28. Mai 2021
Anforderungen an ein ärztliches Zeugnis darüber, dass die betroffene Person aufgrund einer medizinischen Kontraindikation nicht …
...§ 20 Abs. 12 Satz 1 Nr. 1 IfSG der Fall. Demnach haben Personen, die in Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33 Nr. 1 bis 3 IfSG betreut werden, auf Anforderung einen Nachweis nach § 20 Abs. 9 Satz 1 IfS...
REWIS RS 2021, 5423
18. Dezember 2019
Untersuchungsanordnungen betreffend das Naturfreibad
...§ 16 Abs. 1 IfSG (Infektionsschutzgesetz), sondern kann nur § 39 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 IfSG sein. Denn §§ 37 ff. IfSG sind lex specialis zur allgemeinen infektionsschutzrechtlichen Norm des § 16 IfSG. D...
REWIS RS 2019, 176
5. November 2021
Behördliche Aufforderung an den Personensorgebrechtigten zur Vorlage eines Nachweises über eine Immunität eines minderjährigen Kindes …
...§ 33 Nr. 1 IfSG), die nach § 43 Abs. 1 SGB VIII erlaubnispflichtige Kindertagespflege (§ 33 Nr. 2 IfSG) sowie Schulen und sonstige Ausbildungseinrichtungen (§ 33 Nr. 3 IfSG). Ist die nach § 20 Abs. 9 ...
REWIS RS 2021, 1320
16. Dezember 2022
Corona, Entschädigung wegen Verdienstausfalls, Auszubildender, Anspruch auf Fortzahlung der Ausbildungsvergütung, kein Verdienstausfall
...§ 56 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Satz 1 IfSG i.d.F. v. 18.11.2020 bzw. für den Zeitraum ab 30. März 2021 i.d.F. v. 29.3.2021 (i.F. § 56 IfSG a.F.). Danach erhält eine Entschädigung in Geld, wer sich aufgrund...
REWIS RS 2022, 8495
5. November 2021
Behördliche Aufforderung an den Personensorgebrechtigten zur Vorlage eines Nachweises über eine Immunität eines minderjährigen Kindes …
...§ 33 Nr. 1 IfSG), die nach § 43 Abs. 1 SGB VIII erlaubnispflichtige Kindertagespflege (§ 33 Nr. 2 IfSG) sowie Schulen und sonstige Ausbildungseinrichtungen (§ 33 Nr. 3 IfSG). Ist die nach § 20 Abs. 9 ...
REWIS RS 2021, 1308
26. April 2021
Allgemeinverfügung, Wesentlichkeitslehre, Erlaubnispflicht, deutlich erhöhte Sieben-Tage-Inzidenz, weitergehende Anordnungen, Erlaubnisvorbehalt, präventive Beschränkung von Versammlungsmodalitäten, Beschränkung der …
...§ 77 Abs. 4 IfSG eingefügt, laut dem eine vor dem 30. März 2021 getroffene Feststellung nach § 5 Abs. 1 Satz 1 IfSG erst dann als nach § 5 Abs. 1 Satz 2 IfSG als aufgehoben gilt, wenn der Deutsche Bun...
REWIS RS 2021, 6526
5. Mai 2022
Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Masern-Impfpflicht § 20 Abs. 8 ff IfSG in Kindertageseinrichtung, Betretungsuntersagung § …
...§ 33 Nr. 1 IfSG), die nach § 43 Abs. 1 SGB VIII erlaubnispflichtige Kindertagespflege (§ 33 Nr. 2 IfSG) sowie Schulen und sonstige Ausbildungseinrichtungen (§ 33 Nr. 3 IfSG). Der Antragsteller zu 1) w...
REWIS RS 2022, 63
25. April 2020
Antrag einer Privatklinik auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Allgemeinverfügung des Bayerischen …
...§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO i.V.m. § 28 Abs. 3, § 16 Abs. 8 IfSG entfällt. 12Insoweit, als sich die Antragstellerin gegen Ziffer 1 der Allgemeinverfügung vom 19. März 2020 und die Ziffern 3.1 und 3....
REWIS RS 2020, 9285
27. März 2020
Ausgangsbeschränkungen und weitere Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus
...§ 2 Nr. 4 IfSG), krankheitsverdächtig (§ 2 Nr. 5 IfSG) oder zumindest ansteckungsverdächtig (§ 2 Nr. 7 IfSG) sind, so dass die tatbestandlichen Voraussetzungen für Maßnahmen nach § 28 Abs. 1 IfSG vorl...
REWIS RS 2020, 9060
20. Mai 2022
Einstweilige Anordnung, § 123 VwGO, Antragsauslegung, Maskenpflicht in öffentlichen Gebäuden (* Hellipbücherei), Öffentlich-rechtliches Hausrecht
...§ 5 IfSG und mit Ablauf des 19. März 2022 auch die Befristung der weiterhin möglichen infektionsschutzrechtlichen Schutzmaßnahmen des § 28a Abs. 1 IfSG. Damit können gemäß § 28a Abs. 7 Nr. 1 IfSG unab...
HAUSRECHT
REWIS RS 2022, 2279
30. April 2021
behördliche Beschränkung eines Aufzugs auf 200 Personen, zu erwartende Einhaltung der Hygienevorgaben, Verpflichtung zur Erteilung …
...§ 28 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 i.V.m. § 28a Abs. 1 Nr. 10 IfSG. Als Regelbeispiel möglicher notwendiger Schutzmaßnahmen im Sinne des § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG werden in § 28a Abs. 1 Nr. 10 IfSG die Untersa...
