15. Juni 2016
Rückabwicklung einer Kfz-Inzahlungnahme mangels Vorliegens der zugesicherten Unfallfreiheit
...§§ 513 Abs. 1, 546 ZPO) beruht oder dass nach § 529 ZPO zu berücksichtigende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen. 2Im Einzelnen: 31. a) Das Fahrzeug ist mangelhaft im Sinne von § 434 Abs....
REWIS RS 2016, 9884
28. November 2019
Keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung wegen "Thermofenster" als Abschalteinrichtung
...BGB i.V.m. § 263 StGB, § 826 BGB erforderlichen Vorsatz der Beklagten fehlt. An einem solchen würde es bereits dann fehlen, wenn die Personen, deren Verhalten der Beklagten nach § 31 BGB oder § 831 BG...
REWIS RS 2019, 984
21. April 2023 35. Zivilsenat
Marke, Berufung, Kaufvertrag, Berichterstattung, Fahrzeug, Streitwert, Pkw, Berufungsverfahren, Hinweis, Anlage, Betroffenheit, Schriftsatz, Informationen, betroffen
...§ 199 Abs. 1 BGB (so auch speziell für den Audi Q5: OLG Köln, Urteil vom 17. Januar 2023 – 3 U 88/22; vgl. zu anderen 3-Liter-Modellen der Beklagten auch: OLG Hamm, Beschluss vom 9. Dezember 2022 – I-...
REWIS RS 2023, 2355
12. Oktober 2017
Eintragung der nicht leiblichen Mutter in das ukrainische Geburtenregister stellt keine anerkennungsfähige Entscheidung im inländischen …
...§ 1591 BGB ist dies die Frau, die das Kind geboren hat; also nicht die Ehefrau des Beschwerdeführers (die Beteiligte zu 4), sondern Frau … 9bb) Gemäß Art. 19 Abs. 1 S. 2 EGBGB kann die Abstammung des ...
REWIS RS 2017, 3953
27. April 2015
Unterlassungsanspruch gegen Suchmaschinenbetreiber wegen unzutreffender Tatsachenbehauptung im Suchergebnis
...§ 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog, § 823 Abs. 1 BGB, Art. 2 Abs. 1 GG zu, denn der Inhalt des Suchergebnisses, bei dem es sich um ein Snippet handelt, sowie die Verlinkung auf die angegriffene Äußerung ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTURHEBER- UND MEDIENRECHTOBERLANDESGERICHT MÜNCHENKANZLEIEN IN DER REGION WESTKANZLEIEN IN KÖLNMEDIENVERFAHREN
REWIS RS 2015, 12045
14. Juli 2016
Zurückverweisung durch das Berufungsgericht bei verfahrensfehlerhafter Entscheidung durch Grundurteil
...§ 2325 BGB, sondern nur ein Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung in den Miteigentumsanteil aus § 2329 BGB, da der Beklagte nicht selbst Erbe wurde. Zwischen den Ansprüchen aus § 2325 BGB und a...
REWIS RS 2016, 8092
29. September 2021
Schadensersatz, Berufung, Kaufvertrag, Kaufpreis, Bescheid, Annahmeverzug, Fahrzeug, Anspruch, Ermessen, Anerkennung, Kostenerstattung, Berechnung, Pkw, Anmeldung, Zug …
...§ 253 Abs. 1, § 261 Abs. 1 ZPO, hemmte also ihrerseits erneut, § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB. 23Der Anspruch ist folglich nicht verjährt. 243. Der Klagepartei steht damit ein Anspruch auf Befreiung von der u...
REWIS RS 2021, 2246
4. Juli 2022
Annahmeverzug, Rechtsanwaltskosten, Fahrzeug, Berufung, Software, Kenntnis, Herausgabe, Schadensersatzanspruch, Zahlung, Erstattung, Anspruch, Darlegungslast, Beweislast, Verwendung, Zug …
...§ 195 BGB beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist drei Jahre. Sie beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB) und der Gläubi...
