4. Mai 2011 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Zulässigkeit einer Klage des Vermieters auf zukünftige Leistung
...§ 546 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 543 Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. b BGB nicht verneint werden. Die Klage auf künftige Zahlung von Miete beziehungsweise Nutzungsentschädigung ist entgegen der Auf...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTMIET- UND WEG-RECHTVERFAHRENSGRUNDSÄTZEZULÄSSIGKEITPROZESSURTEILBUNDESARBEITSGERICHTKLAGE AUF KÜNFTIGE LEISTUNG
REWIS RS 2011, 7103
8. März 2001 VII. Zivilsenat
...470/99Verkündet am:8. März 2001Seelinger-SchardtJustizangestellteals Urkundsbeamterder Geschäftsstellein dem RechtsstreitNachschlagewerk:jaBGHZ: neinBGB §§ 271, 285a) Der Unternehmer ha...
REWIS RS 2001, 3277
4. Juli 2017 XI. Zivilsenat
...§357 Abs.1 Satz1 BGB aF in Verbindung mit §§346ff. BGB geschuldeten Leistung von 580.00086.304,58t-liche Forderung des Klägers nach Aufrechnung noch auf 31.921,431213-8-III.Das Berufungsurteil ist dah...
REWIS RS 2017, 8614
8. Juli 2008 VII. Zivilsenat
...§ 756 Rdn. 9). Das Papier selbst hat keinen eigenen Vermögenswert, sondern ist ein Präsentati-ons- und Einlösepapier (Soergel/Welter, BGB, 12. Aufl., § 797 Rdn. 1). Deshalb ist nach § 797 BGB grundsät...
REWIS RS 2008, 2964
8. Juli 2008 VII. Zivilsenat
...§ 756 Rdn. 9). Das Papier selbst hat keinen eigenen Vermögenswert, sondern ist ein Präsentati-ons- und Einlösepapier (Soergel/Welter, BGB, 12. Aufl., § 797 Rdn. 1). Deshalb 11 - 6 - ist nach § 797 BGB...
REWIS RS 2008, 2939
12. Mai 2000 V. Zivilsenat
...§ 891BGB unerheblich.2. Keinen Bestand hat hingegen die Auffassung des Berufungsgerichts,der Übertragungsvertrag sei wegen fehlender Zustimmung des Klägers nach§§ 56 Abs. 3, 469 ZGB unwirksam.Allerdin...
REWIS RS 2000, 2277
30. September 2020 12. Zivilsenat
Unterbringungssache: Beschlussformel bei Genehmigung der Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme oder bei deren Anordnung
...§ 1906 Abs. 4 BGB.7 3. Von einer weiteren Begründung der Entscheidung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung von Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung, zur Fortbildu...
NJW 2021, 165REWIS RS 2020, 1146
2. November 2001 V. Zivilsenat
...§ 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1BGB in Betracht, sondern kann allenfalls nach den Grundstzen der erzenden Vertragsaus-legung (§ 157 BGB), des Wegfalls der Gescftsgrundlage (§ 242 BGB) oder gemû § 812Abs. 1 ...
REWIS RS 2001, 786
4. März 2015 IV. Zivilsenat
...470/14 None None None None BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILIV ZR 470/14Verkündet am:4. März 2015Heinekamp Amtsinspektor als Urkundsbeamterder Geschäftsstellein dem Rechtsstreit-2-Der IV.Zi...
REWIS RS 2015, 14549
28. Juni 2005 VI. Zivilsenat
...§§ 256, 322 Die Frage, ob und in welcher Höhe für einen bestimmten Zeitraum ein Ver-dienstausfallschaden eingetreten ist, betrifft den Umfang des Unfallschadens, also die Höhe des Anspruchs, und wird ...
REWIS RS 2005, 2875
20. September 2012 IX. Zivilsenat
...BGB, 3.Aufl., §1980 Rn.7; MünchKomm-BGB/Küpper, 5.Aufl., §1980 Rn. 11) nicht geführt hat, greift der geltend gemachte Zulassungsgrund der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§543 Abs. 2 Satz...
REWIS RS 2012, 2976
8. Juli 2008 VII. Zivilsenat
...§ 756 Rdn. 9). Das Papier selbst hat keinen eigenen Vermögenswert, sondern ist ein Präsentati-ons- und Einlösepapier (Soergel/Welter, BGB, 12. Aufl., § 797 Rdn. 1). Deshalb ist nach § 797 BGB grundsät...
REWIS RS 2008, 2936
19. Juli 2023 12. Zivilsenat
Berufsbetreuung: Anspruch auf Aufwendungsersatz für Erstellung einer Einkommensteuererklärung
...§ 1836 Abs. 1 Satz 2 und 3 iVm § 1908 i Abs. 1 Satz 1 BGB aF, §§ 4, 5 VBVG aF ist grundsätzlich die gesamte Tätigkeit des Betreuers abgegolten. Nach § 1835 Abs. 3 iVm § 1908 i Abs. 1 Satz 1 BGB aF kan...
