27. Mai 2020
Verfahren wegen Erschleichen von Leistungen
...§ 265a StGB Rn. 11; Fischer, 67. Aufl. 2020, § 265a StGB Rn. 9; MüKo-StGB/Hefendehl, 3. Aufl. 2019, § 265a StGB Rn. 96; NKStGB/Uwe Hellmann, 5. Aufl. 2017, § 265a StGB Rn. 38; SSW-StGB/Saliger, 4. Auf...
REWIS RS 2020, 11042
17. Oktober 2000 1. Strafsenat
...§ 154 Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:1.Auf Antrag des Generalbundesanwalts wird das Verfahren inden Fällen B I 3 und B I 6 der Urteilsgründe gemäß § 154Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt. ...
REWIS RS 2000, 859
2. September 2015 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). 7I. 8Die Verfahrensrüge, mit der eine Verletzung des Beweisantragsrechts (§ 244 Abs. 3 StPO) geltend gemacht wird, ist bereits nicht zulässig erhoben. 9Die Revision beanstandet die...
REWIS RS 2015, 5915
12. Januar 2021 723
...§§ 265a Abs. 1, Abs. 3; 248a; 53 StGB – 1A.Feststellungen zur Person 2Der 22-jährige Angeklagte ist ledig und hat keine Kinder. Der albanische Staatsangehörige kam im September 2015 nach Deutschland...
REWIS RS 2021, 9620
31. März 2004 1. Strafsenat
...§ 265a Rdn. 10; Lackner/Kühl, StGB 24. Aufl. § 265a Rdn. 6). e) Mit dem Schuldspruch wegen Betruges entfällt auch die entsprechen-de Einzelstrafe. Dies hat die Aufhebung des Ausspruchs über die Gesamt...
REWIS RS 2004, 3793
3. November 2015 1. Strafsenat
...§ 265a StGB – die Begehung von Straftaten, die sich auf eine geringwertige Sache oder Leistung (§§ 265a Abs. 3, 248a Abs. 3 StGB) beziehen, wahlweise mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bedroht. Der U...
REWIS RS 2015, 2904
8. März 2005 2. Strafsenat
...StPO, 25. Auflage, vor § 296 Rdnr. 46, 54; Karlsruher Kommentar/ Engelhardt, StPO, 5. Aufl., § 304, Rdnr. 30; Meyer-Goßner, StPO, 47. Aufl., Rdnr. 8 vor § 296 je m.w.N.). Für die Beurteilung, ob die...
REWIS RS 2005, 4619
21. Mai 2019
Dauer der Freiheitsstrafe bei Bagatelldelikten
...§ 453 Abs. 1a Satz 2 StGB auf jeweils einen Monat und die Gesamtfreiheitsstrafe auf zwei Monate zu reduzieren. II. 4Die Revision ist zulässig (§§ 333, 341 Abs. 1, 344, 345 StPO) und hat mit der Sachrü...
REWIS RS 2019, 7041
10. August 2001 1. Strafsenat
...§§ 353, 354 Abs. 1 StPO analog zu einer Abänderung des angefochtenen Urteils und im Rechtsfolgenausspruch gemäß §§ 353, 354 Abs. 2 StPO zu dessen Aufhebung unter Zurückverweisung der Sache an eine and...
REWIS RS 2001, 1641
12. September 2018 15. Zivilsenat
...§§ 36 Abs. 2 Satz 2 PolG NRW iVm. §§ 58 ff FamFG zulässig, aber unbegründet. Das Amtsgericht hat die Vorführungsanordnung im Ergebnis zu Recht abgelehnt. Im gegebenen Fall bedarf es für die zwangsweis...
REWIS RS 2018, 3878
24. Juli 2018 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). 2. Die Kosten des Rechtsmittels trägt die Angeklagte (§ 473 Abs. 1 StPO). None 1Gründe: 2I. 3Mit Berufungsurteil der XI. kleinen Strafkammer des Landgerichts Essen vom 06. Mär...
REWIS RS 2018, 5500
24. April 2018 5. Strafsenat
...§ 154 Abs.2, § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 StPO beschlossen:1.Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Land-gerichts Berlin vom 25. August 2017 wird a)das Verfahren eingestellt, soweit...
REWIS RS 2018, 10284
24. Mai 2022 2. Strafsenat
...§ 161 Abs. 3 StPO entsprechend (§ 479 Abs. 2 Satz 1 StPO). Nach der in Bezug genommenen Verwendungsbeschränkung des § 161 Abs. 3 Satz 1 StPO dürfen die aufgrund einer solchen Maßnahme erlangten person...
