5. August 2009 1. Strafsenat
...StPO). Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Die hinsichtlich des Angeklagten angefallenen Auslagen für Übersetzer und Dolmetscher trägt kraft Gesetzes (§ 464c StPO) ...
REWIS RS 2009, 2212
25. Juli 2011 1. Strafsenat
Steuerstrafverfahren: Eigenmächtigkeit des Entfernens bei Verhandlungsunfähigkeit infolge eines Suizidversuchs; Wirksamkeit einer Selbstanzeige mit geringfügigen Abweichungen …
...§ 51 Abs. 2 StPO (Ausbleiben des Zeugen); vgl. auch § 44 StPO. Auch wenn es bei den Vorschriften der §§ 51, 230 und § 464c StPO um Fälle der Säumnis geht, ist der Senat doch der Ansicht, dass das dort...
REWIS RS 2011, 4414
25. Juli 2011 1. Strafsenat
...§51 Abs.2 StPO (Ausbleiben des Zeugen); vgl. auch §44 StPO. Auch wenn es bei den Vorschriften der §§51, 230 und §464c StPO um Fälleder Säumnis geht, ist der Senat doch der Ansicht, dass das dortige Be...
REWIS RS 2011, 4415