27. September 2006 2. Strafsenat
...StGB 53. Aufl. § 64 Rdn. 20). Der Tatrichter hätte daher hier zunächst die Voraussetzungen des § 64 StGB, gegebenenfalls in Verbindung mit § 67 b StGB, prüfen müssen. Das Vorliegen einer zumindest erh...
REWIS RS 2006, 1632
27. September 2012 4. Strafsenat
...§354 Abs.1 StPO selbst festsetzen, weil bei Anwendung der für die Bemessung der Gesamtstrafe geltenden Regelung des §54 Abs.1 Satz2 StGB i.V.m. §39 StGB und Berücksichtigung des nach §358 Abs. 2 Satz1...
REWIS RS 2012, 2708
26. September 2002 4. Strafsenat
...§ 46 aStGB nicht eingegangen ist. In Betracht zu ziehen war hier dieVorschrift des § 46 a Nr. 1 StGB, die - anders als die in ersterLinie für materiellen Schadensersatz bei Vermögensdeliktenvorgesehen...
REWIS RS 2002, 1429
24. Juni 2003 3. Strafsenat
...§ 329 StPO nicht als frühere Verurteilung im Sinne des § 55 Abs. 1Satz 2 StGB in Betracht kommt. Dies rechtfertigt den Schluß, daß das Beru-fungsurteil vom 15. Oktober 1998 nicht nach § 329 StPO ergan...
REWIS RS 2003, 2610
19. Mai 2010 1. Strafsenat
Störung des öffentlichen Friedens; Vortäuschen einer Straftat
...§ 126 Abs. 1 StGB aufgeführten Straftaten androht und dabei zum Ausdruck bringt, dass die Verwirklichung der angedrohten Tat in seinem Machtbereich liegt (MünchKommStGB/Schäfer § 126 Rdn. 11; S/S-Lenc...
REWIS RS 2010, 6548
8. Oktober 2013 2. Strafsenat
Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion und Betrug: Fehlende Gewerbs- und Bandenmäßigkeit bei tateinheitlicher Begehung
...§ 152b Abs. 2 StGB und § 263 Abs. 5 StGB gehandelt haben, begegnet jedoch durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Sowohl für die bandenmäßige Begehung nach § 152b Abs. 2 StGB wie auch für die nach § 263...
REWIS RS 2013, 2229
8. Oktober 2013 2. Strafsenat
...§152b Abs.2 StGB und §263 Abs.5 StGB gehandelt ha-ben, begegnet jedoch durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Sowohl für die bandenmäßige Begehung nach §152b Abs.2 StGB wie auch für die nach §263 Abs.5...
REWIS RS 2013, 2250
19. Mai 2010 1. Strafsenat
...§ 126 Abs. 1 StGB aufgeführten Straftaten androht und dabei zum Ausdruck bringt, dass die Verwirklichung der angedroh-ten Tat in seinem Machtbereich liegt (MünchKommStGB/Schäfer § 126 Rdn. 11; S/S-Len...
REWIS RS 2010, 6482
20. Dezember 2007 5. Strafsenat
...StGB) ausgegangen. Es hat deshalb die Einzelstrafen jeweils dem Strafrah-men des § 263 Abs. 3 StGB entnommen, den es in den Fällen der Beihilfe gemäß § 27 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB gemildert hat. § 266...
REWIS RS 2007, 122
20. Dezember 2011 3. Strafsenat
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Feststellung eines Hangs zum übermäßigen Genuss von Rauschmitteln
...§ 64 StGB) unterblieben ist. Im Übrigen ist die Revision unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).2 1. Nach den Feststellungen nötigte der Angeklagte die drei Geschädigten durch eine einheitlich...
REWIS RS 2011, 262
2. April 2008 2. Strafsenat
...StGB 55. Auflage § 177 Rdn. 27 ff.). Schließlich beschwert es den Angeklagten auch nicht, dass das Landgericht in Fall II. 10 der Urteilsgründe nur § 223 StGB und § 239 StGB ausgeurteilt und nicht erö...
REWIS RS 2008, 4703
7. Oktober 2003 4. Strafsenat
...§ 246a StPO) Œ darlegen müssen, warum esgleichwohl von der Unterbringung abgesehen hat (vgl. BGHSt 37, 5, 7; BGHRStGB § 64 Ablehnung 5, Anordnung 1 und § 64 Abs. 1 Erfolgsaussicht 4; NStZ1994, 286; BG...
