11. Juni 2010 2. Senat 1. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch unzureichende gerichtliche Überprüfung der polizeilichen Eilkompetenz zur Anordnung …
...§§ 81a, 102 ff. StPO und des § 111a StPO decken sich keineswegs. Das Vorliegen eines Beweisverwertungsverbotes wird von der Beschwerdeführerin lediglich behauptet, ohne sich mit der Rechtsprechung der...
REWIS RS 2010, 5954
24. August 2010 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Grenzen der Anordnung und des Vollzugs von Untersuchungshaft bei Verletzung des strafprozessualen Beschleunigungsgebots …
...§ 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist (§ 93b i.V.m. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Voraussetzungen des [ref=f564d57b-f73f-4037-a98e-b61f4f09bd00]§ 93c Abs. 1 Satz 1 BV...
REWIS RS 2010, 3861
14. Juli 2022 2. Senat
Teilweise erfolgreicher Eilantrag bzgl der Anordnung von Untersuchungshaft in einem strafprozessualen Wiederaufnahmeverfahren zuungunsten des Freigesprochenen …
...§ 112 Abs. 3 StPO vorliege.10 Der Antrag auf Anordnung der Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 362 Nr. 5 StPO sei gemäß § 368 Abs. 1 StPO zulässig. Das molekulargenetische Gutachten d...
MORDBUNDESVERFASSUNGSGERICHTVERFASSUNGSTRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTHAFTSTRAFTATENVERFASSUNGSBESCHWERDESTRAFVERFAHRENBEWEISEDNA-ANALYSEVÖLKERMORDWIEDERAUFNAHMEUNSCHULDSVERMUTUNGLANDGERICHT VERDENDOPPELBESTRAFUNGSTRAFPROZESSBVERFGUNTERSUCHUNGSHAFTNE BIS IN IDEM
REWIS RS 2022, 3148NJW 2022, 2389REWIS RS 2022, 3148BVerfGE 162, 358-377REWIS RS 2022, 3148
1. Dezember 2020 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Fortdauer bereits lang andauernder Untersuchungshaft ohne hinreichende Rechtfertigung verletzt Betroffene in Grundrecht aus …
...StPO), der Fristsetzung zur Gutachtenerstattung (§ 73 Abs. 1 Satz 2 StPO) und letztendlich mit der Vornahme von Zwangsmaßnahmen gegen einen Sachverständigen bei Ausbleiben des Gutachtens (§ 77 StPO) g...
REWIS RS 2020, 3110
14. November 2012 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG durch Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft …
...§ 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist (§ 93b i.V.m. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Voraussetzungen des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG für eine der Verfassungsbeschwerde stattgebende ...
REWIS RS 2012, 1432
22. Januar 2014 2. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Beschleunigungsgrundsatzes in Haftsachen im Zwischenverfahren (§§ 119 ff StPO) - …
...§ 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist (§ 93b i.V.m. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).29 Die Voraussetzungen des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG fü...
REWIS RS 2014, 8523
4. Juni 2012 2. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG durch unzureichend begründete …
...§ 90 Abs. 1 BVerfGG[/ref] genannten Rechte angezeigt ist (§ 93b i.V.m. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Voraussetzungen des [ref=97b1251e-4197-4326-b251-0d2e809c7532]§ 93c Abs. 1 Sat...
REWIS RS 2012, 5877
8. Dezember 2011 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs …
...§ 126a StPO in Verbindung mit § 63 StGB unterstellt - die verfassungsrechtlich gebotene Prüfung der Verhältnismäßigkeit der weiteren einstweiligen Unterbringung (§ 126a StPO i.V.m. § 62 StGB) vermisse...
REWIS RS 2011, 659
5. März 2012 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 iVm Art 20 Abs 3 …
...§ 273 Abs. 1a Satz 1 StPO[/ref]) noch die Angabe, dass eine Verständigung nicht erfolgt sei (§ 273 Abs. 1a Satz 3 StPO). Auch die Entscheidungsgründe äußern sich nicht dazu, ob dem Urteil ...
STRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STRAFVERFAHREN
REWIS RS 2012, 8575
30. Juli 2014 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Arbeitsbelastung einer Strafkammer kann Haftfortdauer grundsätzlich nicht rechtfertigen - Sowie zu den Begründungsanforderungen …
...§§ 121, 122 StPO notwendigen Haftprüfungsverfahren erstmals die Haftfortdauer an. Mit Schriftsatz vom 25. März 2014 legte der Beschwerdeführer gegen den Haftbefehl Beschwerde ein.4 Am 2...
REWIS RS 2014, 3672
3. Februar 2021 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Zum Beschleunigungsgrundsatz im Zwischenverfahren gem §§ 199ff StPO - hier: Fortdauer bereits lang …
...§§ 121, 122 StPO mit dem Beginn der Hauptverhandlung in der anhängigen Strafsache endet (vgl. Schmitt, in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl. 2020, § 121 Rn. 31). Deshalb wird das Landgericht als d...
REWIS RS 2021, 8957
4. Mai 2011 2. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verzögerte Eröffnung des Hauptverfahrens trotz dringenden Tatverdachts verletzt Untersuchungshäftling in Freiheitsgrundrecht - …
...§§ 121, 122 StPO ordnete das Oberlandesgericht mit Beschluss vom 30. Juli 2010 die Fortdauer der Untersuchungshaft an. Dem in Haftsachen zu beachtenden Beschleunigungsgebot sei bislang entsproch...
REWIS RS 2011, 7095
13. Oktober 2016 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichend begründete Entscheidung über die Fortdauer von Untersuchungshaft verletzt Freiheitsrecht des Betroffenen (Art …
...§ 116 StPO) von Bedeutung (vgl. BVerfGE 53, 152 <159>; BVerfGK 6, 384 <391>). Beschränkungen, denen der Beschuldigte durch Auflagen und Weisungen nach § 116 StPO ausgesetzt ist, dürfen nic...
