12. Mai 2022 5. Strafsenat
Formwirksamkeit eines Strafantrags mittels "einfacher" Mail
...§ 32a Abs. 3 1. Alt. StPO), noch wird einer der vorgesehenen sicheren Übermittlungswege verwendet (§ 32a Abs. 3 2. Alt. StPO). Letztere sind in § 32a Abs. 4 Satz 1 StPO abschließend normiert. Der Vers...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATENSTRAFVERFAHRENSCHRIFTFORM
REWIS RS 2022, 4008NJW 2022, 2768REWIS RS 2022, 4008
31. Januar 2023 4. Strafsenat
Wiedereinsetzung in Strafsachen: Verschuldenszurechnung bei formwidriger Revisionseinlegung
...StPO) aufweist noch, dass es bei dem Landgericht auf einem sicheren Übermittlungsweg im Sinne von § 32a Abs. 3 Var. 2, § 32a Abs. 4 StPO eingereicht wurde. Mangels Wahrung der sich aus § 32a Abs. 3 St...
REWIS RS 2023, 754
7. Februar 2023 2. Strafsenat
...§ 341 Abs. 1, § 32a Abs. 3, § 32d StPO.6 aa) Zutreffend hat der Generalbundesanwalt hierzu ausgeführt:„Nach der seit dem 1. Januar 2022 geltenden Vorschrift des § 32d Satz 2 StPO müssen...
REWIS RS 2023, 2970
3. Mai 2022 3. Strafsenat
Elektronischer Rechtsverkehr in Strafsachen: Erfordernis der handschriftlichen Unterzeichnung der Revisionsbegründungsschrift bei Übermittlung via beA
...§ 32a Abs. 3 StPO ist gemäß § 32a Abs. 4 Nr. 2 StPO die Übersendung über ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach nach § 31a BRAO. Bei der von § 32d Satz 2 StPO vorgeschriebenen Übermittlung der ...
ELEKTRONISCHER RECHTSVERKEHRBESONDERES ELEKTRONISCHES ANWALTSPOSTFACH (BEA)BERUFUNGSBEGRÜNDUNG
REWIS RS 2022, 3453
16. November 2022 3. Strafsenat
Elektronischer Rechtsverkehr in Strafsachen: Anforderungen an die Anschlusserklärung im Rahmen der Nebenklage per beA
...StPO, 65. Aufl., § 32a Rn. 4; jurisPK-ERV/Radke, Stand: 5. September 2022, § 32a StPO Rn. 27; BeckOK StPO/Valerius, 45. Ed.; SSW-StPO/Claus, 5. Aufl., § 32a Rn. 6). Nach § 32a Abs. 2 Satz 1 StPO muss ...
REWIS RS 2022, 7622
8. Oktober 2019 5. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Formwirksamkeit einer mit einer gemeinsamen qualifizierten elektronischen Signatur eingereichten Revisionsschrift
...StPO/Valerius, aaO, § 32a Rn. 10) gelten in Ansehung ihrer Entstehungsgeschichte lediglich für die Neuregelung des § 32a StPO, nicht auch für § 41a StPO. Etwas Abweichendes ist auch nicht § 1 Abs. 1 S...
REWIS RS 2019, 2914
27. Mai 2022 5. Strafsenat
...§ 346 Abs. 1 StPO durch das Tatgericht nicht vor. Der Schriftsatz ist innerhalb der Frist des § 345 Abs. 1 StPO bei Gericht eingegangen. Auch die Form des § 345 Abs. 2 StPO wurde gewahrt. Der Schrifts...
REWIS RS 2022, 2558
9. August 2022 6. Strafsenat
Wiedereinsetzung im Strafverfahren: Nachholung einer formunwirksamen Revisionseinlegung per Fax
...§ 45 Abs. 1 StPO eingelegte Revision erfüllt die gesetzlichen Formerfordernisse der § 32d Satz 2, § 32a StPO.6 a) Nach § 32a Abs. 3 StPO muss die schriftlich abzufassende Revisionseinle...
