7. Januar 2008 5. Strafsenat
...§ 213 StGB wäre eine weitere Strafrahmenverschiebung gemäß §§ 21, 49 Abs. 1 StGB nach § 50 StGB nicht verwehrt. b) Aber auch zur zweiten Alternative des § 213 StGB gilt: 5 Liegt mit § 21 StGB ein ...
REWIS RS 2008, 6319
10. Mai 2016 1. Strafsenat
...§213 bzw. §§21, 49 Abs.1 StGB mit der Begründung versagt, der Angeklagte habe die bei ihm festgestellte erheblich verminderte Schuldfähigkeit durch ver-schuldete Trunkenheit selbstverantwortlich herbe...
REWIS RS 2016, 11667
10. Mai 2016 1. Strafsenat
Versagung der Strafrahmenmilderung bei selbst verschuldeter Trunkenheit trotz fehlender Feststellung der Risikoerhöhung im Einzelfall
...§ 213 bzw. §§ 21, 49 Abs. 1 StGB mit der Begründung versagt, der Angeklagte habe die bei ihm festgestellte erheblich verminderte Schuldfähigkeit durch verschuldete Trunkenheit selbstverantwortlich her...
REWIS RS 2016, 11687
16. November 2017 2. Strafsenat
...§ 213 2.Alt. StGB verneint, von einerMilderung des Strafrahmens nach §§23 Abs.2, 49 Abs.1 StGB abgesehen und die Strafe sodann aus dem nach §21 StGB in Verbin-dung mit §49 Abs.1 StGB gemilderten Straf...
REWIS RS 2017, 2206
16. November 2017 2. Strafsenat
Strafzumessung: Prüfungsreihenfolge zur Strafrahmenwahl bei Vorliegen eines minder schweren Falls und eines gesetzlich vertypten Strafmilderungsgrundes …
...§ 213 2. Alt. StGB verneint, von einer Milderung des Strafrahmens nach §§ 23 Abs. 2, 49 Abs. 1 StGB abgesehen und die Strafe sodann aus dem nach § 21 StGB in Verbindung mit § 49 Abs. 1 StGB gemilderte...
REWIS RS 2017, 2250
1. Juli 2015 4. Strafsenat
...§250 Abs.2 StGB zu Grunde gelegt und diesen gemäß §23 Abs.2, §49 Abs.1 StGB gemildert. Nicht erörtert hat die Strafkammer, ob ein minder schwerer Fall gemäß §250 Abs.3 StGB vorliegt. Sie hat ersichtli...
REWIS RS 2015, 8799
15. März 2000 3. Strafsenat
...§ 306 a Abs. 2 StGB ist auch in diesem Fall keine Qualifikation des § 306- 4 -Abs. 1 StGB (so Horn in SK-StGB 49. Lfg. § 306 a Rdn. 26, 24; aA Fischer inTröndle/Fischer, StGB 49. Aufl. § 306 a Rdn. 10...
REWIS RS 2000, 2840
24. Juli 2017 Großer Senat für Strafsachen
...StGB/Rudolphi, 38.Lfg., §21Rn.4b; S/S-Perron/Weißer, StGB, 29.Aufl., §21 Rn.21; NK-StGB/Schild, 4.Aufl., §21 Rn.18; MüKoStGB/Streng, 3.Aufl., §21 Rn.26; vgl. auch AnwK-StGB/Conen, 2.Aufl., §21 Rn.41, ...
REWIS RS 2017, 7568
3. Mai 2011 3. Strafsenat
Betäubungsmittelstrafrecht: Anwendung der gesetzlichen Neuregelung der Aufklärungshilfe auf die nach deren Inkrafttreten eröffneten Verfahren
...§ 30a Abs. 3 BtMG abgelehnt und die ausgesprochene Einzelfreiheitsstrafe dem gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 1 BtMG, § 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 30a Abs. 1 und 2 BtMG entnommen (Freiheitsstra...
REWIS RS 2011, 7160
21. Mai 2019 1. Strafsenat
Strafrahmenverschiebung für Gehilfen einer Steuerhinterziehung
...§ 28 Abs. 1, § 49 Abs. 1 StGB neben der Milderung nach § 27 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB vorzunehmen, es sei denn, das Tatgericht hätte allein wegen Fehlens der Erklärungspflicht Beihilfe statt Täterschaf...
REWIS RS 2019, 7070
28. April 2016 4. Strafsenat
...§132 Abs. 3 Satz 1 GVG beschlossen:1. Der Senat versteht die Anfrage des 3. Strafsenats wie folgt:a) Die Entscheidung über die Strafrahmenverschiebung nach §§21, 49 Abs. 1 StGB ist eine Ermessensentsc...
REWIS RS 2016, 12147
28. April 2016 4. Strafsenat
Versagung der Strafrahmenmilderung bei selbst verschuldeter Trunkenheit trotz fehlender Feststellung der Risikoerhöhung im Einzelfall
...§ 213 bzw. §§ 21, 49 Abs. 1 StGB versagt und dies damit begründet, dass die Verminderung der Schuldfähigkeit des Angeklagten auf einer von ihm selbst zu verantwortenden, verschuldeten Trunkenheit beru...
