19. Oktober 2015 5. Senat
Ausschluss eines Personalratsmitglieds wegen Befangenheit; Nichtigkeit eines Personalratsbeschlusses
...§ 43 Abs. 3 und § 44 VwVfG über die Nichtigkeit von Verwaltungsakten anzuknüpfen, die jeweils Ausdruck allgemeiner Rechtsgrundsätze sind (vgl. z.B. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 16. Aufl. 2015, § 43 Rn. 1c, §...
REWIS RS 2015, 3771
13. November 2019 2. Senat
Kein Aufhebungsanspruch trotz Verletzung des Beteiligungsrechts der Schwerbehindertenvertretung im Zurruhesetzungsverfahren
...§ 46 LVwVfG BW (§ 46 VwVfG) kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts, der nicht nach § 44 LVwVfG BW (§ 44 VwVfG) nichtig ist, nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vors...
REWIS RS 2019, 1614
5. April 2011 6. Senat
Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes
...VwVfG, 7. Aufl. 2008, § 44 Rn. 125 m.w.N.), wäre die Frage in einem etwaigen Revisionsverfahren nicht entscheidungserheblich. Denn Bezugspunkt der Offensichtlichkeit nach § 44 Abs. 1 VwVfG ist - unabh...
REWIS RS 2011, 7960
28. September 2021 9. Senat
Verneinung der Klagebefugnis bei einer Planänderung nach § 76 Abs. 2 VwVfG
...§ 75 Abs. 2 Satz 1 VwVfG sowie des § 76 Abs. 2 VwVfG und ist verfassungskonform. Nach § 75 Abs. 2 Satz 1 VwVfG kann ein Planbetroffener nach Bestandskraft des Plans keine Änderungen des Plans mehr erw...
REWIS RS 2021, 2302
8. Juli 2016 2. Senat
...§ 2 Abs. 3 BBesG und § 3 Abs. 3 BeamtVG oder gegen den Grundsatz von Treu und Glauben. Die Formvorschriften des § 57 VwVfG BB sowie des § 62 VwVfG BB i.V.m. § 126 Abs. 2 BGB seien gewahrt; der Warn- u...
REWIS RS 2016, 8518
8. Juli 2016 2. Senat
...§ 2 Abs. 3 BBesG und § 3 Abs. 3 BeamtVG oder gegen den Grundsatz von Treu und Glauben. Die Formvorschriften des § 57 VwVfG BB sowie des § 62 VwVfG BB i.V.m. § 126 Abs. 2 BGB seien gewahrt; der Warn- u...
REWIS RS 2016, 8505
8. Juli 2016 2. Senat
...§ 2 Abs. 3 BBesG und § 3 Abs. 3 BeamtVG oder gegen den Grundsatz von Treu und Glauben. Die Formvorschriften des § 57 VwVfG BB sowie des § 62 VwVfG BB i.V.m. § 126 Abs. 2 BGB seien gewahrt; der Warn- u...
REWIS RS 2016, 8501
8. Juli 2016 2. Senat
...§ 2 Abs. 3 BBesG und § 3 Abs. 3 BeamtVG oder gegen den Grundsatz von Treu und Glauben. Die Formvorschriften des § 57 VwVfG BB sowie des § 62 VwVfG BB i.V.m. § 126 Abs. 2 BGB seien gewahrt; der Warn- u...
REWIS RS 2016, 8516
23. Juni 2020 9. Senat
Rücknahme oder Widerruf des Planfeststellungsbeschlusses A 49 zwischen Stadtallendorf und A 5
...442.09 § 18 AEG Nr. 81 Rn. 23). § 72 Abs. 1 VwVfG schließt insoweit nur die Anwendung des § 51 VwVfG aus. Auch § 75 Abs. 2 Satz 1 VwVfG steht nicht entgegen, weil diese Vorschrift die Auswirkungen der...
REWIS RS 2020, 4176
28. April 2016 4. Senat
Lärm durch Luftverkehr; Voraussetzungen der nachträglichen Änderung eines Planfeststellungsbeschlusses aufgrund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse
...VwVfG, 10. Aufl. 2014, § 72 Rn. 55; im Ergebnis auch Kopp/Ramsauer, VwVfG, 16. Aufl. 2015, § 72 Rn. 23 <"noch vereinbar">).42 § 1 SächsVwVfZG i.V.m. § 72 Abs. 1 VwVfG sc...
REWIS RS 2016, 12110
20. April 2023 2. Wehrdienstsenat
Antrag auf Wiederaufnahme eines einfachen Disziplinarverfahrens
...§ 23a Abs. 2 Satz 1 WBO i. V. m. § 144 Abs. 4 VwGO).16 Denn der Antrag auf Aufhebung einer einfachen Disziplinarmaßnahme nach § 44 Abs. 3 WDO ist - wie sonstige behördliche oder gericht...
REWIS RS 2023, 4765
9. September 2014 1. Senat
Keine Nichtigkeit erschlichener Einbürgerung
...§ 44 LVwVfG vor. Die Nichtigkeitsfeststellung nach § 44 Abs. 5 LVwVfG sei nicht durch die Fünfjahresfrist des § 35 Abs. 3 StAG ausgeschlossen. Schließlich sei davon auszugehen, dass die Entlassung aus...