REWIS RS 2022, 6075NJW 2022, 3588REWIS RS 2022, 6075
8. September 2022 3. Strafsenat
Elektronischer Rechtsverkehr in Strafsachen: Revisionseinlegung und Revisionsbegründung durch elektronische Übermittlung
...§ 32a Abs. 4 StPO aufgeführten, darunter derjenige zwischen dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) nach § 31a der BRAO und der elektronischen Poststelle des Gerichts (§ 32a Abs. 4 Nr. 2 S...
REWIS RS 2022, 5513
19. Oktober 2022 1. Strafsenat
Elektronischer Rechtsverkehr in Strafsachen: Übermittlung des Revisionsbegründungsschriftsatzes über das beA mit dem Dateiformat "docx"
...StPO/Valerius, 44. Ed., § 32a Rn. 7; Radke in Ory/Weth, jurisPK-ERV, 2. Aufl., § 32a StPO Rn. 12). Letzteres ist hier jeweils der Fall. ...
REWIS RS 2022, 6394
10. März 2020 2. Strafsenat
...§ 32a Abs. 3 StPO erfüllt. Bei der Einlegung der Revision mittels De-Mail muss der sichere Übermittlungsweg, den der Gesetzgeber in § 32a Abs. 4 Nr. 1 StPO festgelegt hat, eingehalten werden. Mangels ...
REWIS RS 2020, 4710
5. Oktober 2023 3. Strafsenat
...StPO, 66. Aufl., § 32a Rn. 3 mwN). Selbst wenn die Revisionsbegründung zunächst nicht formwirksam eingereicht worden ist, gilt sie nach § 32a Abs. 6 Satz 2 StPO als zu diesem Zeitpunkt wirksam eingega...
REWIS RS 2023, 7595
13. Juni 2023 3. Strafsenat
Elektronischer Rechtsverkehr in Strafsachen: Einreichung der Revisionseinlegungsschrift des bestellten Verteidigers über das beA des Kanzleikollegen
...StPO/Valerius, 46. Ed. 1.1.2023, § 32a StPO Rn. 10; KK-StPO/Graf, 9. Aufl. 2023, § 32a StPO Rn. 13a). Desgleichen muss im Fall der , einfachen’ Signatur und Übertragung über das besondere elektronisch...
REWIS RS 2023, 4125
24. August 2022 5. Senat für Bußgeldsachen
...§ 110c OWiG i. V. m. § 32d S. 2 StPO haben Rechtsanwälte und Verteidiger die Rechtsbeschwerde und ihre Begründung als elektronisches Dokument, das den Vorgaben des § 32a StPO genügt, zu übermitteln. A...
REWIS RS 2022, 4943
2. August 2022 2. Strafsenat
...§ 32a Abs. 6 Satz 1 StPO kommt es nach Maßgabe des § 32a StPO indes nicht weiter an, da es bereits an einem sicheren Übermittlungsweg fehlt. 132. 14Dieser Mangel ist durch das Ausdrucken der Word-Text...
REWIS RS 2022, 4347
7. Dezember 2022 2. Strafsenat
Zulässigkeit einer Revision bei nicht formgerechter Begründung innerhalb der Revisionsbegründungsfrist
...§ 345 Abs. 1 StPO formgerecht begründet wurde.5 1. Seitens des Angeklagten kann die Revisionsbegründung nach § 345 Abs. 2 StPO nur in einer von dem Verteidiger oder einem Rechtsanwalt u...
REWIS RS 2022, 8648
24. Januar 2023 6. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Anforderungen an die Übermittlung der Revisionsbegründung über das besondere elektronische Anwaltspostfach
...§ 345 Abs. 2 i.V.m. § 32d Satz 2, § 32a Abs. 3 und 4 Satz 1 Nr. 2 StPO).4 a) Bei einer Übermittlung über das besondere elektronische Anwaltspostfach (§ 32a Abs. 3 Var. 2 StPO i.V.m. § 3...
