30. Juli 2013 X. Zivilsenat
...ZPO § 32b Abs. 1 a)Wird die Klage zumindest gegen einen Beklagten auf eine der in §32b Abs.1 Nr.1 ZPO aufgeführten Handlungen gestützt, so ist der besondere Gerichtsstand des §32b Abs.1 ZPO auch nach ...
REWIS RS 2013, 3773
30. Juli 2013 10. Zivilsenat
Gemeinsamer Gerichtsstand bei irreführenden Kapitalmarktinformationen
...ZPO/Patzina, 4. Auflage, § 32b Rn. 4; Musielak/Heinrich, ZPO, 10. Auflage, § 32b Rn. 5; Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Auflage, § 32b Rn. 7). Emittent einer sonstigen Vermögensanlage ist derjenige, der s...
REWIS RS 2013, 3787
21. Juli 2020 2. Zivilsenat
Betroffener Emittent für Schadensersatzansprüche bei Emittentenpublizität am Sekundärmarkt
...§§ 36, 281, 282 Abs. 3 Satz 1 und 2 und § 513 Abs. 2 ZPO, ergeben kann. Die Feststellungsziele betreffen nur den ausschließlichen Gerichtsstand nach § 32b ZPO und ihnen liegen allgemein klärungsfähige...
MDR 2020, 1384-1385WM2020,1774REWIS RS 2020, 1099
1. Dezember 2016 X. Zivilsenat
...§32b Abs.1 Nr.2 ZPO an einem weiteren Beklagten, für den 131415-6-die Voraussetzungen gemäß §32b Abs.1 Nr.1 ZPO erfüllt wären (§32b Abs.1 a.E. ZPO).b)Eine örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Münch...
REWIS RS 2016, 1529
1. Dezember 2016 10. Zivilsenat
Örtliche Zuständigkeit bei Geltendmachung von Ansprüchen aus Prospekthaftung im weiteren Sinne
...§ 32b Abs. 1 Nr. 2 ZPO an einem weiteren Beklagten, für den die Voraussetzungen gemäß § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO erfüllt wären (§ 32b Abs. 1 a.E. ZPO).16 b) Eine örtliche Zuständigkeit des ...
WM 2017, 231 REWIS RS 2016, 1515
8. Dezember 2015 X. Zivilsenat
...ZPO § 32b Abs. 1 Nr. 2a)Für die Zuständigkeit nach §32b Abs.1 Nr.2 ZPO reicht es aus, wenn nach dem Klägervortrag eine öffentliche Kapitalmarktinformation verwendet wurde. Ob dies durch Übergabe des P...
REWIS RS 2015, 1110
8. Dezember 2015 10. Zivilsenat
Zuständigkeitsbestimmung für eine Schadensersatzklage wegen unrichtiger Kapitalmarktinformationen: Notwendiger Sachvortrag zur Verwendung einer öffentlichen Kapitalmarktinformation im …
...§ 32b Abs. 1 Nr. 2 ZPO begründet.10 a) Nach § 32b Abs. 1 Nr. 2 ZPO in der seit 1. Dezember 2012 geltenden Fassung gilt der dort vorgesehene besondere Gerichtsstand auch für Klagen gegen...
NJW 2016, 1178REWIS RS 2015, 1121
20. Mai 2008 X. Zivilsenat
...§ 32b ZPO für alle anderen, nicht von § 31 EGZPO erfassten Verfahren gewollt hat. b) Der ausschließliche Gerichtsstand des § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist aber nach dem Vorbringen des Antragstellers nicht...
REWIS RS 2008, 3897
12. September 2023 Kartellsenat
...§ 32b GWB Rn. 38; Mäsch in Berg/Mäsch, Kartellrecht, 4. Aufl., § 32b GWB Rn. 30; Otto in LMRKM, Kartellrecht, 4. Aufl., § 32b GWB Rn. 21; Podszun in Kölner Kommentar zum Kartellrecht, 1. Aufl., § 32b ...
REWIS RS 2023, 7438
31. Mai 2011 II. Zivilsenat
...§31 Abs.5 GmbHG in fünf Jahren. Insoweit findet §146 InsO keine Anwendung (Scholz/K.Schmidt, GmbHG, 10.Aufl., §§32a, 32b Rn.84; Altmeppen in Roth/Altmeppen, GmbHG, 6.Aufl. §32b aF Rn.5f.; ebenso für d...
REWIS RS 2011, 6117
1. Juni 2023 1. Zivilsenat
Vollstreckung der Wertersatzeinziehung: Pflicht der Staatsanwaltschaft zur Einreichung elektronischer Dokumente
...§ 793 ZPO in Verbindung mit § 569 Abs. 2 Satz 1, § 130d ZPO nicht als elektronisches Dokument übermittelt worden sei. Die Staatsanwaltschaft sei vorliegend Behörde im Sinne von § 130d ZPO, weil sie be...