REWIS RS 2022, 4005
8. August 2022
Sittenwidrigkeit, Berufung, Rechtsanwaltskosten, Annahmeverzug, Fahrzeug, Software, Feststellung, Kenntnis, betrug, Zustellung, Zahlung, Erstattung, Zeitpunkt, Beweislast, Zug …
...§ 195 BGB beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist drei Jahre. Sie beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB) und der Gläubi...
REWIS RS 2022, 4000
21. Dezember 2022
Schadensersatzanspruch, Berufung, Sittenwidrigkeit, Revision, Annahmeverzug, Rechtsanwaltskosten, Erstattung, Fahrzeug, Feststellung, Vertragsschluss, Software, Kenntnis, Beweislast, bank, Zug …
...§§ 187 Abs. 1, 291, 288 Abs. 1 BGB. Anders, als vom Landgericht angenommen, befand die Beklagte sich nicht schon zuvor gem. §§ 288, 286 Abs. 1, 2 BGB in Schuldnerverzug. 58Das anwaltliche Aufforderung...
REWIS RS 2022, 7477
15. März 2016
Unzulässige Belastung mit mehreren gleichrangigen Vorkaufsrechten ohne Kollisionsvereinbarung
...§ 894 BGB) aus der Eintragung im Grundbuch selbst - einschließlich zulässiger Bezugnahmen (vgl. § 874 BGB) - ergibt (Senat vom 25.9.2015, 34 Wx 121/15, juris; Demharter § 22 Rn. 37; Hügel/Holzer § 22 ...
REWIS RS 2016, 14465
30. April 2015
Zusammenstoß zwischen Mountainbike und Geländewagen
...§ BGB § 847 BGB nicht quotenmäßig zu berücksichtigen ist, sondern sich als ein Bewertungsfaktor neben anderen darstellt (Senat, NZV 1991, 305)“). Ergänzend wird auf den Hinweis des Senats (v. 24.02.20...
REWIS RS 2015, 11694
7. März 2022
Schadensersatz, Kaufvertrag, Anerkennung, Italien, Bindungswirkung, Vollstreckung, Verfahren, Wohnsitz, Auslegung, Verweisung, Schaden, Zahlung, Software, Bestimmung, Anerkennung …
...§ 826 BGB und § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB bzw. § 27 EG-FGV und § 831 BGB zum Schadensersatz verpflichtet. Die internationale Zuständigkeit des Landgerichts Memmingen ergebe sich aus Art. 7 Nr. ...
MDR 2022, 634-635REWIS RS 2022, 847
11. Januar 2023
Berufung, Abtretung, Sittenwidrigkeit, Rechtsanwaltskosten, Annahmeverzug, Fahrzeug, Miterben, Feststellung, Erstattung, Krankenhausbehandlung, Erblasserin, Antragstellung, Kenntnis, Erbengemeinschaft, Zug …
...§ 195 BGB beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist drei Jahre. Sie beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB) und der Gläubi...
REWIS RS 2023, 92
30. April 2015
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall zwischen Fahrzeuggespann und rückwärts in dessen Fahrlinie tretendem Fußgänger
...§§ 7 II StVG, 17 III StVG analog), und der Kläger den Unfall durch eigenes Fehlverhalten mitverursacht habe (§ 254 I BGB). Ergänzend wird insoweit auf die Hinweise des Senats vom 26.02.2015 (S. 2 = Bl...
REWIS RS 2015, 11744
20. Juni 2022
Berufung, Sittenwidrigkeit, Fahrzeug, Feststellung, Software, Kenntnis, Ablehnung, Haftung, Beweislast, Revision, Zeitpunkt, betrug, Laufleistung, Berufungsverfahren, Darlegungs …
...§ 31 BGB) die objektiven und subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen des § 826 BGB verwirklicht hat. In bestimmten Fällen ist es Sache der Gegenpartei, sich im Rahmen der ihr nach § 138 Abs. 2 ZPO obli...