REWIS RS 2023, 342
19. Januar 2023
Revision, Verteidiger, Wiedereinsetzung, Verschulden, Frist, Angeklagte, Generalstaatsanwaltschaft, Glaubhaftmachung, Wiedereinsetzungsfrist, Angeklagten, form, Ablauf, Schriftsatz, Hinweis, von …
...§§ 44, 45 StPO), sie sich das Verschulden des Verteidigers nicht zurechnen lassen muss (Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 65. Aufl., § 44 Rdn. 18) und die versäumte Handlung innerhalb der Wiedereinsetzungsf...
REWIS RS 2023, 60
18. Oktober 2022 3. Strafsenat
Elektronischer Rechtsverkehr in Strafsachen: Einreichung des Revisionseinlegungsschriftsatzes über das beA eines am Verfahren nicht beteiligten …
...§ 341 Abs. 1, § 32d Satz 2, § 32a Abs. 3 StPO, da das elektronische Dokument weder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur des den Schriftsatz verantwortenden Verteidigers versehen noch von d...
REWIS RS 2022, 6335
8. August 2023 3. Strafsenat
...§ 341 Abs. 1, § 32d Satz 2, § 32a Abs. 5 StPO eingelegt worden. Insoweit genügt der Eingang bei dem Empfänger-Intermediär (vgl. entsprechend zu § 130a Abs. 5 Satz 1 ZPO BGH, Urteil vom 14. Mai 2020 - ...
REWIS RS 2023, 5517
6. Juni 2023 5. Strafsenat
Strafverfahren: Wirksamkeit der Übermittlung einer einfach signierten Revisionsschrift über das besondere elektronische Anwaltspostfach eines Anwaltskollegen
...§ 45 Abs. 2 Satz 2 StPO). Die innerhalb der Wochenfrist nach § 45 Abs. 1 StPO eingelegte Revision erfüllt die gesetzlichen Formerfordernisse der § 32a, § 32d Satz 2 StPO.7 3. Da das Lan...
REWIS RS 2023, 3250
9. November 2022
Beschwerde, Staatsanwaltschaft, Einspruch, Wiedereinsetzung, Angeklagte, Einspruchsfrist, Wiedereinsetzungsantrag, Verwerfung, Strafbefehl, verwerfen, Schriftform, Wirksamkeit, Verfristung, Urlaub, Wiedereinsetzung …
...§ 45 Abs. 1 Satz 1 StPO ist der Wiedereinsetzungsantrag binnen einer Woche nach Wegfall des Hindernisses zu stellen. Verlangt wird hierfür die Schriftform (Maul in KK-StPO, 8. Aufl., § 45 Rn. 2 m.N. z...
REWIS RS 2022, 6229
4. Dezember 2019 4. Strafsenat
...§ 172 Abs. 3 S. 2 StPO, über die der Anzeigeerstatter belehrt worden ist, nicht von einem Rechtsanwalt unterzeichnet oder von einem solchen in einer der in § 32a StPO beschriebenen Art und Weise gefas...
REWIS RS 2019, 797
19. Juli 2023 2. Strafsenat
...§ 32d Satz 2 StPO erfordert zwingend die Übermittlung der Revision als elektronisches Dokument. Die Prozesshandlung muss gemäß § 32a Abs. 3 StPO entweder mit einer qualifizierten elektronischen Signat...
REWIS RS 2023, 6749
18. September 2020 10. Strafkammer
...§ 311 II StPO nicht in Lauf gesetzt (u.a. BeckOK-StPO/Cirener, 37. Ed. 1.7.2020, § 311 Rn. 2; MüKoStPO/Neuheuser, 1. Aufl. 2016, § 311 Rn. 4; KK-StPO/Zabeck, 8. Aufl. 2019, § 311 Rn. 3 m.w.N.). 23b) 2...
REWIS RS 2020, 6020
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