31. Mai 2023 Strafsenat
Beschwerde, Strafvollstreckungskammer, Einstellung, Vollstreckung, Generalstaatsanwaltschaft, Unterbringung, Einziehung, Zeitpunkt, Resozialisierung, Erlass, Anwendung, verwerfen, Wertersatz, Fortdauer, sofortige …
...§ 459g Abs. 5 S. 1 StPO in der aktuellen, ab 01.07.2021 geltenden Fassung Anwendung findet. 12a) Während nach der bis zum 30.06.2021 gültigen Fassung des § 459g Abs. 5 S. 1 StPO auf Anordnung des Geri...
REWIS RS 2023, 3268
22. März 2018 3. Strafsenat
...§§459g bis 459n StPO nF getroffen haben, so hat der Betroffene außerdem die Möglich-keit,hiergegen Einwendungen gemäß §459o StPO nF zu erheben, um so eine gerichtliche Entscheidung zu§459g Abs.5 Satz1...
REWIS RS 2018, 11830
29. Juli 2021 3. Strafsenat
...§ 459g Abs. 3 n.F. i.V.m. § 131 StPO zur Verfügung. 39c) 40Daher setzt ein Antrag der Staatsanwaltschaft gem. § 459g Abs. 5 Satz 1 StPO n.F. auf Feststellung, dass die Vollstreckung der Wertersatzein...
REWIS RS 2021, 3620
22. März 2018 3. Strafsenat
Strafverfahren: Schlechterstellung eines Angeklagten wegen rückwirkender Anwendung der neuen Vorschriften zur Vermögensabschöpfung
...§§ 459g bis 459n StPO nF getroffen haben, so hat der Betroffene außerdem die Möglichkeit, hiergegen Einwendungen gemäß § 459o StPO nF zu erheben, um so eine gerichtliche Entscheidung zu § 459g Abs. 5 ...
REWIS RS 2018, 11819
9. Dezember 2019
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
...§ 459g Abs. 2 StPO die Einziehung des Wertersatzes gemäß §§ 73c, 74c StGB sowie die Abführung des Mehrerlöses (§ 8 WiStGB) sind. 14Nachdem der Wert des Erlangten, mithin das Geld, das der Verurteilte ...
REWIS RS 2019, 659
13. Februar 2020
Zur Vollstreckung einer Einziehungsanordnung bei Entreicherung des Betroffenen
...§ 459g Abs. 5 S. 2 StPO zuzugreifen. 10b) Im Zuge der Entscheidungsverlagerung vom Tatgericht auf die Strafvollstreckungskammer wurde mit der Neuregelung in § 459g Abs. 5 S. 1 Alt. 1 StPO, wonach die ...
REWIS RS 2020, 10572
18. August 2022 5. Strafsenat
...§ 459g Abs. 5 StPO in der neuen Fassung. Letztlich könne dies aber dahinstehen, da sowohl die Überprüfung gemäß „§ 73c Abs. 1 S. 2 StGB a.F.“ als auch diejenige nach § 459g Abs. 5 StPO n.F. die Überpr...
REWIS RS 2022, 4944
6. Februar 2020 5. Strafsenat
...§ 459g Abs. 5 StPO ange-führten Bedenken führen zu keinem anderen Ergebnis. a) Durch §459g Abs.5 Satz1 StPO ist der Einziehungsbetroffene eben-so wirkungsvoll vor übermäßigen Eingriffen geschützt wie ...
REWIS RS 2020, 11886
7. April 2021 19. Strafvollstreckungskammer
...§ 459g Abs. 5 S. 1, 2. Var. StPO festzustellen, dass die Vollstreckung der Wertersatzeinziehung unterbleibt, dem sich der Verurteilte mit anwaltlichem Schriftsatz vom 06.04.2021 angeschlossen hat, wir...
REWIS RS 2021, 7172
6. Februar 2020 5. Strafsenat
Rechtsauffassung des 5. Strafsenats des BGH zur - zwingenden - Anwendung der Einziehungsregelungen im Jugendstrafrecht
...§ 459g Abs. 5 StPO angeführten Bedenken führen zu keinem anderen Ergebnis.23 a) Durch § 459g Abs. 5 Satz 1 StPO ist der Einziehungsbetroffene ebenso wirkungsvoll vor übermäßigen Eingrif...
REWIS RS 2020, 1592
11. Juli 2019 1. Strafsenat
Neuregelung der Vermögensabschöpfung: Anfrage zur Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen in Jugendstrafverfahren
...§ 6 Rn. 5; BeckOK JGG/Putzke, 13. Ed., § 8 Rn. 8). Dass die Einziehung nach den §§ 73 bis 73c StGB eine Nebenfolge im Sinne des § 8 Abs. 3 JGG ist, setzt auch § 459g StPO voraus, der unter anderem Reg...
REWIS RS 2019, 5549
1. Februar 2022 2. Strafsenat
Gerichtsstandsbestimmung in Strafvollstreckungssachen: Fortwirkungszuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für Vollstreckung einer Einziehungsanordnung
...§ 462a Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 458 Abs. 1 StPO lägen nicht vor. Die hier beantragte Entscheidung nach § 459g Abs. 5 StPO betreffe maßgeblich den Verurteilten selbst, so dass nach Aussetzung der Restfre...
REWIS RS 2022, 8499
2. März 2021 3. Strafsenat
...§ 459g Abs. 2 StPO ergeht (Graalmann-Scheerer, in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Auflage 2010, § 459o, Rn. 5; Appl, a. a. O., § 459o, Rn. 2). Diese Vorschrift ordnet für die Vollstreckung von Nebenfolgen, ...