REWIS RS 2022, 2376
11. September 2015 20. Zivilsenat
...§§ 312, 335 Abs. 1 StPO i. V. m. § 2 Abs. 2 JGG statthafte, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte Revision hat (vorläufig) Erfolg. 8Die dem Schuldspruch zugrunde gelegten tatrichterlichen Fes...
REWIS RS 2015, 5523
23. Mai 2022
Annahme einer Widerholungsgefahr trotz erfolgreicher Entzugstherapie
...§ 142 StGB) und vom 14. März 2018 (§ 265a StGB) im weiteren Sinn um Straftaten gegen fremdes Vermögen. Den Verurteilungen vom 15. März 2016 (§ 113 StGB) sowie vom 20. Dezember 2018 (§§ 223, 224, 316, ...
REWIS RS 2022, 2583
20. Juni 2016
Strafbarkeit nach § 42 StAG bei falschen Angaben zu Vorstrafen
...§ 98 BVFG, und dieser Strafrahmen ist deutlich höher als jener des § 95 Absatz 2 Nummer 2 des Aufenthaltsgesetzes (oben a). Dies legt es nahe, dass § 42 StAG ähnlich wie § 98 BVFG - und anders als § 9...
REWIS RS 2016, 9638
1. März 2018 5. Strafsenat
...§ 265a Abs. 1 StGB oder § 242 Abs. 1 StGB - die Begehung von Straftaten, die sich auf eine geringwertige Sache oder Leistung (vgl. §§ 265 a Abs. 3, 248 a Abs. 3 StGB) beziehen, wahlweise mit Freiheits...
REWIS RS 2018, 13004
16. März 2016 1. Strafsenat
Anforderungen an die Begründung der Schuldunfähigkeit wegen einer schweren anderen seelischen Abartigkeit: Feststellung einer dissozialen …
...§ 265a StGB ausgegangen. Während sie für die vor dem 27. Oktober 2011 begangenen Taten wegen der erheblich verminderten Schuldfähigkeit eine Strafrahmenverschiebung gemäß §§ 21, 49 StGB vorgenommen ha...
REWIS RS 2016, 14418
16. März 2016 1. Strafsenat
...§ 265a StGB ausgegangen. Während sie für die vor dem 27. Oktober 2011 begangenen Ta-ten wegen der erheblich verminderten Schuldfähigkeit eine Strafrahmenver-schiebung gemäß §§ 21, 49 StGB vorgenommen ...
REWIS RS 2016, 14404
5. April 2022 13. Zivilsenat
Unerlaubte Einreise eines Ausländers: Anforderungen an die Abschiebungsandrohung
...§ 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 FamFG mit dem Feststellungsantrag nach § 62 FamFG statthafte und auch im Übrigen (§ 71 FamFG) zulässige Rechtsbeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.4 1. Das...
REWIS RS 2022, 352
19. März 2015
Prüfungsrecht, Zweite Juristische Staatsprüfung, Beurteilungsfehler, unsachliche Prüferbemerkung, Gesamtnote, Nachprüfungsverfahren, Beurteilungsspielraum, Sachlichkeitsgebot, Bewertungsfehler, Beurteilungsrüge, Gesamtbewertung, Notengebung, …
...§ 163a Abs. 4 Satz 2 StPO für die Belehrung eines Zeugen bei einer polizeilichen Vernehmung nicht gesehen und die Abgrenzung zu §§ 252 und 254 StPO nicht vorgenommen. Daher haben die Korrektoren die d...
REWIS RS 2015, 13726
4. September 2020 große Strafkammer
...§ 265a StGB mit einem Wert von € 10,20 durch Benutzung einer Regionalbahn ohne Zahlung des Fahrgeldes zugrunde. Ohne dass sich bis dahin ein Verteidiger zur Akte gemeldet hätte, ging am 08.05.2019 bei...
REWIS RS 2020, 5990
8. Mai 2019
Verkürzung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots wegen gelebter Eltern-Kind-Beziehung
...§ 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2019, 7475
9. Juni 2021 5. große Strafkammer als Schwurgericht
...§§ 20, 21 StGB. Insbesondere ergäben sich aus dem der Tat vorangegangenen Alkoholkonsum keine psychopathologischen Hinweise auf eine Intoxikation, die zur Anwendung der §§ 20, 21 StGB führen könnte. 3...
REWIS RS 2021, 5115
30. Oktober 2020 16. große Strafkammer
...§ 23 Abs. 2 StGB gemäß § 50 StGB durch die Begründung des minder schweren Falles „verbraucht“ wäre, wäre der Strafrahmen des § 263 Abs. 5 StGB nicht (noch einmal) gemäß §§ 23 Abs. 2, 49 Abs. 1 Nr. 2, ...
REWIS RS 2020, 5820
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.