REWIS RS 2016, 12138
17. August 2004 5. Strafsenat
...§ 224 Abs. 1 Nr. 4 (i.V.m. § 52 Abs. 2) StGB nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB aufgrund der Alkoholisierung der Angeklagten und dadurch verursachter erheblicher Verminderung der —Steuerungs- und Einsichtsfäh...
REWIS RS 2004, 1912
26. Oktober 2011 2. Strafsenat
Strafzumessung bei schwerem Raub: Prüfungsreihenfolge bei minder schwerem Fall und vertyptem Strafmilderungsgrund
...§§ 21, 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 250 Abs. 2 StGB zugrunde gelegt und ist im Fall II.2. der Urteilsgründe von dem Strafrahmen des § 250 Abs. 1 StGB ausgegangen, der "gemäß §§ 21...
REWIS RS 2011, 1931
3. Mai 2011 3. Strafsenat
...§ 30a Abs. 3 BtMG abgelehnt und die ausgesprochene Einzelfreiheitsstrafe dem gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 1 BtMG, § 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 30a Abs. 1 und 2 BtMG entnommen (Freiheitsstra...
REWIS RS 2011, 7173
24. Juli 2017 Großer Senat für Strafsachen
Versagung der Strafrahmenmilderung bei selbst verschuldeter Trunkenheit trotz fehlender Feststellung der Risikoerhöhung im Einzelfall
...StGB/Rudolphi, 38. Lfg., § 21 Rn. 4b; S/S-Perron/Weißer, StGB, 29. Aufl., § 21 Rn. 21; NK-StGB/Schild, 4. Aufl., § 21 Rn. 18; MüKoStGB/Streng, 3. Aufl., § 21 Rn. 26; vgl. auch AnwK-StGB/Conen, 2. Aufl...
REWIS RS 2017, 7565
1. September 2004 2. Strafsenat
...§§ 21, 49 StGB hat der Tatrichter unter Bezugnahme auf BGH NStZ 2003, 480 abgelehnt. Die Vor-aussetzungen des § 106 JGG hat er verneint (UA S. 68). Eine Strafrahmenmil-derung gemäß §§ 23, 49 StGB hat ...
REWIS RS 2004, 1818
17. Oktober 2017 3. Strafsenat
...§§21, 49 Abs.1 StGB gemilderten Strafrahmen des §244 Abs.1 StGB entnommen; hinsichtlich des versuchten Wohnungseinbruchdiebstahls hat sie eine doppelte Strafrahmenverschiebung gemäß §§21, 49 Abs.1 StG...
REWIS RS 2017, 3868
21. März 2018 1. Strafsenat
...§27 Abs. 2, §49 Abs. 1 StGB gemildert. 2. Das Landgericht hat bei der Bestimmung des anzuwendenden Straf-rahmens in allen Fällen die (weitere) Strafrahmenverschiebung nach §28 Abs.1, §49 Abs. 1 StGB n...
REWIS RS 2018, 11898
7. November 2016 2. Strafsenat
Versagung der Strafrahmenmilderung bei selbst verschuldeter Trunkenheit trotz fehlender Feststellung der Risikoerhöhung im Einzelfall
...§ 21, § 49 Abs. 1 StGB nicht. Diese Erwägungen gelten nach Auffassung des Senats gleichermaßen im Rahmen der Prüfung eines unbenannten minder schweren Falls nach § 213 StGB.8 Der Tatric...
REWIS RS 2016, 2884
15. Oktober 2015 3. Strafsenat
...§§ 21, 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen nach oben begrenzt werde (Neumann aaO, 529). Die durch §§ 21, 49 Abs. 1 StGB im Bereich der schweren Kriminalität eröffnete erhebliche Absenkung der Straf...
REWIS RS 2015, 3853
13. März 2019 1. Strafsenat
Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Unterlassen: Steuerrechtliche Erklärungspflicht als besonderes persönliches Merkmal
...§ 28 Abs. 1, § 49 Abs. 1 StGB neben der Milderung nach § 27 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB zu erörtern, es sei denn, das Tatgericht hätte allein wegen Fehlens der Erklärungspflicht Beihilfe statt Täterschaf...
REWIS RS 2019, 9426
7. November 2016 2. Strafsenat
...§ 21, § 49 Abs. 1 StGB nicht. Diese Erwägungen gelten nach Auffas-sung des Senats gleichermaßen imRahmen der Prüfung eines unbenannten minder schweren Falls nach § 213 StGB.Der Tatrichter hat über die...
REWIS RS 2016, 2895
25. April 2017 3. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO).Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-gen.Ergänzend bemerkt der Senat:Eine Milderung des in §323a Abs.1 StGB normierten Strafrahmens ge-mäß §49 Abs.1 StGB unter...
REWIS RS 2017, 12069
21. März 2018 1. Strafsenat
Insolvenzverschleppung und Bankrott: Strafrahmenverschiebung bei einem Gehilfen ohne die Sondereigenschaft als Mitglied eines Vertretungsorgans einer …
...StGB, 2. Aufl., § 283 Rn. 80; Reinhart in Graf/Jäger/ Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2. Aufl., § 283 StGB Rn. 75; Fischer, StGB, 65. Aufl., § 283 Rn. 38; a.A. Heger in Lackner/Kühl, StGB, ...
REWIS RS 2018, 11896