2. März 2022 2. Senat
Öffentlichkeitsgrundsatz - Einschränkung zur Pandemiebekämpfung - Verzichtsmöglichkeit
...GVG 10. Aufl. § 169 Rn. 58; MüKoZPO/Pabst 6. Aufl. § 169 GVG Rn. 21 ff.; Zöller/Lückemann ZPO 34. Aufl. § 169 GVG Rn. 15; Anders/Gehle/Bünnigmann ZPO 80. Aufl. § 295 Rn. 38; MüKoZPO/Prütting 6. Aufl. ...
MDR 2022, 648-649REWIS RS 2022, 927NJW 2022, 2949REWIS RS 2022, 927
1. Juli 2010 2. Senat
Staatenimmunität - Hoheitliche Tätigkeit - Rechtliches Gehör
...GVG § 20 Nr. 2 = EzA GVG § 20 Nr. 3). Andernfalls könnte die rechtliche Prüfung durch die Gerichte eine Beurteilung des hoheitlichen Handelns erfordern mit der Folge, dass die ungehinderte Erfüllung d...
REWIS RS 2010, 5226
13. Dezember 2017 5. Senat
Prozesskostenhilfe - Entschädigung für überlange Verfahrensdauer - Revisionsverfahren
...§ 198 Abs. 5 Satz 1 GVG erhoben.4 3. Nach § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG wird angemessen entschädigt, wer infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens als Verfahrensbeteiligter einen ...
REWIS RS 2017, 700
15. Februar 2012 10. Senat
Sozialkassenverfahren - Baugewerbe - internationale Zuständigkeit
...§ 18 GVG Rn. 6 f.).15 b) Die Beklagte ist nicht nach § 20 Abs. 1 GVG von der deutschen Gerichtsbarkeit befreit.16 aa) Nach § 20 Abs. 1 GVG sind Repräsentanten anderer Sta...
REWIS RS 2012, 9148
16. Mai 2019 8. Senat
Auskunftserteilung und Schadensersatz im Zusammenhang mit der Weitergabe von Betriebsgeheimnissen
...§ 174 GVG Rn. 10 mwN; Kissel/Mayer GVG 9. Aufl. § 174 Rn. 12; BeckOK GVG/Walther GVG § 174 Rn. 5 mwN; Schwab/Weth/Korinth 5. Aufl. ArbGG § 52 Rn. 22).14 (c) Entgegen der Auffassung des ...
REWIS RS 2019, 7220
14. Februar 2013 3. Senat
Deutsche Gerichtsbarkeit - Lehrer an griechischen Schulen
...§ 18 GVG Rn. 5; Zöller/Lückemann ZPO 29. Aufl. Vor §§ 18-20 GVG Rn. 3; Zöller/Stöber ZPO § 732 Rn. 6; Thomas/Putzo/Reichold ZPO 33. Aufl. Vorbem § 300 Rn. 15; Rosenberg/Schwab/Gottwald Zivilprozessrec...
REWIS RS 2013, 8183
8. Februar 2022 9. Senat
Rechtsweg - GmbH-Geschäftsführer - keine Bindungswirkung eines rechtskräftigen Verweisungsbeschlusses im Bestellungsverfahren nach § 57 ZPO …
...§ 13 GVG der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben ist. Der Rechtsstreit ist daher an das zuständige Landgericht (§ 23 Nr. 1, § 71 Abs. 1 GVG) zu verweisen. Vorliegend ist nach § 17 Abs. 1 Z...
NJW 2022, 1189REWIS RS 2022, 1439
29. Juni 2017 8. Senat
Haftung für Kartellbuße - kartellrechtliche Vorfrage
...§ 17a Abs. 5 GVG sowie § 65 ArbGG, ggf. iVm. § 73 Abs. 2 ArbGG der Prüfung des Rechtsmittelgerichts entzogen ist.32 Nach § 17a Abs. 5 GVG prüft das Gericht, das über ein Rechtsmittel ge...
REWIS RS 2017, 8813
25. Juli 2023 9. Senat
Arbeitnehmerbegriff im Urlaubsrecht - Fremdgeschäftsführer einer GmbH
...§ 17a Abs. 5 GVG iVm. § 73 Abs. 2, § 65 ArbGG an die vorinstanzlichen Entscheidungen gebunden ist und die Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen selbst zu beurteilen hat.14 a) Nac...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)ARBEITSRECHTALLGEMEINES GLEICHBEHANDLUNGSGESETZBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)EUROPA- UND VÖLKERRECHTEUROPÄISCHER GERICHTSHOF (EUGH)ARBEITSZEITARBEITSVERTRAGINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTURLAUBURLAUBSANSPRUCHGESELLSCHAFT
REWIS RS 2023, 7425
25. April 2013 2. Senat
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Das Landesarbeitsgericht durfte die Klage nicht als unzulässig abweisen. Die deutsche Gerichtsbarkeit ist gegeben. Die Beklagte ist nicht nach § 20 Abs. 2 GVG von ihr befreit. Die E...
REWIS RS 2013, 6276
28. März 2019 8. Senat
Haftung für Kartellbuße - Rechtswegzuständigkeit
...§ 17a Abs. 5 GVG vgl. etwa BAG 25. Januar 2005 - 1 AZR 657/03 - zu I 1 der Gründe mwN, BAGE 113, 230).23 Aus § 73 Abs. 2, § 65 ArbGG sowie § 17a Abs. 5 GVG folgt nichts Abweichendes (vg...
MDR 2019, 1528-1530REWIS RS 2019, 8761
9. September 2015 7. Senat
Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds - Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte
...§ 48 Abs. 1 ArbGG gelten ua. für die Zulässigkeit der Verfahrensart die §§ 17 bis 17b des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) - mit bestimmten Maßgaben - entsprechend. Nach § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG entsch...