REWIS RS 2022, 3588
29. August 2022
Berufung, Sittenwidrigkeit, Fahrzeug, Kaufpreis, Software, Kenntnis, Erstattung, Darlegungslast, Feststellung, Beweislast, Betrug, Erteilung, Vertragsschluss, Schaden, Zug …
...§ 31 BGB) die objektiven und subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen des § 826 BGB verwirklicht hat. In bestimmten Fällen ist es Sache der Gegenpartei, sich im Rahmen der ihr nach § 138 Abs. 2 ZPO obli...
REWIS RS 2022, 4085
27. Juni 2022
Rechtsanwaltskosten, Berufung, Annahmeverzug, Fahrzeug, Software, Staatsanwaltschaft, Vertragsschluss, Zulassung, Feststellung, Erstattung, Zeitpunkt, Freistellung, Technik, betrug, Zug …
...§§ 291, 288 Abs. 1 S. 2, 187 Abs. 1 BGB. 45Der Klagepartei steht kein Anspruch auf Verzugszinsen zu gem. §§ 288, 286 Abs. 1, 2 BGB. Das anwaltliche Aufforderungsschreiben wirkte nicht verzugsbegründen...
REWIS RS 2022, 3686
7. Juni 2017
Zugriff zu rechtswidrigen gelöschten Kommentaren durch Internetsuchmaschiene
...§ 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog, § 823 Abs. 1 BGB, Art. 2 Abs. 1 GG zu. Der beanstandete Hinweis auf die erfolgte Entfernung von Suchergebnissen, den die Antragsgegnerin auf die Webseite mit der URL h...
REWIS RS 2017, 9820
23. Mai 2022
Berufung, Annahmeverzug, Rechtsanwaltskosten, Software, Fahrzeug, Staatsanwaltschaft, Erstattung, Zulassung, Kenntnis, Feststellung, Zahlung, Technik, Darlegungslast, betrug, Zug …
...§ 195 BGB beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist drei Jahre. Sie beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB) und der Gläubi...
REWIS RS 2022, 3690
8. August 2022
Berufung, Annahmeverzug, Rechtsanwaltskosten, Software, Fahrzeug, Kenntnis, Laufleistung, Erstattung, Feststellung, Technik, betrug, Zeitpunkt, Herausgabe, Freistellung, Zug …
...§ 195 BGB beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist drei Jahre. Sie beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB) und der Gläubi...
REWIS RS 2022, 5054
27. Juni 2022
Kaufvertrag, Berufung, Sittenwidrigkeit, Rechtsanwaltskosten, Annahmeverzug, Fahrzeug, Kenntnis, Zahlung, Beweislast, Software, Anrechnung, Anspruch, Erstattung, Feststellung, Zug …
...§ 195 BGB beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist drei Jahre. Sie beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB) und der Gläubi...
REWIS RS 2022, 3688
14. Dezember 2022
Berufung, Annahmeverzug, Sittenwidrigkeit, Rechtsanwaltskosten, Fahrzeug, Staatsanwaltschaft, Schadensersatzanspruch, Erstattung, Software, Feststellung, Kenntnis, Beweislast, Zulassung, Darlehen, Zug …
...§ 195 BGB beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist drei Jahre. Sie beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB) und der Gläubi...
REWIS RS 2022, 7453
16. Juni 2016
Widerspruch des Darlehensschuldners gegen titulierten Anspruch auf Darlehensrückzahlung im Insolvenzverfahren
...§ 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 263 StGB oder aus § 826 BGB überdauert (Wagner in Münchener Kommentar zum BGB, 6. Aufl., Rn. 1). 311.2.4.2. Ohne Erfolg rügen die Beklagten, die Auffassung des Landgerichts...
REWIS RS 2016, 9765
22. Juni 2017
Haftung des Organs für masseverkürzende Leistungen
...§§ 280, 286, 288 Abs. 1 BGB. 694. Die Kostenentscheidung und die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruhen auf § 92 Abs. 2, § 708 Nr. 10 und § 711 ZPO. 705. Im Hinblick auf die Entsch...
WM2017,1854REWIS RS 2017, 9153