29. April 2021 4. Strafsenat
...§ 70 Abs. 2 StPO. Der Begriff der Verhaftung in § 310 StPO sei kein anderer als in § 304 StPO und dort sei die Beugehaft als Verhaftung anzuerkennen (Matt in: Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 310 Rd...
REWIS RS 2021, 6307
11. September 2014 1. Senat für Bußgeldsachen
...§ 349 Abs. 2 StPO). 71. 8Näherer Erörterung bedarf nur die der Sache nach erhobene Verfahrensrüge der Verletzung des § 100h StPO i.V.m. § 46 OWiG. 9Eine Verletzung des § 100h StPO i.A. § 46 OWiG ist m...
REWIS RS 2014, 9144
30. Juni 2017 1. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 344 Abs. 2 Satz 2 StPO. Die Rüge hat den geltend gemachten Verfahrensmangel - hier die Hinweispflicht des Gerichts nach den §§ 46 Abs. 1 OWiG, 265 Abs. 1 StPO - so genau beze...
REWIS RS 2017, 8695
20. März 2018 4. Strafsenat
...§ 70 Abs. 2 StPO. Der Begriff der Verhaftung in § 310 StPO sei kein anderer als in § 304 StPO und dort sei die Beugehaft als Verhaftung anzuerkennen (Matt in: Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 310 Rd...
REWIS RS 2018, 12012
26. Mai 2006 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 46 Abs. 1 OWiG i. V. m. § 473 Abs. 1 StPO. 25Die vorliegende Entscheidung ist nicht mehr anfechtbar (§ 46 Abs. 1 OWiG i. V. m. § 304 Abs. 4 S. 2, Halbsatz 1 StPO).
REWIS RS 2006, 3349
7. Januar 2009 3. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 46 Abs. 1 OWiG, 473 Abs. 1 StPO). None 1Zusatz: 2Im vorliegenden Fall ist es unschädlich, dass das Amtsgericht im Urteil rechtsfehlerhaft unter Verweis auf "§§ 46 OWiG, 273 Abs. 1 Satz 3 St...
REWIS RS 2009, 5808
12. April 2022 5. Senat für Bußgeldsachen
...§ 80 Abs. 1,2, 4 Satz 3 OWiG). Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der Betroffene (§ 473 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG). 1Zusatz: 2Ergänzend bemerkt der Senat: Die Rüge ...
REWIS RS 2022, 241
15. Mai 2018 4. Strafsenat
...§ 141 Abs. 3 StPO i.V.m. Art. 6 Buchst. d MRK (vgl. BGHSt 46, 93). Denn jedenfalls im Verlauf der richterlichen Vernehmung, von welcher der Angeklagte gemäß § 168 c Abs. 3 StPO ausgeschlossen war, zei...
REWIS RS 2018, 9141
30. Juni 2009 2. Strafsenat
...§ 46 Rdn. 7, 11). 13Aufgrund der Vorstrafen verbietet sich zwar einerseits eine Einstellung des Verfahrens nach § 153 Abs. 2 oder § 153 a Abs. 2 StPO, wegen der Geringwertigkeit der erschlichenen Fah...
REWIS RS 2009, 2765
31. März 2020 4. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 136 Abs. 1 S. 2 StPO, 46 Abs. 1 OWiG) jedenfalls unbegründet ist. 3Zuzugeben ist der Rechtsbeschwerde, dass es gegen §§ 136 Abs. 1 S. 2; 163a StPO, 46 Abs. 1 OWiG verstößt, wenn der der Betroffene,...
REWIS RS 2020, 4807
17. Juni 2016 4. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 345 StPO, 79 Abs. 3 OWiG gebotenen Form überhaupt nachgeholt, wie dies § 45 Abs. 2 S. 2 StPO gebietet, noch hat er dargelegt (innerhalb der Wochenfrist des § 45 Abs. 1 StPO, vgl. Meyer-Goßner/Schmi...
REWIS RS 2016, 9710
10. Januar 2008 3. Strafsenat
...§ 46 a Nr. 1 StGB i.V.m. § 49 Abs. 1 Nr. 2 und 3 StGB als nicht gegeben angesehen, sondern das Geständnis und die Ausgleichsbemühungen des Angeklagten gemäß § 46 Abs. 2 StGB lediglich im Rahmen der St...