REWIS RS 2021, 6287
4. Mai 2020
Betriebsuntersagung eines Tattoo-Studions im Rahmen der 3. BaylfSMV
...§ 28 IfSG auch durch Rechtsverordnung dem § 28 IfSG „entsprechende“ Ge- und Verbote zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten zu erlassen. Die Tatbestandsvoraussetzung des § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG - d.h...
REWIS RS 2020, 9358
6. Oktober 2017
Rechtmäßiger Bescheid über Beseitigung von Betriebsmängeln
...§ 39 Abs. 2 LFGB i.V.m. § 43 Abs. 5 IfSG. Da das Infektionsschutzgesetz einen anderen Zweck verfolgt als die VO (EG) 882/2004 (vgl. §§ 1 ff IfSG), wird § 39 Abs. 2 LFGB insoweit nicht durch die VO (EG...
REWIS RS 2017, 4331
25. September 2020
Anordnung der häuslichen Quarantäne wird nicht aufgehoben
...§ 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht in den Fällen, in denen die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfes kraft Gesetzes entfällt, was vorliegend gemäß § 28 Abs. 3, § 16 Abs. 8 IfSG der Fall ist, die a...
REWIS RS 2020, 10449
19. Mai 2022
Anordnung einer FFP2-Maskenpflicht, Stadtratssitzung, Stadtratsmitglieder, Ordnungsgewalt des Oberbürgermeisters
...IfSG notwendigen Voraussetzungen für derartige Maßnahmen seien nicht gegeben. Eine Öffnungsklausel enthalte § 28a Abs. 7 IfSG. Danach könne unabhängig von einer durch den Deutschen Bundestag festgeste...
REWIS RS 2022, 2274
30. April 2021
Seuchenrechts, Viehseuchenrechts, Ausschluss der Eltern und einer Großmutter des Brautpaares von der Teilnahme an der …
...§ 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 1 IfSG, § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und § 5 Satz 1 12. BayIfSMV erforderlich machen würden (vgl. dazu dieser Möglichkeit § 28b Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 IfSG und § 28 Abs. 2 1...
REWIS RS 2021, 6276
26. April 2020
Geschäftsschließung wegen Corona - 800 qm-Regel in der 2. BayIfSMV in Bezug auf Ladengeschäfte in …
...§ 28 IfSG auch durch Rechtsverordnung dem § 28 IfSG „entsprechende“ Ge- und Verbote zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten zu erlassen. Die Tatbestandsvoraussetzung des § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG - d.h...
REWIS RS 2020, 9286
25. März 2021
Einstweilige Anordnung, Verwaltungsgerichte, Vorwegnahme der Hauptsache, Befähigung zum Richteramt, Auswechslung des Antragsgegners, Antragstellers, Untere Gesundheitsbehörde, …
...§ 3 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. j CoronaImpfV ein Impfanspruch allenfalls im Rahmen der zweiten Priorisierungsgruppe („hohe Priorität“) zu. Die in den § 1 Abs. 2 Satz 1, §§ 2 bis 4 CoronaImpfV getroffene Pri...
REWIS RS 2021, 7449
15. Oktober 2021
Zeitpunkt der Einstufung als enge Kontaktperson, Freitestungsmöglichkeit in Abweichung zu Ziffer 6.1.1 der AV Isolation …
...IfSG, § 30 Rn. 29). Dies gilt umso mehr, als sich - wie der Antragsgegner unbestritten vorträgt - insbesondere an der Schule des Antragstellers das Infektionsgeschehen (wieder) besonders gravierend ve...
REWIS RS 2021, 1828
11. April 2020
Viehseuchen
...§ 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage nur dann eine aufschiebende Wirkung, sofern diese nicht kraft Gesetzes (hier: § 28 Abs. 3 i.V. mit § 16 Abs. 8 IfSG) oder auf Grund einer...
REWIS RS 2020, 9157
22. September 2022
Fortsetzungsfeststellungsklage, Auflösung einer Versammlung, personelle und inhaltliche Übereinstimmung mit verschiedenen, bereits verbotenen, Versammlungen
...§ 7 der 11. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung in der vom 11. Januar bis 7. März 2021 geltenden Fassung lautete: § 7 Versammlungen im Sinne des Art. 8 des Grundgesetzes (1) ¹Bei Versammlu...
REWIS RS 2022, 6207
19. Mai 2020
Ablehnung der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung
...§ 11 4.BayIfSMV ausdrücklich festlegt, weiterhin geschlossen sind. 283. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Der Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 1 und...
REWIS RS 2020, 9515
6. Dezember 2023 4. Kammer
Beschäftigungsverbot nach § 25 Abs. 3 ProstSchG, Regel-Ausnahmeverhältnis des § 15 Abs. 1 ProstSchG
...§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. 34Rechtsgrundlage für das geregelte Beschäftigungsverbot bildet § 25 Abs. 3 i. V. m. § 15 Abs. 1 Nr. 1 c), Abs. 2 Satz 2 ProstSchG. Gemäß § 25 Abs. 3 Satz 1 ProstSchG kann de...
REWIS RS 2023, 8448
11. Dezember 2023 4. Kammer
Fortsetzungsfeststellungsinteresse, Maskenpflicht, Mund-Nasen-Bedeckung
...§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 137 Abs. 2 ZPO). Eine Bezugnahme auf Dokumente ist zulässig, soweit keine der Parteien widerspricht und das Gericht sie für angemessen hält (§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 137 A...
REWIS RS 2023, 9265
8. Mai 2020
Erfolgloser Eilantrag auf die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 5 Satz 2 4. BaylfSMV zur …
...§ 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 bzw. § 5 Abs. 1 Satz 2 2. BayIfSMV (nunmehr § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bzw. § 1 Abs. 1 Satz 2 4. BayIfSMV) vorgesehenen Mindestabstands von 1,5 m zwischen den Besuchern unter Ber...
REWIS RS 2020, 9406