24. April 2013 4. Strafsenat
...§341 Abs.1 StPO). Gemäß §341 Abs.1 StPO hat die Revisionseinlegung bei dem Gericht zu erfolgen, dessen Urteil angefochten wird(§345 Abs.1 StPO); bei Urteilen einer auswärtigen Straf-kammerkann die Rev...
REWIS RS 2013, 6339
24. April 2013 4. Strafsenat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Strafverfahren: Fehlverstehen der mündlichen Rechtsmittelbelehrung durch den Angeklagten
...§ 341 Abs. 1 StPO). Gemäß § 341 Abs. 1 StPO hat die Revisionseinlegung bei dem Gericht zu erfolgen, dessen Urteil angefochten wird (§ 345 Abs. 1 StPO); bei Urteilen einer auswärtigen Strafkammer kann ...
REWIS RS 2013, 6354
21. November 2016 1. Strafsenat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Revisionseinlegungsfrist im Strafverfahren: Fehlendes Verschulden bei Unkenntnis …
...§ 300 StPO dahingehend aus, dass er die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision (§ 341 Abs. 1 StPO) beantragt und mit der Revision das landgerichtl...
REWIS RS 2016, 2104
2. November 2022 3. Strafsenat
...§ 341 Abs. 1 StPO). Selbst bei Wiedervorlage der Handakte am 24. November 2021 wäre eine anschließend erfolgte Revisionseinlegung verfristet gewesen.Da die Revision nicht innerhalb der Frist des § 341...
REWIS RS 2022, 7961
31. Mai 2005 1. Strafsenat
...§ 341 Abs. 1, § 349 Abs. 1 StPO). Die Wiedereinsetzungsanträge haben kei-nen Erfolg; insoweit ist zu differenzieren: - 3 - 1. Soweit vorgebracht wird, der Rechtsmittelverzicht sei in der irrigen Annah...
REWIS RS 2005, 3377
5. März 2013 1. Strafsenat
...§300 StPO zutreffend als Revision gegen das Urteil vom 3.August 2012 ausgelegte Rechtsmittel des Angeklagten vom 27.September 2012 zu Recht gemäß §346 Abs.1 StPO wegen der Versäumung der nach §341 Abs...
REWIS RS 2013, 7656
6. August 2014 2. Strafsenat
...§346 Abs.2 StPO auszulegen (§300 StPO). Der Antrag ist zulässig, insbesondere fristgerecht gestellt, da die erforderliche förmliche Zustellung der Entscheidung (§35 Abs.2 StPO) bis zu diesem Zeitpunkt...
REWIS RS 2014, 3596
24. Juli 2012 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 1 StPO), da die Revisionseinlegung nicht innerhalb der Frist des § 341 Abs. 1 StPO und damit verspätet eingelegt worden ist. 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO. N...
REWIS RS 2012, 4334
18. Dezember 2007 4. Strafsenat
...§ 300 StPO). 2. Nach § 401 Abs. 2 Satz 1 StPO beginnt die einwöchige Frist des § 341 Abs. 1 StPO für den Nebenkläger, der in der Hauptverhandlung anwesend oder durch einen Anwalt vertre-ten war, mit ...
REWIS RS 2007, 200
20. Juli 2011 1. Strafsenat
...§ 45 Abs. 1 Satz 1 StPO eingehalten wurde.Es fehlt zudem ein ausreichend substantiierter Vortrag der Tatsachen, die ein Verschulden des Angeklagten an der Versäumung der Frist des § 341 Abs. 1 StPO au...
REWIS RS 2011, 4560
15. November 2022 3. Strafsenat
...§ 45 Abs. 2 Satz 2 StPO) nicht in elektronischer Form vorgenommen hat. Die Vorschrift des § 32b Abs. 3 Satz 2 StPO richtet sich an Strafverfolgungsbehörden und Gerichte, diejenige des § 32d Satz 2 StP...
REWIS RS 2022, 7240
24. Oktober 2002 4. Strafsenat
...§§ 154 Abs. 2, 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:1.Das Verfahren wird gemäß § 154 Abs. 2 StPO einge-stellt, soweit der Angeklagte im Fall II.7. der Urteils-gründe wegen sexuellen Mißbrauchs einer Schu...
REWIS RS 2002, 1029
26. Oktober 2005 1. Strafsenat
...§ 44 Satz 1 StPO (BGH NJW 2005, 1440, 1444). 2. Danach ist die Revision unzulässig (§ 349 Abs. 1 StPO), weil verspä-tet eingelegt (§ 341 Abs. 1 StPO). Boetticher S...
