3. August 2023 7. Strafsenat
Revision, Wiedereinsetzung, Angeklagte, Telefax, Zeitpunkt, Angeklagten, formgerecht, Anforderungen, Revisionseinlegungsfrist, Verschulden, Voraussetzungen, Infrastruktur, Formmangel, Fax, Revision …
...§ 32d Satz 2, § 341 Abs. 1 StPO eingelegt worden ist. 2a) Nach § 341 Abs. 1 StPO kann eine Revision seitens des Angeklagten zwar schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt werden. Erf...
REWIS RS 2023, 5348
19. Januar 2023
Revision, Verteidiger, Wiedereinsetzung, Verschulden, Frist, Angeklagte, Generalstaatsanwaltschaft, Glaubhaftmachung, Wiedereinsetzungsfrist, Angeklagten, form, Ablauf, Schriftsatz, Hinweis, von …
...§ 32d Satz 4 Halbsatz 1 StPO weder bei der Ersatzeinreichung noch unverzüglich danach glaubhaft gemacht, so dass die Ausnahmevorschrift des § 32d Satz 3 StPO nicht greift. 3b) Der Senat nimmt jedoch d...
REWIS RS 2023, 60
31. Mai 2023 7. Strafsenat
Revision, Anklageschrift, Rechtsfehler, Angeklagten, Hinweispflicht, Verurteilung, Strafbarkeit, Hinweis, Ermittlung, Nachteil, Kostenentscheidung, Bezugnahme, Fax, Inhalt, Revision …
...§§ 345 Abs. 2, 32d S. 2 StPO (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 66. Aufl., § 32d Rdn. 2). Diese enthält allerdings nur Ausführungen zur Sachrüge und beeinträchtigt damit die Zulässigkeit der Revision d...
REWIS RS 2023, 3344
3. Juli 2023 2. Strafsenat
Unwirksame Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch wegen unterbliebener Rücktrittsprüfung
...§ 32d Satz 2 StPO eine Entscheidung zu treffen. 202. Über die Berufung der Staatsanwaltschaft wird unter Berücksichtigung des § 301 StPO zu entscheiden sein. 213. Im Falle einer erneuten Verurteilung ...
REWIS RS 2023, 4197