11. November 2021 4. Strafsenat
Verbotenes Kraftfahrzeugrennen: Begriff des Kraftfahrzeugrennens; Qualifikationstatbestand der Gefährdung von Individualrechtsgütern; Vorliegen von Nebentäterschaft
...§ 315d Abs. 1 Nr. 2 StGB (vgl. König in LK-StGB, 13. Aufl., § 315d Rn. 49; Ernemann in SSW-StGB, 5. Aufl., § 315d Rn. 24). Für das Verhältnis zwischen Verstößen gegen § 315c StGB und § 315d Abs. 1 Nr....
VERBOTENE KRAFTFAHRZEUGRENNENEIGENHÄNDIGE DELIKTE
REWIS RS 2021, 1163
17. Februar 2021 4. Strafsenat
Verbotenes Kraftfahrzeugrennen: Auslegung der Begehungsalternative des schnellen Fahrens mit nur einem Kraftfahrzeug
...§ 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB, Gefahrenerfolg nach § 315d Abs. 2 StGB und qualifizierender Folge nach § 315d Abs. 5 StGB (vgl. König, aaO, § 315d Rn. 36 und 40; BT-Drucks. 18/12964, S. 6) wird durch die we...
AUTORENNENSTUTTGART
REWIS RS 2021, 8665
8. Dezember 2021 4. Strafsenat
Verbotenes Kraftfahrzeugrennen: Objektive und subjektive Zurechnung der Erfolgsqualifikation des Todes eines anderen Menschen
...§ 315d Abs. 2 StGB verwirklicht hat, sodass es für die Annahme der hieran anknüpfenden Erfolgsqualifikation des § 315d Abs. 5 StGB (vgl. dazu Ernemann in SSW-StGB, 5. Aufl., § 315d Rn. 20 mwN) bereits...
REWIS RS 2021, 513
29. April 2021 4. Strafsenat
Verbotenes Kraftfahrzeugrennen: Absichtsmerkmal in sogenannten Polizeifluchtfällen
...§ 315d Abs. 4 StGB entfällt und es bei der Strafbarkeit gemäß § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB verbleibt. § 265 StPO steht auch der in tatsächlicher Hinsicht veränderten Anknüpfung der Verurteilung nicht entg...
REWIS RS 2021, 6342
26. Oktober 2022 4. Strafsenat
Strafbarkeit wegen Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit verbotenem Kraftfahrzeugrennen
...StGB, 30. Aufl., § 315d Rn. 7; Kulhanek in BeckOK-StGB, 56. Ed., § 315d Rn. 47; Fischer, StGB, 70. Aufl., § 315d Rn. 22; Weiland in Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 2. Aufl., § 315d StG...
REWIS RS 2022, 9415
13. September 2023 4. Strafsenat
...§ 315d Abs. 2 StGB anknüpfenden und nur im Übrigen § 18 StGB unterfallenden Erfolgsqualifikation des § 315d Abs. 5 StGB (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Februar 2021 – 4 StR 225/20, BGHSt 66, 27 Rn. 20; M...
REWIS RS 2023, 6949
24. Juni 2021 4. Strafsenat
Verbotenes Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge: Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen zum Absichtselement; Feststellung bedingten Tötungsvorsatzes
...§ 315d Abs. 5 StGB sowie die erheblichen mit einem hohen Grad an Fahrlässigkeit verursachten Tatfolgen abgestellt und darüber hinaus die tateinheitlichen Verurteilungen nach § 315c StGB und § 229 StGB...
REWIS RS 2021, 4666
18. August 2022 4. Strafsenat
Verbotenes Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge: Anforderungen an einen bedingten Gefährdungsvorsatz
...StGB/König, 13. Aufl., § 315 Rn. 101 und § 315c Rn. 191 mwN). Diese Auslegung entspricht der Rechtsprechung zum Gefährdungsvorsatz in den §§ 315 - 315c, auf die nach der Gesetzesbegründung zu § 315d A...
REWIS RS 2022, 4836
22. November 2022 4. Strafsenat
Voraussetzungen einer Verurteilung wegen Gefährdung des Straßenverkehrs; Strafzumessung bei Betäubungsmitteldelikten
...§ 315d Abs. 1 StGB sind erfüllt. Die Annahme, dass der Angeklagte tateinheitlich mit § 315d Abs. 2 StGB auch § 315c Abs. 1 StGB verwirklicht habe, hat das Landgericht nicht strafschärfend berücksichti...
REWIS RS 2022, 7573
8. November 2023 4. Strafsenat
...§ 315d Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2, Abs. 4 StGB sowie als vorsätzliche Gefährdung des Straßenverkehrs gemäß § 315c Abs. 1 Nr. 2b StGB gewürdigt. Die für eine Verurteilung gemäß § 315c Abs. 1 StGB erforderlic...
REWIS RS 2023, 8816
19. Juli 2022 4. Strafsenat
Notwendige Feststellungen bei Verurteilung wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens; Absehen von der Maßregelanordnung
...§ 315d Abs. 1 Nr. 2 StGB) hat keinen Bestand. Die Feststellungen zeigen nicht mit der gebotenen Eindeutigkeit auf, dass der Angeklagte den Tatbestand des § 315d Abs. 1 Nr. 2 StGB verwirklicht hat.4 ...