REWIS RS 2014, 3091
28. März 2012 7. Senat
Planfeststellungsbeschluss; Planerhaltung bei Abwägungsmangel
...§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Sie wirft voraussichtlich u.a. die klärungsbedürftige Frage auf, inwieweit § 75 Abs. 1a Satz 2 VwVfG die Planerhaltung für einen Teil des Vorhabens ermöglicht.
REWIS RS 2012, 7646
18. April 2017 9. Senat
Heilung der unterbliebenen Anhörung nach § 45 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG; Flurbereinigungsverfahren
...§ 144 Abs. 4 VwGO). Nach § 46 VwVfG kann die Aufhebung eines Verwaltungsaktes, der nicht nach § 44 VwVfG nichtig ist, nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften...
REWIS RS 2017, 12364
19. September 2018 8. Senat
Keine Modifikation von Widerrufsgründen bei analoger Anwendung des § 49 Abs. 2 VwVfG auf rechtswidrige …
...§ 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwVfG NW, der mit § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwVfG wörtlich übereinstimmt (§ 137 Abs. 1 Nr. 2 VwGO). Es erweist sich aber aus anderen Gründen als richtig (§ 144 Abs. 4 VwGO).12 ...
REWIS RS 2018, 3649
12. Juli 2010 8. Senat
Anforderungen an Divergenzrüge
...§ 48 Abs. 1, 3 und 4 VwVfG sowie der §§ 7 und 18 VermG im konkreten Fall entscheidungserhebliche, in der bisherigen revisionsgerichtlichen Rechtsprechung aber noch nicht geklärte Rechtsfragen stellten...
REWIS RS 2010, 4966
9. Oktober 2012 7. Senat
Ausbau von Energieleitungen; sachliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts
...§ 28 Abs. 1 VwVfG NRW angehört worden. Es kann dahinstehen, ob dieser Verfahrensmangel noch bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens geheilt werden kann (§ 45 Abs. 2 VwVfG NRW), was mit Blick darauf...
REWIS RS 2012, 2520
23. Februar 2010 1. Wehrdienstsenat
Dienstliche Beurteilung von Soldaten; Bestandskraft; Konkurrentenstreitigkeit
...§ 44 VwVfG nichtig ist. Nach Eintritt der Bestandskraft kann der Soldat nur unter den Voraussetzungen des § 51 VwVfG eine Entscheidung über die Änderung oder Aufhebung der Beurteilung beanspruchen. 2....
REWIS RS 2010, 9123
9. Oktober 2012 7. Senat
...§ 50 VwGO Nr. 25 Rn. 8, vom 15. Juni 2011 - BVerwG 7 VR 8.11 - Buchholz 407.3 § 5 VerkPBG Nr. 20 Rn. 5 und vom 21. Januar 1994 - BVerwG 7 VR 12.93 - Buchholz 407.3 § 5 VerkPBG Nr. 1 S. 2).6 ...
REWIS RS 2012, 2552
22. August 2011 8. Senat
Revisionszulassung; kann eine Behörde bei der Rücknahme eines rechtswidrigen Subventionsbescheides durch eine andere Behörde Vertrauensschutz …
...44/11, 8 B 44/11 (8 C 18/11) Revisionszulassung; kann eine Behörde bei der Rücknahme eines rechtswidrigen Subventionsbescheides durch eine andere Behörde Vertrauensschutz geltend machen? 1 ...
REWIS RS 2011, 3832
23. Juni 2020 9. Senat
Rücknahme oder Widerruf des Planfeststellungsbeschlusses A 49 zwischen Stadtallendorf und A 5
...442.09 § 18 AEG Nr. 81 Rn. 23). § 72 Abs. 1 VwVfG schließt insoweit nur die Anwendung des § 51 VwVfG aus. Auch § 75 Abs. 2 Satz 1 VwVfG steht nicht entgegen, weil diese Vorschrift die Auswirkungen der...
REWIS RS 2020, 4177
17. Februar 2020 4. Senat
Anfechtung der sofortigen Vollziehung einer Duldungsverfügung
...§ 44 Abs. 1 Satz 2 EnWG, dessen Geltung er für Planfeststellungen nach § 18 Abs. 1 NABEG anordnet (Pielow, in: Säcker , Berliner Kommentar zum Energierecht, Bd. I/2, 4. Aufl. 2019, § 44 EnWG Rn. 3). N...
REWIS RS 2020, 3771
8. Juli 2016 2. Senat
...§ 44 Abs. 1 VwVfG BB anzusehen. Das Berufungsgericht hat darüber hinaus aber auch die Schwere des Rechtsverstoßes im Sinne des § 44 Abs. 1 VwVfG BB verneint, was nach seiner Rechtsauffassung allein tr...
REWIS RS 2016, 8503
8. Juli 2016 2. Senat
...§ 44 Abs. 1 VwVfG BB anzusehen. Das Berufungsgericht hat darüber hinaus aber auch die Schwere des Rechtsverstoßes im Sinne des § 44 Abs. 1 VwVfG BB verneint, was nach seiner Rechtsauffassung allein tr...
REWIS RS 2016, 8520
8. Juli 2016 2. Senat
...§ 44 Abs. 1 VwVfG BB anzusehen. Das Berufungsgericht hat darüber hinaus aber auch die Schwere des Rechtsverstoßes im Sinne des § 44 Abs. 1 VwVfG BB verneint, was nach seiner Rechtsauffassung allein tr...
REWIS RS 2016, 8499