Bestimmungen unter Zugrundelegung der Ausführungen des Gerichtshofs der ...
REWIS RS 2024, 1444
28. April 2021 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Mieterhöhung wegen mehrerer einheitlich angekündigter, trennbarer Modernisierungsmaßnahmen
...§ 49 Abs. 1 EGBGB finden auf den vorliegenden Rechtsstreit die Regelungen der § 555c BGB und § 559 BGB in der bis zum 31. Dezember 2018 geltenden Fassung (im Folgenden: aF) Anwendung, weil den Klägern...
MDR 2021, 862REWIS RS 2021, 6418
16. Mai 2008 V. Zivilsenat
...§ 7 Abs. 7 Satz 2 VermG (abweichend von § 987 Abs. 1 BGB) nicht alle Nutzungen, sondern nur die ihm aus einem Nutzungsverhältnis zustehenden Entgelte (Früchte nach § 99 Abs. 3 BGB) herauszugeben, und ...
REWIS RS 2008, 3930
26. April 2017 12. Zivilsenat
Betreuung: Unwirksame Beschränkung der Beschwerde auf die Betreuerauswahl; Aufhebung einer bestehenden Betreuung
...§ 1896 Abs. 1a BGB der freie Wille des Betroffenen vorrangig zu beachten.8 2. Dies hält einer rechtlichen Nachprüfung im Ergebnis stand.9 a) Entgegen der Auffassung der R...
REWIS RS 2017, 11973
28. September 2022 8. Zivilsenat
Formelle Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen
...§ 559b BGB Rn. 16 ff.; BeckOGK-BGB/Schindler, Stand: 1. Juli 2022, § 559b Rn. 20; auf den Bedarf im Einzelfall abstellend: BeckOK-BGB/Schüller, Stand: 1. Mai 2022, § 559b Rn. 11; MünchKommBGB/Artz, 8....
REWIS RS 2022, 6329
6. Juli 2016 XII. Zivilsenat
...§§1836c Nr.2 BGB, 90 SGBXII bestimmt. Unabhängig davon, ob die Vergütung im Nachhinein oder durch einen Dauervergütungsantrag verlangt wird, hat das Gericht nach §§292 Abs.1, 168, 26 FamFG hierfür das...
REWIS RS 2016, 8716
23. April 2015 V. Zivilsenat
...BGB [2011], § 952 Rn. 22).bb) Die Auslegung des Vereinbarten nach §§ 133, 157 BGB ist zwar rechtliche Würdigung, ihr hat aber die Feststellung der Tatsachen vorauszugehen, die für die Auslegung wesent...
REWIS RS 2015, 12158
10. Dezember 2002 X. Zivilsenat
...493). Insoweit decken sich die hier in mate-rieller Hinsicht einmal auf das StVG in Verbindung mit § 426 Abs. 2 BGB, zumanderen auf § 426 Abs. 1 BGB gestützten Begehren. Der materielle Anspruchaus § 4...
REWIS RS 2002, 288
25. Oktober 2005 XI. Zivilsenat
...§ 202 Abs. 1 BGB a.F. aus. Der Beklagten sei auch nicht gemäß § 242 BGB verwehrt, sich auf § 801 Abs. 1 BGB zu berufen, da sie nicht verantwortlich dafür sei, dass die Urkunde nicht innerhalb der Einl...
REWIS RS 2005, 1175
23. April 2015 5. Zivilsenat
Beweisaufnahme: Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots als Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
...BGB [2011], § 952 Rn. 22).11 bb) Die Auslegung des Vereinbarten nach §§ 133, 157 BGB ist zwar rechtliche Würdigung, ihr hat aber die Feststellung der Tatsachen vorauszugehen, die für di...
REWIS RS 2015, 12178
28. September 2022 8. Zivilsenat
Formelle Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen
...§ 559b BGB Rn. 16 ff.; BeckOGK-BGB/Schindler, Stand: 1. Juli 2022, § 559b Rn. 20; auf den Bedarf im Einzelfall abstellend: BeckOK-BGB/Schüller, Stand: 1. Mai 2022, § 559b Rn. 11; MünchKommBGB/Artz, 8....
REWIS RS 2022, 6330
28. September 2022 8. Zivilsenat
Formelle Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen
...§ 559b BGB Rn. 16 ff.; BeckOGK-BGB/Schindler, Stand: 1. Juli 2022, § 559b Rn. 20; auf den Bedarf im Einzelfall abstellend: BeckOK-BGB/Schüller, Stand: 1. Mai 2022, § 559b Rn. 11; MünchKommBGB/Artz, 8....
REWIS RS 2022, 6331
28. September 2022 8. Zivilsenat
Formelle Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen
...§ 559b BGB Rn. 16 ff.; BeckOGK-BGB/Schindler, Stand: 1. Juli 2022, § 559b Rn. 20; auf den Bedarf im Einzelfall abstellend: BeckOK-BGB/Schüller, Stand: 1. Mai 2022, § 559b Rn. 11; MünchKommBGB/Artz, 8....
REWIS RS 2022, 6332
22. Mai 2003 III. Zivilsenat
...§ 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG) dem Grunde nachgerechtfertigt. Das Berufungsurteil ist - soweit es den Anspruchsgrund betrifft -in Rechtskraft erwachsen, nachdem der Senat die Revision der Beklagten in-s...
REWIS RS 2003, 2949