REWIS RS 2021, 10167
27. August 2018 9. Zivilsenat
...§§ 331 Abs. 1, 358 Abs. 2 StPO hingegen grundsätzlich nicht zu berücksichtigen (vgl. Gössel in: LR-StPO, a.a.O. Rn. 36; Frisch in: SK-StPO, 4. Aufl., § 331 Rn. 20). Ohnehin würde die Staatsanwaltschaf...
REWIS RS 2018, 4390
20. Januar 2021 Großer Senat für Strafsachen
Jugendgerichtsverfahren: Einziehung des Wertes von Taterträgen bei Anwendung von Jugendstrafrecht
...§ 7 Abs. 2 ff., § 11 Abs. 2, § 15 Abs. 3 Satz 1, § 22 Abs. 2 Satz 2, § 23 Abs. 1 Satz 3, § 24 Abs. 2, § 112a Nr. 3 Satz 2 JGG). Sie zielen überwiegend gerade auf die Verwirklichung des Erziehungsgedan...
REWIS RS 2021, 9393
6. Dezember 2023 2. Strafsenat
Einziehung von Taterträgen: Erwerb von Finanzinstrumenten durch verbotene Insidergeschäfte; Berücksichtigung von Aufwendungen für die Anschaffung, …
...StPO/Coen, 49. Ed., § 459g Rn. 26). Im Übrigen sind dem für die Entscheidung nach § 459g Abs. 5 StPO zuständigen Gericht (vgl. § 462a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 462 Abs. 1 Satz 1 bzw. § 462a Abs. 2 Satz 1...
REWIS RS 2023, 9965
15. Mai 2018 1. Strafsenat
Einziehung von Wertersatz auch bei begangener Straftat vor Reform der Vermögensabschöpfung
...§ 459g Abs. 5 Satz 1 StPO gemäß § 462a Abs. 2 Satz 1 StPO von Amts wegen zu erfolgen hat (vgl. Beck-StPO/Coen, aaO, § 459g Rn. 19), ist prozedural die Einhaltung der Vorgaben für das Unterbleiben der ...
REWIS RS 2018, 9190
15. Mai 2018 1. Strafsenat
...§459g Abs.5 Satz1 StPO gemäß §462a Abs.2 Satz1 StPO von Amts wegen zu erfolgen hat (vgl. Beck-StPO/Coen, aaO, §459g Rn.19), ist prozedural die Einhaltung der Vor-gaben für das Unterbleiben der Vollstr...
REWIS RS 2018, 9178
25. Oktober 2022 24. Zivilsenat
...§ 459g Abs. 4 StPO den Ausschluss der Vollstreckung anzuordnen (BeckOK/StPO/Coen, § 459l Rn. 11). Wie auch § 73e Abs. 1 StGB verfolgt die Regelung des § 459g Abs. 4 StPO das Ziel, den Einziehungsadres...
REWIS RS 2022, 9336
12. Dezember 2014 2. Strafsenat
...§ 459g Abs. 2 StPO gilt für die Vollstreckung von Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung verpflichten (hier: Verfall von Wertersatz), die Regelung des § 459d StPO entsprechend. Demgemäß kann das Gerich...
REWIS RS 2014, 378
11. September 2023 3. Strafsenat
...StPO/Appl, 9. Aufl., § 462 Rn. 3; LR/Graalmann-Scheerer, StPO, 27. Aufl., § 462 Rn. 4; Meyer-Goßner/Schmitt/Schmitt, StPO, 66. Aufl., § 462 Rn. 2; MüKoStPO/Nestler § 462 Rn. 4; SK-StPO/Paeffgen/Greco,...
REWIS RS 2023, 10044
10. November 2008 4. Senat für Straf, - und Bußgeldsachen
...§ 306 StPO) Beschwerde gemäß § 304 StPO gegen den Beschluss des Landgerichts vom 27. Februar 2008 gemäß § 111i Abs. 2, Abs. 3 StPO ausgelegt worden (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 51. Aufl. 2008, § 111i Rn....
REWIS RS 2008, 954
28. November 2017 5. Strafsenat
...§ 459g Abs. 5 i.V.m.Abs. 2 StPO) entfällt, weil das Landgericht hierfür unter keinem Gesichtspunkt zuständig war.Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.Sander Dölp ...
REWIS RS 2017, 1673
23. Juni 2022
Beschwerde, Staatsanwaltschaft, Gerichtsvollzieher, Zwangsvollstreckung, Erinnerung, Vollstreckungsauftrag, Form, Rechtsbeschwerde, Kostenentscheidung, Zwangsvollstreckungsverfahren, Befreiung, Nutzung, AG, Verfahrenskosten, sofortige …
...§§ 459g Abs. 2, 459 StPO, §§ 1 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 2, 6 Abs. 1 Nr. 1 JBeitrG, §§ 753 Abs. 5, 130d Satz 1 ZPO nicht in elektronischer Form erteilt wurde und die Voraussetzungen einer Befreiung nach §...
REWIS RS 2022, 2801
10. März 2020 4. Strafsenat
(Beantwortung der Anfrage des 4. Strafsenats vom 11. Juli 2019, 1 StR 467/18: Zwingende oder …
...§ 73 Abs. 1 StGB und des Wertes von Taterträgen gemäß § 73c Satz 1 StGB im Ermessen des Tatgerichts steht (§ 8 Abs. 3 Satz 1 JGG). Er hat gemäß § 132 Abs. 3 Satz 1 GVG bei dem 4. Strafsenat angefragt,...
REWIS RS 2020, 1802
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