REWIS RS 2023, 4349
7. Januar 2014 10. Zivilsenat
Gerichtsstandsbestimmung bei Unterbrechung des Rechtsstreits durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens
...§ 32b Abs. 1 Nr. 1 oder 2 ZPO am Sitz der Schuldnerin begründet ist.9 1. Die Schuldnerin und die Beklagte zu 2 sind Streitgenossen im Sinne des § 60 ZPO. Die Norm beruht weitgehend auf ...
REWIS RS 2014, 8910
7. Januar 2014 X. Zivilsenat
...§32b Abs.1 Nr.1 oder 2 ZPO am Sitz der Schuldnerinbe-gründet ist.1. Die Schuldnerin und die Beklagte zu 2sind Streitgenossen im Sinne des §60 ZPO. Die Norm beruht weitgehend auf Zweckmäßigkeitserwägun...
REWIS RS 2014, 8911
31. Mai 2011 2. Zivilsenat
Überschuldung der GmbH & Co. KG: Verjährung des Anspruchs auf Erstattung des Wertes einer Gesellschaftersicherheit …
...§ 31 Abs. 5 GmbHG in fünf Jahren. Insoweit findet § 146 InsO keine Anwendung (Scholz/K. Schmidt, GmbHG, 10. Aufl., §§ 32a, 32b Rn. 84; Altmeppen in Roth/Altmeppen, GmbHG, 6. Aufl. § 32b aF Rn. 5 f.; e...
REWIS RS 2011, 6134
4. Dezember 2008 III. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 ZPO), in der gesetzlichen Frist und Form eingelegte und begründete (§ 577 Abs. 1 ZPO) Rechtsbeschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. 4 1. Das Beschwerdegericht hat zur B...
REWIS RS 2008, 442
4. Dezember 2008 III. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 ZPO), in der gesetzlichen Frist und Form eingelegte und begründete (§ 577 Abs. 1 ZPO) Rechtsbeschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. 4 1. Das Beschwerdegericht hat zur B...
REWIS RS 2008, 418
4. Dezember 2008 III. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 ZPO), in der gesetzlichen Frist und Form eingelegte und begründete (§ 577 Abs. 1 ZPO) Rechtsbeschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. 4 1. Das Beschwerdegericht hat zur B...
REWIS RS 2008, 439
4. Dezember 2008 III. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 ZPO), in der gesetzlichen Frist und Form eingelegte und begründete (§ 577 Abs. 1 ZPO) Rechtsbeschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. 4 1. Das Beschwerdegericht hat zur B...
REWIS RS 2008, 447
4. Dezember 2008 III. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 ZPO), in der gesetzlichen Frist und Form eingelegte und begründete (§ 577 Abs. 1 ZPO) Rechtsbeschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. 4 1. Das Beschwerdegericht hat zur B...
REWIS RS 2008, 416
4. Dezember 2008 III. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 ZPO), in der gesetzlichen Frist und Form eingelegte und begründete (§ 577 Abs. 1 ZPO) Rechtsbeschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. 4 1. Das Beschwerdegericht hat zur B...
REWIS RS 2008, 440
4. Dezember 2008 III. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 ZPO), in der gesetzlichen Frist und Form eingelegte und begründete (§ 577 Abs. 1 ZPO) Rechtsbeschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. 4 1. Das Beschwerdegericht hat zur B...
REWIS RS 2008, 458
4. Dezember 2008 III. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 ZPO), in der gesetzlichen Frist und Form eingelegte und begründete (§ 577 Abs. 1 ZPO) Rechtsbeschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. 4 1. Das Beschwerdegericht hat zur B...
REWIS RS 2008, 452
14. Juli 2015 Kartellsenat
...§§ 13, 29 VwVfG, § 1 IFG, § 72 GWB bzw. § 406e Abs. 1 StPO verneint. 10111213-6-b) Das Beschwerdegericht ist weiter zu Recht davon ausgegangen, dass dem Antragsteller gegen die Landeskartellbehörde ei...
REWIS RS 2015, 8251
14. Juli 2015 Kartellsenat
Kartellverwaltungsverfahren: Außergesetzliches Akteneinsichtsrecht eines am Verfahren nicht beteiligten Dritten in Akten der Kartellbehörde - Trinkwasserpreise
...§§ 13, 29 VwVfG, § 1 IFG, § 72 GWB bzw. § 406e Abs. 1 StPO verneint.14 b) Das Beschwerdegericht ist weiter zu Recht davon ausgegangen, dass dem Antragsteller gegen die Landeskartellbehö...
REWIS RS 2015, 8245
30. Oktober 2008 III. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 ZPO), in der gesetzlichen Frist und Form eingelegte und begründete (§ 577 Abs. 1 ZPO) Rechtsbeschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. 4 1. Das Beschwerdegericht hat zur B...
REWIS RS 2008, 1130