14. Juni 2023 8. Senat
Diskriminierung wegen Schwerbehinderung - Darlegungslast
...§ 15 Abs. 2 AGG.15 1. Der Anspruch auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG setzt einen Verstoß gegen das in § 7 Abs. 1 AGG geregelte Benachteiligungsverbot voraus, wobei § 7 Abs. 1 AGG s...
REWIS RS 2023, 5945
18. Februar 2020 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Hinterbliebenenversorgung - unangemessene Benachteiligung
...§ 97 Abs. 1 ZPO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 GKG.       &...
REWIS RS 2020, 310
12. Dezember 2012 5. Senat
Anhörungsrüge - Verwerfliche Gesinnung beim Lohnwucher
...§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 559 ZPO grundsätzlich nicht berücksichtigungsfähig ist (vgl. statt aller BAG 22. Mai 2012 - 1 AZR 94/11 - Rn. 23 f., NZA 2012, 1234). 4 2. Der Se...
REWIS RS 2012, 492
18. März 2010 6. Senat
Vergleichsentgelt nach § 5 TVÜ-VKA - Stichtag - Ortszuschlag - entsprechende Leistung
...§ 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO iVm. § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO 3/5 zu tragen, die Beklagte hat davon 2/5 zu tragen. Die Kosten der Berufung und der Revision trägt gemäß § 91 Abs. 1 ZPO die Beklagte. ...
REWIS RS 2010, 8337
29. Januar 2014 6. Senat
...§ 5 TVÜ-Länder und der Stufenzuordnung nach § 6 TVÜ-Länder aus. Erfolgt der fiktive Bewährungsaufstieg des § 8 Abs. 3 Satz 2 iVm. Abs. 2 Satz 1 TVÜ-Länder zeitlich nach dem Stufenaufstieg des § 6 Abs....
REWIS RS 2014, 8289
29. Januar 2014 6. Senat
...§ 5 TVÜ-Länder und der Stufenzuordnung nach § 6 TVÜ-Länder aus. Erfolgt der fiktive Bewährungsaufstieg des § 8 Abs. 3 Satz 2 iVm. Abs. 2 Satz 1 TVÜ-Länder zeitlich nach dem Stufenaufstieg des § 6 Abs....
REWIS RS 2014, 8278
29. Januar 2014 6. Senat
(Vereinbarkeit eines tariflichen Anspruchs auf Höhergruppierungsgewinn mit Art. 3 Abs. 1 GG?)
...§ 5 TVÜ-Länder und der Stufenzuordnung nach § 6 TVÜ-Länder aus. Erfolgt der fiktive Bewährungsaufstieg des § 8 Abs. 3 Satz 2 iVm. Abs. 2 Satz 1 TVÜ-Länder zeitlich nach dem Stufenaufstieg des § 6 Abs....
REWIS RS 2014, 8288
18. Februar 2020 3. Senat
Anpassung - institutionelle Zuwendungsempfänger
...§ 562 Abs. 1 ZPO) und zur Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht zur neuen Verhandlung und Entscheidung (§ 563 Abs. 1 ZPO).19 I. Die Klage ist zulässig. Die Klägerin hat...
REWIS RS 2020, 331
24. Juni 2021 5. Senat
Schuldnerverzug - entschuldbarer Rechtsirrtum - Geltendmachung von Verzugszinsen durch Bestandsschutzklage
...§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).14 1. Der Kläger hat Anspruch auf Zahlung von Verzugszinsen nach § 288 Abs. 1, § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB.15 a) Der Beklagte befand sic...
NJW 2021, 3678REWIS RS 2021, 4669
20. März 2019 4. Senat
Zulässigkeit der Revision - Anforderungen an eine Revisionsbegründung
...§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 552 Abs. 1 ZPO zu verwerfen.10 1. Zur ordnungsgemäßen Begründung der Revision müssen gemäß § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO die Revisionsgrü...
REWIS RS 2019, 9163
19. Dezember 2013 6. Senat
Beschäftigungszeit iSv § 7 Abschn A Abs 2 S 4 TV UmBw - Berücksichtigung einer …
...§ 7 Abs. 1 iVm. § 1 AGG.49 aa) Nach § 7 Abs. 1 AGG dürfen Beschäftigte nicht wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes benachteiligt werden. Bestimmungen in Vereinbarungen, die gegen die...
REWIS RS 2013, 50
23. November 2023 8. Senat
Schwerbehinderter Bewerber - Vorstellung - Ersatztermin - Genderstern in der Stellenausschreibung
...§ 1 AGG Rn. 22; NK-ArbR/Schneider 2. Aufl. AGG § 1 Rn. 11; AR/Kappenhagen 10. Aufl. § 1 AGG Rn. 5; Körlings NZA 2018, 282; v. Roetteken AGG Stand Juni 2023 § 1 Rn. 404; Staudinger/Serr [2020] § 1 AGG ...
REWIS RS 2023, 9234
16. Oktober 2014 6. Senat
Höhergruppierungsgewinn gemäß § 8 Abs. 3 Satz 2 TVÜ-Bund
...§ 15 Abs. 1 AGG unter dem Gesichtspunkt einer Diskriminierung wegen des Alters iSv. § 7 Abs. 1 iVm. § 1 AGG.41 1. Nach § 7 Abs. 1 AGG dürfen Beschäftigte nicht wegen eines in § 1 AGG ge...