REWIS RS 2008, 6201
23. Mai 2008 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 265 Abs. 4 StPO i.V.m. § 71 Abs. 1 OWiG. Gegen eine ablehnende Entscheidung des Vorsitzenden muss der Verteidiger einen Gerichtsbeschluss gemäß § 238 Abs. 2 StPO i.V.m. § 71 Abs. 1 OWiG herbeiführen...
REWIS RS 2008, 3842
28. Februar 2008 3. Senat für Bußgeldsachen
...§ 46 Abs. 1 OWiG, § 473 Abs. 7 StPO) die beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen (§ 46 Abs. 1 OWiG, § ...
REWIS RS 2008, 5261
21. Februar 2019 4. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 310 Abs. 2 StPO, 46 OWiG) und ein Ausnahmefall nach §§ 310 Abs. 1 StPO, 46 OWiG nicht vorliegt.
REWIS RS 2019, 10015
6. März 2018 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Angeklagte (§ 473 Abs. 1 StPO). None 1 2Oberlandesgericht Hamm 3Beschluss 4III – 4 RVs 19/18 OLG Hamm 56 Ss 55/18 GStA Hamm 604 Ns 46/17 LG ...
REWIS RS 2018, 12796
30. August 2007 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). 8Die von dem Angeklagten T in zulässiger Weise erhobene Rüge der Verletzung des § 24 StPO i.V.m. § 338 Nr. 3 StPO ist nicht begründet. Die Ablehnung des Vorsitzenden Richters wegen...
REWIS RS 2007, 2217
20. März 2014 3. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 46 Abs. 1, 61 Abs. 1 OWiG, § 267 StPO keine für das Rechtsbeschwerdegericht beachtlichen Gründe. Die am 4. November 2013 zu den Akten gelangten schriftlichen Urteilsgründe sind unbeachtlich, weil z...
REWIS RS 2014, 9925
20. März 2008 4. Senat für Bußgeldsachen
...StPO i.V.m. § 71 Abs. 1 OWiG keinen Anspruch darauf, im Falle der Verhinderung des Verteidigers die Aussetzung der Verhandlung zu verlangen. Andererseits kann gem. § 137 Abs. 1 S. 1 StPO i.V.m. § 46 A...
REWIS RS 2008, 4844
19. September 2017 4. Senat für Bußgeldsachen
...§ 79 Abs. 3 OWiG, § 349 Abs. 2 StPO).Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der Betroffene (§ 473 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG). None 1Zusatz: 2Ergänzend zur Antragsschrift...
REWIS RS 2017, 5110
25. März 2014 1. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 46 OWiG, 206a StPO einzustellen. 5II. 6Das angefochtene Urteil war auf die zulässige Rechtsbeschwerde des Betroffenen hin aufzuheben und das Verfahren nach §§ 46 OWiG, 206a StPO einzustellen, da Ve...
REWIS RS 2014, 9903
30. September 1996 3. Strafsenat
...§46 OWiG auch für das Bußgeldverfahren geltenden Bestimmung des §228 Abs. 2 StPO, wonach eine Verhinderung des Verteidigers ... - abgesehen von dem hier nicht vorliegenden Fall der notwendigen Verteid...
REWIS RS 1996, 449
4. Februar 2008 3. Senat für Bußgeldsachen
...§ 244 Abs. 2 StPO) erhoben sein, so wäre diese bereits nicht entsprechend § 344 Abs. 2 S. 2 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 OWiG erhoben, da schon nicht ausgeführt wird, aufgrund welcher Umstände sich das Amt...
REWIS RS 2008, 5765
6. Juni 2002 2. Strafsenat
...§ 73 Abs. 1 S. 2 StGB mit dem Schutzzweck der §§ 111b ff StPO übereinstimmt ( vgl. OLG Hamm, a.a.O.). Zur Tat im Sinne des § 264 StPO gehört das gesamte Verhalten des Täters, soweit es nach natürliche...
REWIS RS 2002, 2917
15. September 2009 3. Strafsenat
...§§ 80 Abs. 1 und 3, 79 Abs. 3 OWiG, §§ 341 ff. StPO statthaften und zulässig angebrachten Vorschaltbeschwerde ist in der Sache kein Erfolg beschieden. 6Da das Amtsgericht den Betroffenen zu einer Gel...
REWIS RS 2009, 1735