14. Dezember 2011 5. Senat
Ergänzungsurteil - Kosten
...§ 321 ZPO Rn. 10; Reichold in Thomas/Putzo 30. Aufl. § 321 ZPO Rn. 4). Nur bei der Ergänzung des Urteilstenors über die Zulassung von Berufung und Revision nach § 64 Abs. 3a, § 72 Abs. 1 Satz 2 ArbGG ...
REWIS RS 2011, 469
15. September 2011 8. Senat
(Urteilsergänzungsantrag gemäß § 321 ZPO)
...ZPO 69. Aufl. § 321 Rn. 9; Reichold in Thomas/Putzo ZPO 32. Aufl. § 321 Rn. 4; Zöller/Vollkommer ZPO 28. Aufl. § 321 Rn. 10; RG 7. November 1892 - Beschw.-Rep. VI.125/92 - aaO). ...
REWIS RS 2011, 3317
30. April 2014 10. Senat
Prozesskostenhilfe - konkludenter Antrag - Mehrvergleich
...§ 321 ZPO entsprechend anwendbar (vgl. BGH 28. Oktober 2008 - V ZB 109/08 - Rn. 4 ff.; Zöller/Vollkommer § 329 Rn. 41, § 321 Rn. 1).23 cc) Mit seinem Antrag vom 6. September 2013 hat de...
PROZESSKOSTENHILFEURTEILSERGÄNZUNGPROZESSVERGLEICHVERFAHRENSKOSTENHILFEMEHRVERGLEICH
REWIS RS 2014, 5966
27. Februar 2018 9. Senat
Anspruch auf Erhöhung der Arbeitszeit nach § 9 TzBfG - Schadensersatz
...§ 7 Abs. 2 TzBfG) herleitet, ist nicht nach § 321 ZPO entfallen, obwohl das Landesarbeitsgericht sich damit in den Gründen nicht auseinandergesetzt hat.12 a) Nach § 321 Abs. 1 ZPO ist d...
REWIS RS 2018, 13247
26. April 2018 8. Senat
Nebenintervenient - "Partei" iSv. § 547 Nr. 4 ZPO
...§ 321 ZPO gestellt. Damit war mit Ablauf der Antragsfrist des § 321 Abs. 2 ZPO die Rechtshängigkeit der gegen die Beklagte zu 2. gerichteten Klage entfallen und sie wurde „Dritter“ iSv. § 72 ZPO (vgl....
REWIS RS 2018, 9943
10. März 2015 3. Senat
Berechnung eines Versorgungszuschusses - Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen - Anrechnung der gesetzlichen Rente
...§ 321 Abs. 1 ZPO auf Antrag durch nachträgliche Entscheidung zu ergänzen. Der Antrag ist nach § 321 Abs. 2 ZPO innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des vollständig abgesetzten Urteils zu stellen....
REWIS RS 2015, 14339
1. Juni 2023 9. Senat
Bindung an die Kostengrundentscheidung im Kostenfestsetzungsverfahren - unzulässige Teilkostenentscheidungen - Berichtigung von Kostengrundentscheidungen bei offenbarer …
...§§ 319, 321 ZPO nur dem für das Erkenntnisverfahren zuständigen Gericht zu (vgl. OLG München 1. Februar 2022 - 11 W 40/22 - Rn. 22).11 Hierdurch wird die Auslegung einer unklaren, mehrd...
REWIS RS 2023, 3737NJW 2023, 2299REWIS RS 2023, 3737
26. September 2012 4. Senat
Anspruch auf tarifliche Zusatzleistung gegen den Betriebserwerber - Inkrafttreten des Tarifvertrags nach Betriebsübergang
...§ 2 TV Zusatzzahlung und die Beklagte sei als Rechtsnachfolgerin der N AG nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB zur Erfüllung verpflichtet. Daran ändere die Regelung zum Inkrafttreten mit dem 1. Januar 2008 n...
REWIS RS 2012, 2884
20. Februar 2014 2. Senat
Verfahrensfehler - Unzulässige Zurückverweisung an das Arbeitsgericht
...§ 321 ZPO beantragen. Versäumt er die Frist des § 321 Abs. 2 ZPO, erlischt die Rechtshängigkeit des betreffenden Streitgegenstands.25 (3) Etwas anderes gilt, wenn das Gericht erster Ins...
NJW 2015, 192REWIS RS 2014, 7673
20. Januar 2016 6. Senat
Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienst - Anrechnung auf Sollarbeitszeit
...§ 321 ZPO vor (BAG 17. November 1960 - 2 AZR 29/57 - zu III der Gründe; MüKoZPO/Musielak 4. Aufl. § 321 Rn. 6; Thomas/Putzo/Reichold 36. Aufl. § 321 Rn. 2). Allein der Urteilstenor bestimmt das Maß de...
REWIS RS 2016, 17462
22. Juni 2010 1. Senat
...§ 321 ZPO beantragt. Mit Ablauf der Antragsfrist des § 321 Abs. 2 ZPO ist die Rechtshängigkeit des Widerantrags entfallen (vgl. BAG 10. März 2009 - 1 ABR 93/07 - Rn. 21, AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 127 = ...
REWIS RS 2010, 5601
21. August 2012 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Betriebsvereinbarung - Anpassung von Anwartschaften - wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers - handelsrechtliche …
...§ 321 ZPO eine Berichtigung des Tatbestandes nach § 320 ZPO vorangehen. Unter Berücksichtigung des berichtigten Tatbestandes ist sodann innerhalb der Frist des § 321 Abs. 2 ZPO Ergänzung zu beantragen...