REWIS RS 2003, 1349
29. August 2011 5. Strafsenat
...329/11 None None None None 5 StR 329/11BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSvom 29. August 2011in der Strafsachegegenwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringerMenge-2-Der 5. Straf...
REWIS RS 2011, 3706
20. Dezember 2011 3. Strafsenat
...§64 StGB) unterblieben ist. Im Übrigen ist die Revision unbegründet (§349 Abs.2 StPO).1. Nach den Feststellungen nötigte der Angeklagte die drei Geschädig-ten durch eine einheitliche Bedrohung mit Kör...
REWIS RS 2011, 193
5. September 2017 3. Strafsenat
...§63 Satz2 StGB besondere Umstände die Annahme der Bege-hung künftiger schwerwiegender Straftaten nach §63 Satz1 StGB recht-fertigen müssen (UA S. 11). Jedoch bedarf die Gefährlichkeitsprognose für die...
REWIS RS 2017, 5788
2. Februar 2023 4. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1a Satz 1 StPO).4 a) Das Landgericht hat bei der Strafzumessung im engeren Sinn – innerhalb des gemilderten Strafrahmens (§ 29a Abs. 1 BtMG, § 27 StGB, § 49 StGB) – zulasten ...
REWIS RS 2023, 686
10. November 2004 2. Strafsenat
...§ 64 StGB auf. Dem steht nicht ent-gegen, daß bei dem Angeklagten die Voraussetzungen des § 21 StGB zur Zeit der zwei Taten rechtsfehlerfrei verneint wurden (vgl. u.a. BGHR StGB § 64 Abs. 1 Rausch 1; ...
REWIS RS 2004, 775
24. März 2015 1. Strafsenat
Strafurteil: Erneute Anordnung der Unterbringung eines bereits Untergebrachten in einem psychiatrischen Krankenhaus bei Begleitstrafe
...§ 21 StGB), während Schuldunfähigkeit (§ 20 StGB) sicher ausgeschlossen werden kann, und muss daher gegen ihn eine Freiheitsstrafe verhängt werden, so ist der erneute Maßregelausspruch nach § 63 StGB ...
REWIS RS 2015, 13585
4. Oktober 2001 4. Strafsenat
...329/01 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS4 StR 329/01vom4. Oktober 2001in der StrafsachegegenwegenBetruges- 2 -Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbun-desan...
REWIS RS 2001, 1121
24. März 2020 4. Strafsenat
...StGB, 12.Aufl., §315 Rn.35; Pegel in MK-StGB, 3.Aufl., §315 Rn.43 mwN; Hecker in Schönke/Schröder, StGB, 30.Aufl., §315 Rn.11; Ernemann in Satzger/Schluckebier/Widmaier,StGB,4.Aufl.,§ 315Rn.10; zu §31...
REWIS RS 2020, 11723
3. Februar 2016 1. Strafsenat
Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe: Zäsurwirkung zweier Vorverurteilungen
...§ 55 StGB ist es gerade, den Täter so zu stellen, als ob das Gericht bei der früheren Verurteilung von allen gesamtstrafenfähigen Taten gewusst und diese nach §§ 53, 54 StGB abgeurteilt hätte (vgl. BG...
REWIS RS 2016, 16723
13. Dezember 2000 2. Strafsenat
...§ 329Abs. 1 StPO unvereinbar (Meyer-Goßner NJW 1978, 528; 1979, 201; NStZ1994, 402 f.; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 44. Aufl. § 329 Rdn. 8, so auchRuß in KK 4. Aufl., § 329 Rdn. 13).Demgegenüber fi...
REWIS RS 2000, 151
26. September 2023 5. Strafsenat
...§ 64 StGB angeordnet worden ist (BGH, Urteil vom 21. März 1979 – 2 StR 743/78, BGHSt 28, 327 ff.; Beschlüsse vom 13. Juni 1991 – 4 StR 105/91, BGHSt 38, 4, 7; vom 29. August 2011 – 5 StR 329/11; vom 1...
REWIS RS 2023, 6544
21. November 2006 3. Strafsenat
...329/06 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 329/06 vom 21. November 2006 in der Strafsache gegen wegen versuchten schweren Raubes u. a. - 2 - Der 3. Strafsenat des Bundes...
REWIS RS 2006, 712
30. Juli 2019 2. Strafsenat
Betäubungsmitteldelikt: Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Vorliegen eines Hangs
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).3 Die Nichtanordnung der Maßregel der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) hält rechtlicher Überpr...
REWIS RS 2019, 4965