27. September 2018
Verletzung der Marke "Ballermann" durch die Bezeichnungen "BALLERMANN PARTY" und "Ballermann Party mit N." für …
...§ 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG). Die Werbefunktion beschreibe die Fähigkeit einer Marke, diese als Element der Verkaufsförderung oder Instrument der Handelsstrategie einzusetzen....
REWIS RS 2018, 3292
8. November 2018
Vertrieb von Hautpflegeprodukten aus dem Hochpreissegment in einem „Discounter-Umfeld“
...§ 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG benutzt. 182. Eine Kennzeichenrechtsverletzung ist darin jedoch nicht zu sehen, da die so gekennzeichneten Waren erschöpft iSv § 24 Abs. 1 MarkenG sind. 19a) Gem. § 24 Abs. 1...
REWIS RS 2018, 1926
26. September 2019
Nichtigerklärung der für Dienstleistung Werbung beanspruchten Marke einer politischen Partei wegen Verwechslungsgefahr mit älterer Marke
...§ 158 Abs. 6 MarkenG) wird die Eintragung einer Marke gemäß § 55 MarkenG für nichtig erklärt und gelöscht, wenn ihr ein Recht im Sinne der §§ 9 bis 13 MarkenG mit älterem Zeitrang entgegensteht. Die K...
REWIS RS 2019, 3111
15. März 2018
Markenverletzung durch Internetbewerbung einer Tanzveranstaltung
...§ 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 6 MarkenG i.V.m. § 398 BGB in beantragter Höhe (7.800 Euro) zu. 5Entgegen der Auffassung des Beklagten liege den Klagemarken keine bösgläubige Anmeldung i.S.v. § 8 Abs. 2 Nr. 1...
REWIS RS 2018, 12220
5. Februar 2015
DFB-Emblem, Verwechslungsgefahr
...MarkenG, 11. Aufl., § 30 Rn. 87; v. Gamm, in Büscher/Dittwer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht Medienrecht, 3. Aufl., § 30 MarkenG Rn. 37). Dass die Antragstellerin als Lizenznehmerin übe...
REWIS RS 2015, 15905
17. Oktober 2019
Dringlichkeitsschädliches Verhalten bei laufender Verletzung von Schutzrechten auf Videoportalen
...§ 12 Abs. 2 UWG bzw. des § 140 Abs. 3 MarkenG für die vorliegend geltend gemachten Ansprüche weder direkt noch analog zur Anwendung kommt, oblag den Antragstellerinnen gem. § 936, § 920 Abs. 2 ZPO die...
REWIS RS 2019, 2503
28. April 2016
Schutz bekannter Positionsmarken
...§ 256 Abs. 1 ZPO antragsgemäß festzustellen war, sowie zu dessen Vorbereitung gem. Art. 102 Abs. 2, 14 Abs. 1 GMV i. V. m. § 19 MarkenG, §§ 242, 259 BGB der begehrte Auskunfts- und Rechnungslegungsans...
REWIS RS 2016, 12085
19. November 2015
Galileo Control Center - Beschreibende Verwendung der Bezeichnung des Forschungsprojekts
...§§ 125 b Nr. 1, §§ 55 Abs. 2 Nr. 2, § 51 Abs. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG bzw. § 55 Abs. 2 Nr. 2, § 51, § 12 MarkenG. 696. Mangels Verletzung der Klagemarken oder des Unternehmenskennzeichens scheiden...
REWIS RS 2015, 2007
29. September 2016
Versand durch Amazon
...§ 19 Abs. 1 i. V. m. § 125b Nr. 2 MarkenG zur Auskunft verpflichtet. 71b) Die Beklagte zu 3. ist auch nicht als Dritte gemäß § 19 Abs. 2 i. V. m. § 125b Nr. 2 MarkenG zur Auskunft verpflichtet. 72Sowe...
REWIS RS 2016, 4617
26. September 2019
Schadensersatz, Verwechslungsgefahr, Marke, Markenanmeldung, Berufung, Wortmarke, Dienstleistungen, Werbung, Dienstleistung, Unterlassungsanspruch, Gemeinschaftsmarke, Zeichen, Kollision, Kennzeichnungskraft, Bundesrepublik …
...§ 47 Abs. 1 S. 1, § 51 Abs. 1, § 39 Abs. 1, § 45 Abs. 1 S. 2 GKG, § 3 ZPO. Ausgehend von einem Streitwert von 1,3 Millionen € war der Streitwert gemäß § 45 Abs. 1 S. 2 GKG in Bezug auf die hilfsweise ...
REWIS RS 2019, 3129
5. Dezember 2019
Absatzbehinderung durch Grenzbeschlagnahmeanträge von Automobilherstellern
...371. Für Ansprüche aus § 9 Satz 1, § 3 Abs. 1, § 4 Nr. 4 UWG oder §§ 823 Abs. 1, 249 ff. BGB fehlt es nach dem oben Gesagten an einer gezielten Behinderung bzw. einem rechtswidrigen Eingriff in den ei...
REWIS RS 2019, 719
8. August 2019
Dringlichkeitsschädliches Verhalten im Verfügungsverfahren
...§§ 17 bis 19 UWG ersetzt wurden, für die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen nach § 6 GeschGehG im einstweiligen Rechtsschutz die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG analog anzuwenden i...
UNTERLASSUNGWETTBEWERBSRECHTABMAHNUNGUWGDRINGLICHKEITLITIGATIONGEHEIMNISSCHUTZKNOW-HOW SCHUTZGESCHGEHG
REWIS RS 2019, 4602
30. Juni 2016
Verkaufsaktion für Brillenfassungen
...§ 511 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige, insbesondere gem. §§ 519 Abs. 1, Abs. 2, 517 ZPO form- und fristgerecht eingelegte und gem. § 520 Abs. 3, Abs. 2 S. 1 ZPO begrü...
REWIS RS 2016, 8892
23. Juni 2016
Internationale Zuständigkeit bei Markenrechtsverletzung durch Internetauftritt
...§ 280 Abs. 2 Satz 1, § 525 Satz 1 ZPO durch Zwischenurteil (vgl. hierzu Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 280 Rn. 7 und § 303, Rn. 5; Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 37. Aufl. 2016, § 280 Rn. 5 ff...
REWIS RS 2016, 9338
22. September 2016
Keine Urheberrechtsverletzung durch Zusendung eines Product-Keys für ein Computerprogramm
...§§ 14 Abs. 2 Nr. 1 bzw. Nr. 2 und Nr. 3, Abs. 5 und Abs. 6, 19 Abs. 1 und 3 MarkenG). 37Da die Beklagte zu 1) keine zureichenden Angaben zur Lieferkette gemacht hat, kann - wie das Landgericht zutreff...
REWIS RS 2016, 5022