REWIS RS 2014, 2100
24. Januar 2024 10. Senat
...§ 138 Abs. 3 ZPO).23 5. Nach § 288 Abs. 1, § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB schuldet die Beklagte Verzugszinsen, die dem Kläger gemäß § 187 Abs. 1 BGB ab dem Tag nach Eintritt der Fälligkeit zust...
REWIS RS 2024, 1398
21. März 2012 6. Senat
Gutschrift auf ein Arbeitszeitkonto für eine Lehrkraft
...§ 611 Arbeitszeitkonto Nr. 3; 28. Juli 2010 - 5 AZR 521/09 - Rn. 13, AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 195 = EzA BGB 2002 § 611 Arbeitszeitkonto Nr. 2).22 b) § 5 des Altersteilzeitvertra...
REWIS RS 2012, 7943
14. November 2012 10. Senat
Bonusanspruch - Schadensersatz - Insolvenzforderung
...§ 91 Abs. 1 ZPO zu tragen. Dazu gehören auch die Kosten der Berufung und der Revision (§ 97 Abs. 1 ZPO) sowie die Kosten der Streithilfe (§ 101 Abs. 1 ZPO). ...
REWIS RS 2012, 1423
25. April 2018 2. Senat
Außerordentliche Kündigung - Betriebsratsmitglied - Bindungswirkung einer rechtskräftigen Entscheidung im Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 103 Abs …
...§ 626 Abs. 2 BGB (Richardi/Thüsing BetrVG 15. Aufl. ebenso wie 16. Aufl. § 103 Rn. 89; HaKo-BetrVG/Kloppenburg 4. Aufl. ebenso wie 5. Aufl. § 103 Rn. 26; nicht anders KR/Etzel/Rinck 11. Aufl. § 103 Be...
REWIS RS 2018, 10108
25. Januar 2024 8. Senat
Schwerbehinderter Bewerber - Vorstellungsgespräch - Kirche - öffentlicher Arbeitgeber - kirchliche Körperschaft des öffentlichen Rechts
...§ 164 Abs. 2 SGB IX iVm. § 7 Abs. 1, § 1 AGG wegen seiner Schwerbehinderung oder eines anderen in § 1 AGG genannten Merkmals erfahren hat.9 1. Das Benachteiligungsverbot in § 7 Abs. 1 A...
REWIS RS 2024, 1072
25. Januar 2022 3. Senat
...§ 256 ZPO. Zwar können nach § 256 Abs. 1 ZPO bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses nicht Gegenstand einer Feststellungsklage sein. Eine Feststellungsklage muss sich allerdings nicht ...
REWIS RS 2022, 1816
25. Januar 2022 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - Arbeitnehmeranteil zur Sozialversicherung - versorgungsleistungsfähiges Monatseinkommen
...§ 256 ZPO. Zwar können nach § 256 Abs. 1 ZPO bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses nicht Gegenstand einer Feststellungsklage sein. Eine Feststellungsklage muss sich allerdings nicht ...
REWIS RS 2022, 1786
25. Januar 2022 3. Senat
...§ 256 ZPO. Zwar können nach § 256 Abs. 1 ZPO bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses nicht Gegenstand einer Feststellungsklage sein. Eine Feststellungsklage muss sich allerdings nicht ...
REWIS RS 2022, 1801
21. November 2013 6. Senat
Stufenzuordnung nach §§ 16, 40 TV-L bei vorangegangener Tätigkeit aufgrund von Dienst- und Werkverträgen im …
...ZPO erhoben worden ist. Die Rüge muss nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO die Bezeichnung des Mangels enthalten, den die Revision geltend macht. Bei einer auf § 286 ZPO gestützten Rüge, das T...
REWIS RS 2013, 898
25. März 2021 6. Senat
Überleitung aus der sog. großen EG 9 TVöD in die neue EGO TVöD (VKA)
...ZPO ist vom Revisionsgericht von Amts wegen zu beachten (BAG 18. September 2019 - 5 AZR 240/18 - Rn. 11 mwN, BAGE 168, 25).16 2. Danach hat das Landesarbeitsgericht gegen § 308 Abs. 1 Z...
REWIS RS 2021, 7475
29. Februar 2024 8. Senat
Schadensersatz - Nichtbeschäftigung als Eishockeyspieler
...§ 252 BGB und § 287 ZPO geltenden Erleichterungen bei der Darlegungs- und Beweislast Rechnung getragen.30 (d) Im Übrigen handelt es sich bei den in freier Anwendung von § 287 ZPO entwic...
REWIS RS 2024, 1963
23. Februar 2022 4. Senat
Unzulässiges Teilurteil - Zurückverweisung an das Landesarbeitsgericht - Eingruppierung einer Retail Operative - Berücksichtigung von …
...§ 538 ZPO eine Ausnahme vom Grundsatz der Bindung an die Berufungsanträge (§ 528 Satz 1 ZPO) besteht, existiert eine solche Bestimmung nicht für das Revisionsverfahren (zum Verhältnis von § 528 ZPO zu...
REWIS RS 2022, 1074