REWIS RS 2016, 4045
1. August 2018 2. Senat 1. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Beschleunigungsgrundsatz gebietet ggf Vorabentscheidung über Zulassung der Anklage, falls eine Terminierung auf …
...§ 203 StPO), sodass sich der Angeschuldigte fortan - im Umfang der Zulassung der Anklage - in der prozessualen Stellung eines Angeklagten befindet (§ 157 StPO). Ob bereits Termine abgestimmt werden ko...
REWIS RS 2018, 5219
17. Januar 2013 2. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG durch Aufrechterhaltung von …
...§ 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist (§ 93b i.V.m. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Voraussetzungen des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG für eine der Verfassungsbeschwerde s...
REWIS RS 2013, 8897
25. September 2023 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gg staatlich erzwungene Preisgabe vertraulich erhobener Forschungsdaten - erhebliche Bedenken hinsichtlich der …
...§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG folgenden Begründungsanforderungen hinsichtlich der Fristwahrung.10 1. a) Die Begründungsanforderungen aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG verlangen, d...
POLIZEI- UND ORDNUNGSRECHTSTRAFRECHTOBERLANDESGERICHT MÜNCHENBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)GRUNDRECHTEVERFASSUNGSBESCHWERDEZEUGNISVERWEIGERUNGSRECHTWISSENSCHAFTWISSENSCHAFTSFREIHEIT
REWIS RS 2023, 6810
18. Februar 2020 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Fortdauer bereits lang andauernder Untersuchungshaft ohne hinreichende Rechtfertigung verletzt Betroffenen in Grundrecht aus …
...§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG nicht genüge.12 5. a) Noch vor Eröffnung des Hauptverfahrens bestimmte das Landgericht Potsdam im Zwischenverfahren Termin nach § 202a StPO zur Erörteru...
REWIS RS 2020, 2662
12. Oktober 2011 2. Senat
Zur Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung strafprozessualer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen durch das "Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und …
...§ 100g, § 101 Abs. 4 Sätze 3 bis 5, Abs. 5 und 6, § 160a Abs. 1, 2 und 4 StPO sowie die §§ 113a, 113b TKG gewandt.4 Soweit andere Normen als § 100a Abs. 2 und 4, § 100f, § 101, § 110 Ab...
REWIS RS 2011, 2499BVerfGE 129, 208-268REWIS RS 2011, 2499
5. November 2013 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zu den Folgen einer Verletzung der Belehrungspflicht nach Art 36 Abs 1 KonsÜbk Wien …
...§ 136 Abs. 1, § 163a StPO belehrt worden war, in die Abwägung einzustellen. Beide Belehrungen unterscheiden sich zunächst darin, dass Art. 36 Abs. 1 WÜK - anders als § 136 Abs. 1 StPO - die Belehrungs...
REWIS RS 2013, 1467
20. Dezember 2017 2. Senat 1. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG durch unzureichend begründete …
...§§ 121, 122 StPO zuständige Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken zur Belastungssituation seiner Kammer:[…] bezugnehmend auf das oben genannte Schreiben teile ich mit, dass die Belastungssituation ...
REWIS RS 2017, 271
1. April 2019 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Entscheidungen bzgl der Bejahung fortbestehender Verdunkelungsgefahr im Rahmen des § …
...§ 116 Abs. 4 Nr. 1 StPO (Wiederinvollzugsetzung bei Auflagenverstoß) wiedergibt, und die entsprechend anwendbare Vorschrift des § 124 Abs. 1 StPO (Verfall der Sicherheit) mit dem zu ergänzenden Verfal...
REWIS RS 2019, 8682
9. Dezember 2022 1. Senat
Regelungen des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung Mecklenburg-Vorpommerns (SOG MV) zu bestimmten Befugnissen …
...§ 37 Abs. 2 ASOG Bln, § 24 Abs. 2 BbgPolG, § 20 Abs. 2 BremPolG, § 16a Abs. 2 SOG Hmb, § 39 Abs. 2 HSOG, § 60 Abs. 1 SOG MV, § 25 Abs. 2 NPOG, § 42 Abs. 2 PolG NRW, § 21 Abs. 2 POG RhPf, § 20 Abs. 2 S...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTPOLIZEIVERFASSUNGSBESCHWERDE
REWIS RS 2022, 8536
1. April 2020 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Fortdauer bereits lang andauernder Untersuchungshaft ohne hinreichende Rechtfertigung verletzt Betroffenen in Grundrecht aus …
...§ 93c Abs. 2 i.V.m. § 95 Abs. 2 BVerfGG).80 Das Oberlandesgericht wird im besonderen Haftprüfungsverfahren nach §§ 121, 122 StPO unter Beachtung der vorstehende...
REWIS RS 2020, 2714
1. Februar 2023 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen das vereinsrechtliche Verbot von "linksunten.indymedia" - Unzulässigkeit ua mangels hinreichender Darlegung …
...§ 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Sie haben keine Aussicht auf Erfolg. Entgegen den Anforderungen aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde zeigen sie nic...
REWIS RS 2023, 786
8. Juli 2021 2. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Erneute Invollzugsetzung eines Haftbefehls bzw erneuter Haftbefehl ohne hinreichende Ausführungen zum Vorliegen …
...StPO, 27. Aufl. 2021, § 268b Rn. 4; Moldenhauer, in: Münchener Kommentar zur StPO, 1. Aufl. 2016, § 268b Rn. 7; Kuckein/Bartel, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 8. Aufl. 2019, § 268b Rn. 4). Als zei...
REWIS RS 2021, 4238