REWIS RS 2023, 5324
8. Juli 2008 VII. Zivilsenat
...§ 756 Rdn. 9). Das Papier selbst hat keinen eigenen Vermögenswert, sondern ist ein Präsentati-ons- und Einlösepapier (Soergel/Welter, BGB, 12. Aufl., § 797 Rdn. 1). Deshalb ist nach § 797 BGB grundsät...
REWIS RS 2008, 2949
31. Mai 2017 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Berücksichtigung naher Verwandter bei der Entscheidung über die Auswahl eines Betreuers; Verfahrenskostenhilfe für eine …
...§§ 1897 Abs. 5 BGB, 274 Abs. 4 Nr. 1 FamFG ist daher ausgeschlossen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 22. Oktober 2014, XII ZB 125/14, FamRZ 2015, 133). Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der...
NJW 2017, 2622REWIS RS 2017, 10146
31. Mai 2017 XII. Zivilsenat
...BGB § 1897 Abs. 5; FamFG § 274 Abs. 4 Nr. 1a)Der Schutz der Familie nach Art.6 Abs.1 GG schließt familiäre Bindungen zwischen nahen Verwandten ein und umfasst das Recht naher Verwand-ter, bei der Ents...
REWIS RS 2017, 10143
1. Juni 2017 VII. Zivilsenat
...§ 138 Abs. 1 BGB oder für Wucher gemäߧ 138 Abs. 2 BGB lägen nicht vor. Ein auffälliges Missverhältnis zwi-schen Leistung und Gegenleistung im Sinne des § 138 Abs. 2 BGB werde an-genommen, wenn die ve...
REWIS RS 2017, 10051
1. Juni 2017 7. Zivilsenat
Aufklärungspflicht des Kfz-Sachverständigen gegenüber dem Geschädigten eines Verkehrsunfalls hinsichtlich der Erstattungsfähigkeit seiners Honorars
...§ 138 Abs. 1 BGB oder für Wucher gemäß § 138 Abs. 2 BGB lägen nicht vor. Ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung im Sinne des § 138 Abs. 2 BGB werde angenommen, wenn die ver...
NJW 2017, 2403WM2017,2163REWIS RS 2017, 10053
19. Oktober 2016 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Betreuungsvoraussetzungen bei Einrichtung und Fortsetzung einer Betreuung
...§ 1896 Abs. 1 BGB) noch zur Fähigkeit des Betroffenen zur freien Willensbildung (§ 1896 Abs. 1a BGB) oder zum fortbestehenden Betreuungsbedarf (§ 1896 Abs. 2 BGB).7 b) Es kann deshalb, ...
REWIS RS 2016, 3764
10. Dezember 2015 1. Zivilsenat
Frachtführerhaftung: Begriff des Zubringerdienstes im Rahmen der Luftbeförderung; qualifiziertes Verschulden bei Auswahl eines Flughafens mit …
...§§ 407 bis 450 HGB anzuwenden.11 c) Die dem § 452 HGB folgenden besonderen Vorschriften bestimmen nichts anderes. Insbesondere liegen die Voraussetzungen des § 452a HGB nicht vor.12 ...
WM 2016, 1884 REWIS RS 2015, 876
10. Oktober 2013 7. Zivilsenat
Hemmung der Verjährung durch Zustellung eines Mahnbescheids: Geltendmachung eines einheitlichen Anspruchs ohne Aufschlüsselung der einzelnen …
...§ 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB, § 167 ZPO. Im streitigen Verfahren hat der Kläger den Streitgegenstand nicht geändert, so dass die Hemmung nicht nach § 204 Abs. 2 Satz 1 BGB endete.13 1. Im Aus...
REWIS RS 2013, 2138
10. Oktober 2013 VII. Zivilsenat
...§204 Abs.1 Nr.3 BGB, §167 ZPO. Im streitigen Verfahren hat der Kläger den Streitgegenstand nicht geändert, so dass die Hemmung nicht nach § 204 Abs. 2 Satz 1 BGB endete.1. Im Ausgangspunkt zutreffendh...
REWIS RS 2013, 2126
24. Oktober 2023 Kartellsenat
Kartellverfahren: Aussetzung eines Verfahrens über die Rückforderung von Entgelten zur Nutzung der Eisenbahninfrastruktur
...§ 812 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. BGB. Die Beklagte habe bei der Festsetzung der Stationsentgelte ihre beherrschende Stellung auf den Märkten für Serviceeinrichtungen für den Schienenpersonenverkehr missbr...
REWIS RS 2023, 8049
19. Oktober 2016 XII. Zivilsenat
...§1896 Abs.1 BGB) noch zur Fähigkeit des Betroffenen zur freien Wil-lensbildung (§1896 Abs.1a BGB) oderzum fortbestehenden Betreuungsbedarf (§1896 Abs.2 BGB).b) Es kann deshalb,nachdem die vom Betreuer...
REWIS RS 2016, 3742
26. März 2019 11. Zivilsenat
Laufzeitunabhängige Risikoprämie für Darlehenssumme
...§ 346 Abs. 1 Halbsatz 1 BGB zu, dem, wie das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei ausgeführt hat, ein Anspruch der Beklagten auf Wertersatz nach § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB aF in Verbindung mit § 346 Abs. 1 ...
REWIS RS 2019, 8905