31. Juli 2018 5. Strafsenat
...§ 261 StPO) und Aufklärungsrügen (§ 244 Abs. 2 StPO) nicht den Anforderungen des § 344 Abs. 2 S. 2 StPO. Gemessen an den o.g. Kriterien mangelt es auch insoweit an der Mitteilung derjenigen Tatsachen,...
REWIS RS 2018, 5243
17. März 2005 1. Strafsenat
...StPO, 47. Aufl., § 28 Rdnr. 5). Es ist darüber hinaus aber auch allgemein anerkannt, dass die Vorschrift des § 28 StPO auch in Verfahren nach §§ 109 ff. StVollzG Anwendung findet, zumindest in entspre...
REWIS RS 2005, 4412
22. Januar 2007 2. Strafsenat
...§ 244 Abs. 6 StPO ist unbegründet. Die Strafkammer war an die Voraussetzungen des § 244 StPO nicht gebunden, da ein Beweisantrag im Sinne des § 244 StPO nicht vorgelegen hat. 19Ein Beweisantrag ist da...
REWIS RS 2007, 5653
8. September 2020 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Angeklagte (§ 473 Abs. 1 StPO). 1Zusatz: 2Die Formulierung im Rahmen der Strafzumessung des angefochtenen Urteils, die Kammer halte Einzels...
REWIS RS 2020, 5313
8. Januar 2009 5. Strafsenat
...StPO, 25. Aufl., § 267 Rn 9; Meyer-Goßner, StPO, 51. Aufl., § 267 Rn 2). Durch dieses Erfordernis soll gewährleistet werden, dass der vom erkennenden Gericht auf Grund der Hauptverhandlung für erwiese...
REWIS RS 2009, 5779
12. April 2022 5. Senat für Bußgeldsachen
...§ 80 Abs. 1,2, 4 Satz 3 OWiG). Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der Betroffene (§ 473 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG). 1Zusatz: 2Ergänzend bemerkt der Senat: Die Rüge ...
REWIS RS 2022, 241
31. Januar 2005 2. Strafsenat
...§ 335 StPO bezeichnet ( KK-Kuckein, StPO, 5. Aufl., § 335 Rn. 4; Meyer-Goßner, StPO, 47. Aufl., § 335 Rn. 3; BGH NJW 2004, 789f.) und frist- sowie formgerecht begründet. 11 III. 12Die Revisio...
REWIS RS 2005, 5229
27. Mai 2014 1. Strafsenat
...StPO, 56. Aufl., § 464 Rdn.12). 15Die demnach – da auch fristgerecht eingelegte – zulässige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. 16Entsprechend der Regelungen der §§ 472 Abs. 1, 473 Abs. 3 StPO si...
REWIS RS 2014, 9615
14. Juli 2004 4. Senat für Bußgeldsachen
...§ 267 Abs. 1 S. 3 StPO i.V.m. § 71 Abs. 1 OWiG muss deutlich und zweifelsfrei sein, wobei es ausreicht, den Gesetzestext des § 267 Abs. 1 S. 3 StPO zu verwenden (vgl. OLG Hamm, NStZ-RR 1998, 238, 239)...
REWIS RS 2004, 2307
11. November 2004 4. Strafsenat
...§ 47 StGB rügt. 12Die Generalstaatsanwaltschaft beantragt, gemäß §§ 349 Abs. 2, 354 Abs. 1 a stopp das angefochtene Urteil im Rechtsfolgenausspruch dahingehend abzuändern, dass der Angeklagte zu einer...
REWIS RS 2004, 716
11. Februar 2020 5. Strafsenat
...§§ 335 Abs. 1, 312 StPO statthafte und auch im Übrigen zulässige (Sprung-) Revision hat wegen der Verletzung von § 338 Nr. 5 StPO i.V.m. § 140 Abs. 2 StPO - jedenfalls vorläufig – Erfolg. 9a) 10Es kan...
REWIS RS 2020, 4604
27. Oktober 2015 5. Strafsenat
...§ 47 Abs. 1 StGB für die Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe bewusst gewesen ist. 38Gemäß § 47 Abs. 1 Alt. 1 StGB verhängt das Gericht eine kurze Freiheitsstrafe unter sechs Monaten nur, wenn es d...
REWIS RS 2015, 3254
11. Oktober 2007 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet zu verwerfen, da die Überprüfung des angefochtenen Urteils weitere Rechtsfehler zu Lasten des Angeklagten nicht ergeben hat. 13Die Kostenentscheidung folgt aus den §§...