REWIS RS 2015, 5685
25. April 2013 2. Senat
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Das Landesarbeitsgericht durfte die Klage nicht als unzulässig abweisen. Die deutsche Gerichtsbarkeit ist gegeben. Die Beklagte ist nicht nach § 20 Abs. 2 GVG von ihr befreit. Die E...
REWIS RS 2013, 6274
25. April 2013 2. Senat
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Das Landesarbeitsgericht durfte die Klage nicht als unzulässig abweisen. Die deutsche Gerichtsbarkeit ist gegeben. Die Beklagte ist nicht nach § 20 Abs. 2 GVG von ihr befreit. Die E...
REWIS RS 2013, 6242
25. April 2013 2. Senat
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Das Landesarbeitsgericht durfte die Klage nicht als unzulässig abweisen. Die deutsche Gerichtsbarkeit ist gegeben. Die Beklagte ist nicht nach § 20 Abs. 2 GVG von ihr befreit. Die E...
REWIS RS 2013, 6222
25. April 2013 2. Senat
Deutsche Gerichtsbarkeit - Staatenimmunität - Lehrer an in Deutschland gelegener griechischer Schule - außerordentliche fristlose …
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Das Landesarbeitsgericht durfte die Klage nicht als unzulässig abweisen. Die deutsche Gerichtsbarkeit ist gegeben. Die Beklagte ist nicht nach § 20 Abs. 2 GVG von ihr befreit. Die E...
REWIS RS 2013, 6218
3. Dezember 2020 7. Senat
Verfahrensart - Schwerbehindertenvertretung - Entfernung von Unterlagen aus der Personalakte der Vertrauensperson - Streitgegenstandsbegriff
...§ 48 Abs. 1 ArbGG gelten ua. für die Zulässigkeit der Verfahrensart die §§ 17 bis 17b des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) - mit bestimmten Maßgaben - entsprechend. Nach § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG entsch...
REWIS RS 2020, 499
30. April 2014 7. Senat
Schwerbehindertenvertretung bei kirchlichem Arbeitgeber
...§ 48 Abs. 1 ArbGG iVm. § 17a Abs. 5 GVG nicht entgegen. § 17a Abs. 5 GVG bestimmt nur das Verhältnis der verschiedenen staatlichen Gerichtsbarkeiten untereinander. Das Verhältnis der staatlichen Geric...
REWIS RS 2014, 5940
4. September 2018 9. Senat
Rechtsweg - Zusammenhangsklage - Amtshaftung - Folgenbeseitigungs- und Unterlassungsanspruch
...§ 17a Abs. 4 Satz 4 GVG statthafte und nach § 78 ArbGG, §§ 574 ff. ZPO zulässige Rechtsbeschwerde des Klägers führt zur teilweisen Aufhebung der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts und zur Wiederhe...
REWIS RS 2018, 4174
25. April 2013 2. Senat
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Das Landesarbeitsgericht durfte die Klage nicht als unzulässig abweisen. Die deutsche Gerichtsbarkeit ist gegeben. Die Beklagte ist nicht nach § 20 Abs. 2 GVG von ihr befreit. Die E...
REWIS RS 2013, 6290
13. Oktober 2010 5. Senat
Besetzung des Gerichts - Geschäftsverteilung
...§ 21e Abs. 1 GVG. Die 7. Kammer des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt war gemäß § 35 Abs. 3 iVm. § 17 ArbGG ordnungsgemäß gebildet. Dass seit mehreren Jahren ein Richter am Arbeitsgericht als Vorsi...
REWIS RS 2010, 2454
26. März 2015 2. Senat
Verfahrensfehler - Geheime Beratung - Betriebsbedingte Kündigung
...§ 193 Abs. 1, § 194 GVG. Dies führt zu ihrer Aufhebung und zur Zurückverweisung an das Landesarbeitsgericht.9 I. Das angefochtene Urteil ist entgegen § 193 Abs. 1, § 194 GVG nicht aufgr...
GESETZGEBUNGARBEITSGERICHTEÖFFENTLICHKEITVERHANDLUNG IM WEGE DER BILD- UND TONÜBERTRAGUNGCORONA-KRISE
REWIS RS 2015, 13306
25. April 2013 2. Senat
...§§ 133, 157 BGB - zweifelsfrei zu entnehmen sein, welche Arbeitsbedingungen künftig gelten sollen. Der Inhalt des Änderungsangebots muss zudem nach § 623 BGB im Kündigungsschreiben zumindest hinreiche...
REWIS RS 2013, 6282
18. April 2012 10. Senat
(Urlaubskassenverfahren - portugiesisches Bauunternehmen - Beitragspflicht - Eingriffsnorm iSd. Art 34 EGBGB aF)
...§§ 2, 3 EFZG folgt auch nicht aus Art. 34 EGBGB (vgl. jetzt Art. 9 Rom-I-Verordnung). § 2 EFZG ist keine „Eingriffsnorm“ nach Art. 34 EGBGB. Entsprechendes gilt für § 3 EFZG, soweit die Arbeitsverhält...
REWIS RS 2012, 7178
21. Januar 2019 9. Senat
Rechtsweg - Fremdgeschäftsführer - arbeitnehmerähnliche Person
...§ 17a Abs. 4 Satz 4 GVG statthafte und nach § 78 ArbGG, §§ 574 ff. ZPO zulässige Rechtsbeschwerde der Beklagten ist begründet. Das Landesarbeitsgericht hat die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen...
MDR 2019, 615-616NJW 2019, 1627REWIS RS 2019, 11285