29. September 2020
Berufung, Revision, Schuldspruch, Staatsanwaltschaft, Freiheitsstrafe, Gesamtfreiheitsstrafe, Rechtsfolgenausspruch, Strafausspruch, Hauptverhandlung, Angeklagte, Generalstaatsanwaltschaft, Rechtsmittel, Angeklagten, Verwerfung, Revision …
...§ 21 StGB und einer Strafrahmenverschiebung nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB oder eines minder schweren Falls nach § 224 Abs. 1 2. Halbsatz StGB, weil der Angeklagte an Bulimie leide und sich deshalb seit c...
REWIS RS 2020, 7904
2. Oktober 2002 2. Strafsenat
...§§ 20, 21 StGB zusammenhängenden Fragen die Beiziehung sachverständiger Hilfe. 16Der Senat weist zudem darauf hin, dass das Amtsgericht § 249 Abs. 2 StGB übersehen hat. Nach den festgestellten Umstän...
REWIS RS 2002, 1311
20. März 2024 4. Strafsenat
Anwesenheit des Angeklagten, Verfahrensrüge, Berufung der Staatsanwaltschaft, Aussetzung der Hauptverhandlung, Hauptverhandlungstermin, Hauptverhandlung in Abwesenheit, Abwesenheit …
...§ 329 Rn. 50; Reichenbach in: Gercke/Temming/ Zöller, StPO, a.a.O., § 329 Rn. 58; Löwe-Rosenberg/Gössel, StPO, a.a.O., § 329 Rn. 85; SK-StPO/ Frisch, a.a.O., § 329 Rn. 49; KK-StPO/Paul, a.a.O., § 329 ...
REWIS RS 2024, 1205
25. Oktober 2016 3. Strafsenat
...§ 223 Abs. 1 StGB sieht eine Höchststrafe von bis zu fünf Jahren vor. Umstände, die gem. § 78 b StGB zum Ruhen oder gem. § 78 c StGB innerhalb dieses Zeitraums zur Unterbrechung der Verjährung geführt...
REWIS RS 2016, 3362
27. September 2006 2. Strafsenat
...StGB 53. Aufl. § 64 Rdn. 20). Der Tatrichter hätte daher hier zunächst die Voraussetzungen des § 64 StGB, gegebenenfalls in Verbindung mit § 67 b StGB, prüfen müssen. Das Vorliegen einer zumindest erh...
REWIS RS 2006, 1632
15. August 2000 1. Strafsenat
...§§ 46 Abs. 3, 329 Abs. 3 StPO als sofortige Beschwerde statthafte Rechtsmittel des Angeklagten gegen den Beschluss des Landgerichts vom 26. Mai 2000, über das im Hinblick auf die Bestimmung des § 342 ...
REWIS RS 2000, 1425
27. September 2012 4. Strafsenat
...§354 Abs.1 StPO selbst festsetzen, weil bei Anwendung der für die Bemessung der Gesamtstrafe geltenden Regelung des §54 Abs.1 Satz2 StGB i.V.m. §39 StGB und Berücksichtigung des nach §358 Abs. 2 Satz1...
REWIS RS 2012, 2708
26. September 2002 4. Strafsenat
...§ 46 aStGB nicht eingegangen ist. In Betracht zu ziehen war hier dieVorschrift des § 46 a Nr. 1 StGB, die - anders als die in ersterLinie für materiellen Schadensersatz bei Vermögensdeliktenvorgesehen...
REWIS RS 2002, 1429
24. Juni 2003 3. Strafsenat
...§ 329 StPO nicht als frühere Verurteilung im Sinne des § 55 Abs. 1Satz 2 StGB in Betracht kommt. Dies rechtfertigt den Schluß, daß das Beru-fungsurteil vom 15. Oktober 1998 nicht nach § 329 StPO ergan...
REWIS RS 2003, 2610
19. Mai 2010 1. Strafsenat
Störung des öffentlichen Friedens; Vortäuschen einer Straftat
...§ 126 Abs. 1 StGB aufgeführten Straftaten androht und dabei zum Ausdruck bringt, dass die Verwirklichung der angedrohten Tat in seinem Machtbereich liegt (MünchKommStGB/Schäfer § 126 Rdn. 11; S/S-Lenc...
REWIS RS 2010, 6548
8. Oktober 2013 2. Strafsenat
Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion und Betrug: Fehlende Gewerbs- und Bandenmäßigkeit bei tateinheitlicher Begehung
...§ 152b Abs. 2 StGB und § 263 Abs. 5 StGB gehandelt haben, begegnet jedoch durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Sowohl für die bandenmäßige Begehung nach § 152b Abs. 2 StGB wie auch für die nach § 263...
