25. November 2003 2. Strafsenat
...§ 455 Abs. 2 StPO zur Folge habe. Die Suizidgefahr sei kein ausreichender Grund für den Strafaufschub nach § 455 Abs. 2 StPO, da ihr mit Sicherungsmaßnahmen nach § 88 StVollzG zu begegnen sei. 5Ein v...
REWIS RS 2003, 556
30. Mai 2023 1. Senat für Bußgeldsachen
...§ 338 Nr. 8 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 S. 1 OWiG) ist von dem Betroffenen zulässig erhoben worden. 23Sein Vortrag genügt den Darlegungserfordernissen der §§ 344 Abs. 2 S. 2 StPO, 79 Abs. 3 S. 1 OWiG. 24B...
REWIS RS 2023, 7494
12. Oktober 1999 1. Strafsenat
...StPO einerseits und § 74 Abs. 2 OWiG a.F. andererseits. Das Spannungsverhältnis zwischen der Verwerfung des Rechtsmittels und dem Verschlechterungsverbot, das sich bisher allein bei §§ 329, 412 StPO d...
REWIS RS 1999, 1135
21. Februar 2003 2. Strafsenat
...StPO vorgelegt. Die GStA führt in der Aktenvorlage nach § 122 StPO aus, dass die Dauer der Unterbringung nach PsychKG in die Frist nach § 121 StPO von sechs Monaten einzubeziehen sei. 6II. 7Gem. §§...
REWIS RS 2003, 4248
10. August 2001 1. Strafsenat
...§§ 353, 354 Abs. 1 StPO analog zu einer Abänderung des angefochtenen Urteils und im Rechtsfolgenausspruch gemäß §§ 353, 354 Abs. 2 StPO zu dessen Aufhebung unter Zurückverweisung der Sache an eine and...
REWIS RS 2001, 1641
6. Februar 2024 1. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 80 Abs. 3 S. 3 OWiG sind im Zulassungsverfahren die strafprozessualen Vorschriften über die Anbringung der Beschwerdeanträge und deren Begründung (§§ 344, 345 StPO) zu beachten. Ein Zulassungsantra...
REWIS RS 2024, 632
2. Mai 2005 1. Strafsenat
...§§ 349 Abs. 2 StPO, 79 Abs. 3 S. 1 OWiG). Insoweit bedarf es einer Aufhebung der dem Urteil zugrunde liegenden Feststellungen nicht (§§ 353 Abs. 2 StPO, 79 Abs. 3 S. 1 OWiG). 193. 20Der Senat macht vo...
REWIS RS 2005, 3756
16. Juli 1996 1. Strafsenat
...§ 79 Abs. 3 OWiG die Grundsätze, die für eine Revision bzw. Berufung (vgl. Kleinknecht/Meyer- Goßner, StPO, 42. Aufl., § 344 Rdnr. 7) im Straf- verfahren anerkannt sind. Ob die Voraussetzungen einer w...
REWIS RS 1996, 341
3. Mai 2016 2. Strafsenat
...§§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 S. 2 RVG und auch im Übrigen zulässig, insbesondere ist sie innerhalb der Frist von zwei Wochen gemäß §§ 56 Abs. 2 Satz 1, 33 Abs. 3 S. 3 RVG eingelegt worden. Der Senat entsch...
REWIS RS 2016, 11899
14. Februar 2024 2. Strafsenat
...§ 304 Abs. 1 StPO an sich statthaften Beschwerde trotz der grundsätzlichen Anfechtbarkeit nach § 406e Abs. 5 Satz 4 StPO je nach Prozesssituation die Regelung des § 305 Satz 1 StPO entgegenstehen kann...
REWIS RS 2024, 1952
18. Januar 2005 1. Strafsenat
...§ 46 StGB. Die Bemessung der Gesamtstrafe ist auf der Grundlage einer zusammenfassenden Würdigung der Person des Täters und der einzelnen Straftaten erfolgt und genügt damit den Anforderungen der §§ 5...
REWIS RS 2005, 5449
21. März 2000 1. Strafsenat
...§§ 242, 243 Abs. 1 Nr. 2 (alte Fassung), 259, 25 Abs. 2 StGB verurteilt worden (seien)." Hiergegen richten sich die Revisionen beider Angeklagten, die sie auf mehrere Verfahrensrügen und die all...
REWIS RS 2000, 2742
27. Dezember 2022 1. Senat
...§§ 79 Abs. 1 S. 3 OWiG, § 344 Abs. 2 S. 2 StPO nicht genügen: 22Im Abwesenheitsverfahren nach § 74 Abs. 1 OWiG dürfen grundsätzlich nur die dem Betroffenen bekannten Beweismittel verwendet werden. Die...
REWIS RS 2022, 8129
15. Juni 2016 1. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 41 Abs. 1, § 49 StVO, § 24 StVK, 11.1.5 BKat eine Geldbuße in Höhe von 100,00 € festgesetzt worden. 4Nachdem das Amtsgericht Euskirchen seinen Einspruch zunächst mit Urteil vom 22.07.2015 verworfen...
REWIS RS 2016, 9862
22. Mai 2003 1. Strafsenat
...§§ 80 Abs. 4, 79 Abs. 1 Satz 2 OWiG zur Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das angefochtene Urteil, nach Maßgabe von §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 349 Abs. 4 StPO zu dessen Aufhebung sowie gemäß § 79 Ab...
REWIS RS 2003, 2940
25. Mai 2004 1. Strafsenat
...§§ 353, 354 Abs. 2 StPO zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an eine andere Abteilung des Amtsgerichts führt. 4In dem angefochtenen Urteil ist zum Tathergang und ...
REWIS RS 2004, 3027
9. Januar 2001 1. Strafsenat
...§§ 136 Abs. 1 S. 2, 163 a Abs. 4 S. 2 StPO[/ref] begründet war. Die Belehrungspflicht besteht nämlich erst bei Beginn der Beschuldigtenvernehmung; sie wird ausgelöst, wenn eine "im Hinblick auf §...
REWIS RS 2001, 3983
20. Mai 2019 2. Strafsenat
...§§ 303 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1, 303c, 25 Abs. 2, 53 StGB) zur Last gelegt. 4Dem liegt im Kern folgendes zugrunde: 5Der Beschuldigte B, der sich selbst als „Aktionskünstlerin und Satirikerin“ versteht und...
REWIS RS 2019, 7113
19. Oktober 2017 15. Zivilsenat
...§ 9 oder § 10 TMG zu fassen sein. Dies kann letztlich jedoch offen bleiben, weil die Beklagte zu 1) selbst bei Anwendung der weitestgehenden Privilegierung nach § 8 TMG gemäß § 7 Abs. 2 S. 2 TMG zur E...
REWIS RS 2017, 3574
6. Februar 2024 15. Zivilsenat
...§ 241 Abs. 2 BGB oder § 242 BGB irrelevant ist (Repgen, a.a.O., § 241 Rn. 6, § 242 Rn. 16). Denn auch im Rahmen des § 242 BGB trägt stets derjenige, der aus angeblichen ungeschriebenen Pflichten ihm g...
REWIS RS 2024, 1534