REWIS RS 2005, 1122
4. Oktober 2017 3. Strafsenat
...§ 341 Abs. 1 StPO stellt nur auf den Ein-gang bei dem Gericht ab und nicht auf den bei der zuständigen Abteilung (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Mai 1999 -3 StR 200/99, BGHR StPO § 341 Wirk-samkeit 1).Fü...
REWIS RS 2017, 4467
1. April 2010 4. Strafsenat
...§ 35 a Satz 1 StPO wird nicht geltend gemacht. Die qualifizierte Belehrung nach einer Verständigung (§ 35 a Satz 3 StPO) wird nicht von dem Vermu-tungstatbestand des § 44 Satz 2 StPO erfasst; im Übrig...
REWIS RS 2010, 7851
21. November 2016 1. Strafsenat
...§300 StPO dahingehend aus, dass er die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision (§341 Abs.1 StPO) bean-12-3-tragt und mit der Revision das landgeric...
REWIS RS 2016, 2108
1. April 2010 4. Strafsenat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Strafverfahren: Zu späte Kenntnisnahme von einer Gesetzesänderung
...§ 35 a Satz 1 StPO wird nicht geltend gemacht. Die qualifizierte Belehrung nach einer Verständigung (§ 35 a Satz 3 StPO) wird nicht von dem Vermutungstatbestand des § 44 Satz 2 StPO erfasst; im Übrige...
REWIS RS 2010, 7847
25. Oktober 2012 5. Strafsenat
Abgekürzte Gründe des Strafurteils wegen nicht rechtzeitig zu den Akten gelangter aber fristgemäß eingegangener Revisionsschrift: …
...§ 341 Abs. 1 StPO nur auf den Eingang bei dem Gericht abstellt und nicht auf den bei der zuständigen Abteilung (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Mai 1999 – 3 StR 200/99, BGHR StPO § 341 Wirksamkeit 1, und...
REWIS RS 2012, 1880
9. August 2016 4. Strafsenat
Strafverfahren: Beweisverwertungsverbot für eine Beschuldigtenvernehmung eines Mitangeklagten ohne zureichende Aufklärung im Hinblick auf andere Mitangeklagte
...§ 136 Abs. 1 Satz 2 StPO ergeben soll (vgl. dazu BGH, Urteil vom 27. Juni 2013 – 3 StR 435/12, BGHSt 58, 301 Rn. 9 ff. und Beschluss vom 10. Januar 2006 – 5 StR 341/05, NJW 2006, 1008, 1009). Damit ka...
REWIS RS 2016, 6988
20. Oktober 2011 2. Strafsenat
Strafverfahren: Wahrung der Revisionseinlegungsfrist durch Einwurf in den Gerichtsbriefkasten; Ergänzung der Urteilsgründe
...§ 341 Abs. 1 StPO stellt nur auf den Eingang bei dem Gericht ab und nicht auf den bei der zuständigen Abteilung (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Mai 1999 - 3 StR 200/99, BGHR StPO § 341 Wirksamkeit 1). Di...
REWIS RS 2011, 2122
1. Juli 2005 5. Strafsenat
...§ 341 Abs. 1 StPO) Œ ordnungsge-mäß belehrt worden. Die Zweifel an der Richtigkeit der behaupteten Tatsa-chen gehen zu Lasten des Antragstellers (vgl. BGHR StPO § 45 Abs. 2 Glaubhaftmachung 2 m.w.N.)....
REWIS RS 2005, 2799
25. Oktober 2012 5. Strafsenat
...§ 341 Abs. 1 StPO nur auf den Eingang bei dem Gericht abstellt und nicht auf den bei der zuständigen Abteilung (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19.Mai 1999 3 StR 200/99, BGHR StPO § 341 Wirksamkeit 1, und vo...
REWIS RS 2012, 1948
14. Februar 2024 5. Strafsenat
...§ 341 Abs. 1, § 401 Abs. 2 Satz 1, § 43 Abs. 1 und Abs. 2 StPO). Dieser wurde jedoch entgegen § 32d Satz 2 StPO nicht als elektronisches Dokument übermittelt und war daher als Prozesshandlung unwirksa...
REWIS RS 2024, 743
23. September 2003 1. Strafsenat
...§ 338 Nr. 8 StPO ist jedenfalls deshalb unzulässig, weil dieRevision eine konkret-kausale Beziehung zwischen einem etwai-gen Verfahrensfehler (unvollständige Akteneinsicht §§ 147, 228StPO, Verstoß geg...
REWIS RS 2003, 1563
2. Mai 2013 1. Strafsenat
...§§45, 46 StPO). a) Der Wiedereinsetzungsantrag ist statthaft, denn der Angeklagte hat die Frist des § 341 Abs. 1 StPO zur Revisionseinlegung versäumt. Wie sich auch aus dem Vermerk des Vorsitzenden de...
REWIS RS 2013, 6121