REWIS RS 2012, 3810
14. Dezember 2010 6. Senat
Rechtliches Gehör bei einem nach Schluss der mündlichen Verhandlung, aber vor Urteilsverkündung eingereichten Schriftsatz
...§ 321 ZPO Urteilsergänzung beantragen müssen. Mit dem Ablauf der Antragsfrist des § 321 Abs. 2 ZPO entfällt die Rechtshängigkeit der Klage, soweit sie Gegenstand des übergangenen Antrags gewesen ist. ...
REWIS RS 2010, 462
20. April 2010 1. Senat
Beteiligungsrecht des Betriebsrats - Tendenzträgereigenschaft von Anzeigenredakteuren
...ZPO eine Tatbestandsberichtigung beantragen und anschließend einen Ergänzungsbeschluss(§ 321 Abs. 1 ZPO) beantragen müssen. Dies ist unterblieben. Mit dem Ablauf der zweiwöchigen Antragsfrist des § 32...
REWIS RS 2010, 7492
21. März 2024 2. Senat
Unzulässiges Teilurteil des Arbeitsgerichts - Zurückverweisung an das Landesarbeitsgericht
...§ 562 Abs. 1 ZPO) und zur Zurückverweisung der Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht (§ 563 Abs. 1 ZPO).13 I. Das Landesarbeitsgericht ist nicht nur begrü...
REWIS RS 2024, 2351
29. Juni 2011 7. Senat
Sachgrundlose Befristung bei Angabe eines Sachgrundes im Arbeitsvertrag - Auslegung von § 2 Abs 2 …
...§ 321 Abs. 1 ZPO das Urteil durch nachträgliche Entscheidung zu ergänzen. Nach § 321 Abs. 2 ZPO muss die nachträgliche Entscheidung binnen einer zweiwöchigen Frist, die mit der Zustellung des Urteils ...
REWIS RS 2011, 5327
29. März 2023 4. Senat
...§ 562 Abs. 1 ZPO) und zur Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Mit der vom Landesarbeitsgericht gegebenen Begründung kann die Klage nicht abgewiesen werden...
REWIS RS 2023, 4251
15. November 2018 6. Senat
Festsetzung Rechtsanwaltsvergütung - funktionelle Zuständigkeit
...§ 33 Abs. 8 RVG enthält § 11 RVG für das Verfahren über die Vergütungsfestsetzung jedoch keine speziellen Regelungen der funktionellen Zuständigkeit (vgl. zu § 1 Abs. 3 RVG iVm. § 33 Abs. 8 RVG BFH 15...
NJW 2019, 326REWIS RS 2018, 1668
29. März 2023 4. Senat
...§ 286 Abs. 2 Nr. 1, § 288 Abs. 1 Satz 1 BGB iVm. § 24 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 TV-L.43 III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1, § 91a Abs. 1 Satz 1, § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO. ...
REWIS RS 2023, 4248
24. November 2022 2. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - absoluter Revisionsgrund - Öffentlichkeit des Verfahrens - vorzeitiger Aufruf der Sache
...§ 72 Abs. 2 Nr. 3 Alt. 1 ArbGG iVm. § 547 Nr. 5 ZPO. Das Landesarbeitsgericht hat nicht die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens (§§ 169 ff. GVG) verletzt. Das gilt auch, wenn es die Sa...
REWIS RS 2022, 9399
29. März 2023 4. Senat
...§ 286 Abs. 2 Nr. 1, § 288 Abs. 1 Satz 1 BGB iVm. § 24 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 TV-L.43 III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 Satz 1, § 97 Abs. 1 ZPO. ...
REWIS RS 2023, 4249
8. November 2016 1. Senat
Beteiligung des Betriebsrats beim Einsatz von sog. Fremdpersonal
...§ 321 Abs. 2 ZPO entfallen. Das Landesarbeitsgericht hat den Antrag zwar im Tatbestand aufgeführt, über ihn aber ausweislich seiner Entscheidungsgründe nicht entschieden. Der Betriebsrat hat nach § 32...
REWIS RS 2016, 2803
22. August 2017 1. Senat
Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Abgeltung von Überstunden und Freizeitansprüchen
...§ 321 Abs. 1 ZPO einen Ergänzungsbeschluss beantragen müssen. Das ist unterblieben. Damit ist mit Ablauf der zweiwöchigen Antragsfrist des § 321 Abs. 2 ZPO die Rechtshängigkeit dieses Streitgegenstand...
REWIS RS 2017, 6338
29. März 2023 4. Senat
Eingruppierung von Lehrkräften, bei denen die fachlichen und pädagogischen Voraussetzungen für die Übernahme in ein …
...§ 286 Abs. 2 Nr. 1, § 288 Abs. 1 Satz 1 BGB iVm. § 24 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 TV-L.45 III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 Satz 1, § 97 Abs. 1 ZPO. ...
REWIS RS 2023, 4250
22. Oktober 2019 9. Senat
Urlaub - Mitwirkungsobliegenheiten
...§ 561 ZPO). Dies führt zur Aufhebung des Berufungsurteils (§ 562 Abs. 1 ZPO) und zur Zurückverweisung der Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht (§ 563 Abs. 1 ZPO).19 ...
REWIS RS 2019, 2412