REWIS RS 2013, 2229
8. Oktober 2013 2. Strafsenat
...§152b Abs.2 StGB und §263 Abs.5 StGB gehandelt ha-ben, begegnet jedoch durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Sowohl für die bandenmäßige Begehung nach §152b Abs.2 StGB wie auch für die nach §263 Abs.5...
REWIS RS 2013, 2250
19. Mai 2010 1. Strafsenat
...§ 126 Abs. 1 StGB aufgeführten Straftaten androht und dabei zum Ausdruck bringt, dass die Verwirklichung der angedroh-ten Tat in seinem Machtbereich liegt (MünchKommStGB/Schäfer § 126 Rdn. 11; S/S-Len...
REWIS RS 2010, 6482
27. Dezember 2017 1. Strafsenat
...§ 329 Abs.6 2. Halbs. StPO bildet insoweit eine Ausnahme (Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 329 Rz. 32; Graf-Eschelbach, StPO, 2. Auflage 2012, § 329 Rz. 35; HK-StPO-Rautenberg, 5. Auflage 2012, § 329 R...
REWIS RS 2017, 54
20. Dezember 2007 5. Strafsenat
...StGB) ausgegangen. Es hat deshalb die Einzelstrafen jeweils dem Strafrah-men des § 263 Abs. 3 StGB entnommen, den es in den Fällen der Beihilfe gemäß § 27 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB gemildert hat. § 266...
REWIS RS 2007, 122
2. April 2008 2. Strafsenat
...StGB 55. Auflage § 177 Rdn. 27 ff.). Schließlich beschwert es den Angeklagten auch nicht, dass das Landgericht in Fall II. 10 der Urteilsgründe nur § 223 StGB und § 239 StGB ausgeurteilt und nicht erö...
REWIS RS 2008, 4703
20. Dezember 2011 3. Strafsenat
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Feststellung eines Hangs zum übermäßigen Genuss von Rauschmitteln
...§ 64 StGB) unterblieben ist. Im Übrigen ist die Revision unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).2 1. Nach den Feststellungen nötigte der Angeklagte die drei Geschädigten durch eine einheitlich...
REWIS RS 2011, 262
7. Oktober 2003 4. Strafsenat
...§ 246a StPO) Œ darlegen müssen, warum esgleichwohl von der Unterbringung abgesehen hat (vgl. BGHSt 37, 5, 7; BGHRStGB § 64 Ablehnung 5, Anordnung 1 und § 64 Abs. 1 Erfolgsaussicht 4; NStZ1994, 286; BG...
REWIS RS 2003, 1349
29. August 2011 5. Strafsenat
...329/11 None None None None 5 StR 329/11BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSvom 29. August 2011in der Strafsachegegenwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringerMenge-2-Der 5. Straf...
REWIS RS 2011, 3706
20. Dezember 2011 3. Strafsenat
...§64 StGB) unterblieben ist. Im Übrigen ist die Revision unbegründet (§349 Abs.2 StPO).1. Nach den Feststellungen nötigte der Angeklagte die drei Geschädig-ten durch eine einheitliche Bedrohung mit Kör...
REWIS RS 2011, 193
4. Oktober 2001 4. Strafsenat
...329/01 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS4 StR 329/01vom4. Oktober 2001in der StrafsachegegenwegenBetruges- 2 -Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbun-desan...
REWIS RS 2001, 1121
5. September 2017 3. Strafsenat
...§63 Satz2 StGB besondere Umstände die Annahme der Bege-hung künftiger schwerwiegender Straftaten nach §63 Satz1 StGB recht-fertigen müssen (UA S. 11). Jedoch bedarf die Gefährlichkeitsprognose für die...
REWIS RS 2017, 5788
2. Februar 2023 4. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1a Satz 1 StPO).4 a) Das Landgericht hat bei der Strafzumessung im engeren Sinn – innerhalb des gemilderten Strafrahmens (§ 29a Abs. 1 BtMG, § 27 StGB, § 49 StGB) – zulasten ...
REWIS RS 2023, 686
24. März 2015 1. Strafsenat
Strafurteil: Erneute Anordnung der Unterbringung eines bereits Untergebrachten in einem psychiatrischen Krankenhaus bei Begleitstrafe
...§ 21 StGB), während Schuldunfähigkeit (§ 20 StGB) sicher ausgeschlossen werden kann, und muss daher gegen ihn eine Freiheitsstrafe verhängt werden, so ist der erneute Maßregelausspruch nach § 63 StGB ...
REWIS RS 2015, 13585
10. November 2004 2. Strafsenat
...§ 64 StGB auf. Dem steht nicht ent-gegen, daß bei dem Angeklagten die Voraussetzungen des § 21 StGB zur Zeit der zwei Taten rechtsfehlerfrei verneint wurden (vgl. u.a. BGHR StGB § 64 Abs. 1 Rausch 1; ...
REWIS RS 2004, 775
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