1. Senat für Bußgeldsachen | REWIS RS 2024, 632
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06.02.2024
Oberlandesgericht Köln 1. Senat für Bußgeldsachen
Beschluss
Sachgebiet: ORBs
MessEG § 80 Abs. 1 und 2 OWiG, § 39
Zitiervorschlag: Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 06.02.2024, Az. 1 ORBs 399/23 (REWIS RS 2024, 632)
Papierfundstellen: REWIS RS 2024, 632
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
1 RBs 362/19 (Oberlandesgericht Köln)
202 ObOWi 1955/19 (BayObLG München)
Kein Verstoß gegen faires Verfahren und kein Verwertungsverbot bei standardisierter Messung ohne Rohmessdatenspeicherung
1 RBs 339/19 (Oberlandesgericht Köln)
2 Rb 35 Ss 1004/19 (Oberlandesgericht Karlsruhe)
2 RBs 30/20 (Oberlandesgericht Düsseldorf)
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