11. März 2022 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Keine Vorlagepflicht gem Art 267 Abs 3 AEUV hinsichtlich der Frage, wie weit die …
...§ 559 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe b ZPO, § 72 Abs. 5 ArbGG).II.3 Die Verfassungsbeschwerden sind nicht zur Entscheidung anzunehmen. Di...
REWIS RS 2022, 735
18. März 2024 1. Senat 1. Kammer
Erfolgloser isolierter Eilantrag bzgl eines Ablehnungsgesuchs im Verwaltungsprozess - mangelnde Darlegung von Willkür oder einer …
...§ 54 Abs. 1 VwGO, § 44 Abs. 3 ZPO -, beruhen oder dass das Gericht die Bedeutung und Tragweite des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkannt hat (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten S...
REWIS RS 2024, 1195
19. Dezember 2021 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung (§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG) - Ablehnung …
...§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO bietet. Die Möglichkeit der Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten ist vorliegend nicht ersichtlich.3 Von einer weiteren Begründung wird na...
REWIS RS 2021, 178
26. Dezember 2013 1. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von Prozesskostenhilfe für Amtshaftungsverfahren wegen Menschenwürdeverletzung nicht mit Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit (Art …
...ZPO, Bd. 2, 22. Aufl. 2004, § 117 Rn. 8 m.w.N.; Geimer, in: Zöller, ZPO, 30. Aufl. 2014, § 114 Rn. 22a m.w.N.). Im vorliegenden Fall hat aber weder das Landgericht noch das Oberlandesgericht den Besch...
PROZESSKOSTENHILFEÖFFENTLICHES RECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTMENSCHENWÜRDEGRUNDRECHTEAMTSHAFTUNG
REWIS RS 2013, 6
13. Januar 2023 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Nichtzulassung der Revision in einem Zivilverfahren trotz möglicher Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes …
...§ 547 Nr. 1 bis 4 ZPO - im Gegensatz zum hier einschlägigen § 547 Nr. 5 ZPO - für zwingend hält (vgl. BGH, Beschluss vom 24. November 2020 - XI ZR 355/19 -, Rn. 16 m.w.N.). Diese Differenzierung entbe...
REWIS RS 2023, 378
5. August 2022 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung der Abänderung einer Adoptionsentscheidung (§ 197 FamFG) nach Feststellung einer …
...§ 197 Abs. 3 Satz 2 FamFG grundsätzlich (vgl. aber §§ 1760, 1763 BGB) ausgeschlossene Abänderbarkeit der Annahmeentscheidung richten. Darüber hinaus scheint der Beschwerdeführer auch § 197 Abs. 3 Satz...
REWIS RS 2022, 4026NJW 2022, 3210REWIS RS 2022, 4026
18. August 2013 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Keine Grundrechtsverletzung durch Versagung von PKH für auf § 580 Nr 7 Buchst b …
...§ 580 ZPO um einen weiteren Restitutionsgrund. Nach § 580 Nr. 8 ZPO ist nunmehr die Restitutionsklage gegen ein rechtskräftiges zivilgerichtliches Urteil statthaft, wenn der Europäische Gerichtshof fü...
REWIS RS 2013, 3407
3. November 1992
Keine Verletzung des Gebots des gesetzlichen Richters; Nichteinholung eines Rechtsentscheids in Mietsachen
...ZPO verpflichtet. Danach hat das Landgericht, will es als Berufungsgericht bei der Entscheidung einer Rechtsfrage, die sich aus einem Mietverhältnis über Wohnraum ergibt oder den Bes...
REWIS RS 1992, 75BVerfGE 87, 282-287REWIS RS 1992, 75
11. März 2010 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 …
...359>).18 Die Auslegung und Anwendung des § 114 ZPO obliegt in erster Linie den zuständigen Fachgerichten, die dabei den verfassungsgebotenen Zweck ...
REWIS RS 2010, 8521
26. Juni 2023 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels Darlegung eines spezifischen Grundrechtsverstoßes bei Anwendung von Unionsrecht
...§ 114 Abs. 1 Satz 1, § 121 Abs. 2 ZPO).10 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.11 ...
REWIS RS 2023, 3816
3. Dezember 2013 1. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgleichheit durch PKH-Versagung und Entscheidung einer ungeklärten, schwierigen Rechtsfrage im …
...§§ 114 ff. ZPO, die nach § 166 VwGO im verwaltungsgerichtlichen Verfahren entsprechend anzuwenden sind, obliegen dabei in erster Linie den zuständigen Fachgerichten. Verfassungsrecht wird jedoch dann ...
REWIS RS 2013, 643
23. Mai 2012 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch überlanges Zivilverfahren - Unzureichende gerichtliche Verfahrensförderung im Hinblick auf die …
...§ 411 Abs. 1 und 2 ZPO Bearbeitungsfristen setzen und Ordnungsgelder androhen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juli 2000 - 1 BvR 352/00 -, juris, Rn. 16; Beschluss der 3...
REWIS RS 2012, 6135
12. Mai 2020 2. Senat 1. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: fachgerichtliche Versagung von PKH unter Entscheidung einer höchst strittigen Rechtsfrage verletzt Anspruch …
...§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO (hier in Verbindung mit § 166 VwGO) wie auch des jeweils anzuwendenden einfachen Rechts obliegt hierbei in erster Linie den zuständigen Fachgerichten, die dabei den - ver-fassu...