REWIS RS 2007, 1489
7. Mai 2004 4. Strafsenat
...StPO, 47. Aufl., § 26 a Rdnr. 4). Die Tatsache, dass Richter am Oberlandesgericht F an einer Entscheidung nach § 138 Abs. 2 StPO mitgewirkt hat, die nicht den Angeklagten betrifft, ist in jeder Hinsic...
REWIS RS 2004, 3261
19. Juli 2004 2. Strafsenat
...StPO, 47. Aufl., § 464 Rn. 16). 31 IV. 32Die demnach zulässige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. 33Nach § 473 Abs. 1 S. 2 StPO sind dem Angeklagten die Kosten eines erfolglos eingelegt...
REWIS RS 2004, 2237
10. Juni 2008 4. Strafsenat
...§ 49 Abs. 1 StGB reduzierten Strafrahmen des §§ 242, 243 StGB zugrundegelegt hat und hinsichtlich der Einzelstrafen von drei und fünf Monaten keine Ausführungen zu § 47 StGB gemacht hat, war das zwar ...
REWIS RS 2008, 3500
28. Dezember 2017 4. Strafsenat
...§ 473 Abs. 1 StPO) verworfen. None 1Gründe 2Die sofortige Beschwerde ist unzulässig, da sie nicht in der nach § 306 Abs. 1 StPO vorgeschriebenen Form, d.h. zu Protokoll der Geschäftsstelle oder schri...
REWIS RS 2017, 25
11. Januar 2005 3. Strafsenat
...§§ 121, 122 StPO gilt in diesem Verfahrensstadium nicht, sondern es kommt § 120 Abs. 1 S. 1 StPO zur Anwendung, wonach ein Haftbefehl wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit aufzuh...
REWIS RS 2005, 5567
22. Januar 1997 2. Strafsenat
...§329 StPO nicht gerügt wird, ist auch nicht gemäß §300 StPO in eine Revision umzudeuten, da der Angeklagte keine den Erfordernissen des §344 Abs. 2 S. 2 StPO genügende Verfahrensrüge erhoben hat. 8Sol...
REWIS RS 1997, 226
24. September 2019 4. Strafsenat
...§ 172 Abs. 2 S. 1 StPO als unzulässig zu verwerfen, da die Antragstellerin nicht antragsberechtigt ist. 7Sie ist nicht Verletzte im Sinne des § 172 Abs. 1 StPO. Als Verletzter ist anzusehen, wer durch...
REWIS RS 2019, 3281
24. März 2015 3. Strafsenat
...§ 451 StPO i.V.m. § 36 StVollstrO zuständigen Strafvollstreckungsbehörde, die nicht durch das zulässige Rechtsmittel gemäß § 458 Abs. 1 StPO angegriffen worden ist und die deshalb dem Senat nicht zur ...
REWIS RS 2015, 13563
16. September 2021 1. Senat für Bußgeldsachen
...§ 47 Abs. 2 OWiG eingestellt. Die Kosten des Verfahrens werden der Staatskasse auferlegt; ihre notwendigen Auslagen hat die Betroffene selbst zu tragen (§ 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 467 Abs. 1 u. 4 StPO)...
REWIS RS 2021, 2577
8. September 1998 2. Strafsenat
...§338 Nr. 5 StPO gilt auch dann, wenn die Voraussetzungen der Generalklausel des §140 Abs. 2 StPO vorliegen, ein Verteidiger aber nicht bestellt worden ist (vgl. Laufhütte in Karlsruher Kommentar zur S...
REWIS RS 1998, 780
26. April 2004 2. Strafsenat
...§ 338 Nr. 5 StPO geltend gemacht. Ihm hätte als Heranwachsendem vom Amtsgericht gemäß §§ 68 Nr. 1, 109 JGG, 140 Abs. 2 StPO ein Pflichtverteidiger beigeordnet werden müssen. 6Im Jugendgerichtsverfahr...
REWIS RS 2004, 3493
4. Dezember 2006 2. Strafsenat
...StPO, da die Sachverhaltsschilderung hinreichend klar ergibt, durch welche bestimmten Tatsachen die gesetzlichen Merkmale der Tatbestände der §§ 185, 303 StGB erfüllt worden sind (vgl. BGHR StPO § 26...
REWIS RS 2006, 481