REWIS RS 2022, 7184
24. März 2021 4. Strafsenat
Mordvorwurf bei Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge: Feststellung bedingten Tötungsvorsatzes bei grob verkehrswidriger und rücksichtsloser Fluchtfahrt vor …
...§ 315d Abs. 2 StGB und die daran anknüpfende Erfolgsqualifikation des § 315d Abs. 5 StGB erfüllt. Denn er hat mit seiner Tathandlung nach § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB eine nach den Feststellungen der Stra...
REWIS RS 2021, 7548
2. Februar 2023 4. Strafsenat
Notwendige tatrichterliche Feststellungen bei Gefährdung des Straßenverkehrs
...§ 315c StGB auch auf die weitere Katalogtat (§ 69 Abs. 2 StGB) des verbotenen Kraftfahrzeugrennens gemäß § 315d StGB gestützt. Zur Vermeidung jeden Nachteils für den Angeklagten setzt der Senat die Da...
REWIS RS 2023, 930
29. Februar 2024 4. Strafsenat
...§ 69, § 69a StGB verzichten, weil die Feststellung einer Tat im Sinne des § 69 Abs. 1 StGB unerlässliche Voraussetzung der Maßregelanordnung ist (vgl. zur Maßregel des § 64 StGB BGH, Beschluss vom 22....
REWIS RS 2024, 1758
30. März 2022 4. Strafsenat
Verbotenes Kraftfahrzeugrennen: Anforderungen an die Beweiswürdigung im Strafurteil
...§ 315d Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 und 5 StGB gemäß § 154a Abs. 2 StPO aus prozessökonomischen Gründen von der Verfolgung aus, weil die Annahme der Strafkammer, die zur Kollision führende Fahrt des Angeklagt...
REWIS RS 2022, 3617
16. Februar 2023 4. Strafsenat
Widersprüchliche Beweiswürdigung zum bedingten Tötungsvorsatz bei einem verbotenem Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge
...§ 315d Abs. 2 und Abs. 5 StGB) verurteilt worden ist.28 a) Ein bedingter Gefährdungsvorsatz im Sinne des § 315d Abs. 2 StGB liegt vor, wenn der Täter über die allgemeine Gefährlichkeit ...
MORDSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATENAUTOREVISION (STRAFRECHT)
REWIS RS 2023, 1909
13. April 2021 4. Strafsenat
Verbotenes Kraftfahrzeugrennen: Subjektiver Tatbestand im Fall eines Einzelrennens; notwendige Tatsachenfeststellungen bei Fluchtfahrt vor der Polizei
...§ 315c Abs. 1 Nr. 2d, Abs. 3 Nr. 1 StGB und verbotenen Kraftfahrzeugrennens nach § 315d Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 und Abs. 4 StGB von den Feststellungen des angefochtenen Urteils nicht getragen wird.4 ...
REWIS RS 2021, 7051
12. Oktober 2023 4. Strafsenat
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Anwendbarkeit der Neufassung
...§ 315d Abs. 5 StGB verbundenen Folgen hinaus.22 b) Die Entscheidung über die Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis (§ 69a StGB) ist ebenfalls frei von Rechtsfehlern und kann ...
REWIS RS 2023, 7596
15. Dezember 2022 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung durch die Nutzung eines nicht zugelassenen Kraftfahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr ohne Abgabe einer Steuererklärung
...§ 25 Abs. 3 EStG; § 41a EStG; § 45a EStG; § 18 UStG; § 14a Abs. 1 Satz 1 GewStG; §§ 30, 31 ErbStG; § 17 TabStG; § 8 VersStG; §§ 8 ff. EnergieStG).26 Ob für den Fall, dass sich § 15 Abs....
REWIS RS 2022, 8674NJW 2023, 998REWIS RS 2022, 8674
18. Februar 2021 4. Strafsenat
Mordvorwurf bei illegalem Autorennen: Feststellung vorsätzlichen Handelns bei Vertrauen des Angeklagten auf kollisionsvermeidendes Verhalten anderer …
...§ 315d Abs. 5, Abs. 2 und Abs. 1 Nr. 2 StGB erstreckt, bedarf die Sache insgesamt neuer tatrichterlicher Verhandlung und Entscheidung. ...
MORDREVISION (STRAFRECHT)AUTORENNEN
REWIS RS 2021, 8623
13. April 2023 4. Strafsenat
Tatrichterliche Anforderung an Verurteilung wegen versuchten Totschlags bzw. Mordes bei einer Fluchtfahrt
...§ 315c Abs. 1 StGB und § 315d Abs. 2 StGB (vgl. zu letzterem BGH, Urteil vom 18. August 2022 – 4 StR 377/21 Rn. 10) betreffend das Zufahren auf den Geschädigten B. Z. an demselben Rechtsfehler wi...
REWIS RS 2023, 2869