REWIS RS 2020, 2800
30. September 2018 1. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Erlass einstweiliger Verfügungen im Presse- und Äußerungsrecht ohne vorherige Anhörung des Antragsgegners und …
...§ 924 Abs. 3 Satz 2, § 707 ZPO. Das Landgericht wies diesen Antrag mit Beschluss vom 16. August 2017 zurück.5 4. Mit ihrer am 9. August 2017 bei Gericht ein...
URHEBER- UND MEDIENRECHTEINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZUNTERLASSUNGBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)MEDIENPRESSEPRESSEFREIHEITEINSTWEILIGE VERFÜGUNGBESCHLUSSVERFÜGUNG
MDR 2019, 176-178WM2018,2147REWIS RS 2018, 3242
19. Juni 2023 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung sowie wegen Subsidiarität unzulässigen Verfassungsbeschwerde
...§ 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG), wird weder dargelegt noch ist dies ersichtlich.7 Zudem zeigt die Verfassungsbeschwerde entgegen den aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG folgenden Begründun...
REWIS RS 2023, 4564
5. Dezember 2018 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: "Durchentscheiden" zweier im relevanten Zeitpunkt höchst streitiger Rechtsfragen im PKH-Verfahren sowie mangelnde Differenzierung …
...§ 166 VwGO, § 146 Abs. 2 VwGO, § 127 Abs. 1 ZPO durch Beschluss zu entscheiden ist. Allerdings hat das Verwaltungsgericht im Prozesskostenhilfeverfahren und im Hauptsacheverfahren die gleichen Prüfung...
REWIS RS 2018, 850
8. Oktober 2015 1. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Teilweise Parallelentscheidung
...§§ 14 ff. des Allgemeinen Eisenbahngesetzes vom 27. Dezember 1993 , §§ 21 ff. der Eisenbahninfrastruktur-Benutzungsverordnung vom 3. Juni 2005 ) tretenden zivilgerichtlichen Billigkeitskontrolle des...
REWIS RS 2015, 4253
24. Juni 2010 1. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 …
...§ 293 ZPO sind umso höhere Anforderungen zu stellen, je komplexer und je fremder im Vergleich zum deutschen das anzuwendende Recht ist (Geimer, in: Zöller, ZPO, 28. Aufl. 2010, § 293 Rn. 1...
REWIS RS 2010, 5458
8. Oktober 2015 1. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Voraussichtliche Erforderlichkeit einer EuGH-Vorlage gem Art 267 Abs 3 AEUV verleiht Rechtssache grundsätzliche …
...§ 543 Abs 2 S 1 Nr 1 ZPO - Zur Vorlagepflicht gem Art 267 Abs 3 AEUV bzgl der Anwendbarkeit des § 315 BGB (ggf auch §§ 823 Abs BGB, 33 GWB) neben eisenbahnrechtlichen Vorschriften zur Regulierung von ...
REWIS RS 2015, 4236
2. Februar 2017 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zur Erstreckung der Preisbindung für Arzneimittel auf im Ausland ansässige Versandapotheken (§ 78 Abs …
...§ 3, § 4 Nr. 11, § 8 UWG, § 78 Abs. 1 AMG, § 1, § 3 AMPreisV.4 2. Die Berufung der Beschwerdeführerin wies das Oberlandesgericht Köln mit Beschluss vom 19. ...
REWIS RS 2017, 16222
8. Oktober 2015 1. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...§§ 14 ff. des Allgemeinen Eisenbahngesetzes vom 27. Dezember 1993 , §§ 21 ff. der Eisenbahninfrastruktur-Benutzungsverordnung vom 3. Juni 2005 ) tretenden zivilgerichtlichen Billigkeitskontrolle der...
REWIS RS 2015, 4224
25. November 2010 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung von Ausführungen im Strafvollzug sowie diesbezügliche fachgerichtliche …
...§ 120 Abs. 2 StVollzG i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO).9 c) Soweit es um Prozesskostenhilfe für das Hauptsacheverfahren geht, ist die Verfassungsbeschwerde mangels ausreichender Begründung unzu...
REWIS RS 2010, 1005
16. Januar 2013 1. Senat 1. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von PKH verletzt Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG …
...§§ 114 f. ZPO obliegen dabei in erster Linie den zuständigen Fachgerichten. Verfassungsrecht wird jedoch dann verletzt, wenn die angegriffene Entscheidung Fehler erkennen lässt, die auf einer gr...
REWIS RS 2013, 8954
29. November 2019 1. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Über die Höhe eines Schmerzensgeldanspruchs darf bei vertretbarer Anspruchsbezifferung nicht im PKH-Verfahren "durchentschieden" …
...ZPO § 114 Rn. 29; Kießling, in: Saenger, ZPO, 8. Aufl. 2019, § 114 Rn. 21; Slizyk, in: IMM-DAT Kommentierung, 15. Aufl. 2019, Rn. 484). Im Prozesskostenhilfeverfahren ist daher ein gedachter Rahmen zu...
VERFASSUNGSBESCHWERDEPKHPKH-BEWILLIGUNGSVERFAHRENERFOLGSAUSSICHTEN
MDR 2020, 632REWIS RS 2019, 967
18. Februar 2020 1. Senat 1. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 …
...ZPO, 16. Aufl. 2019, § 321a Rn. 10; Vollkommer, in: Zöller, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 321a Rn. 15a; Althammer, in: Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl. 2018, § 321a Rn. 43). Damit bleibt es bei der Besetzung nach...
REWIS RS 2020, 2702