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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar

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Resultate (24 Treffer)

BayObLG München: 205 StRR 2332/19

27. Mai 2020

Verfahren wegen Erschleichen von Leistungen


...§ 265a StGB Rn. 11; Fischer, 67. Aufl. 2020, § 265a StGB Rn. 9; MüKo-StGB/Hefendehl, 3. Aufl. 2019, § 265a StGB Rn. 96; NKStGB/Uwe Hellmann, 5. Aufl. 2017, § 265a StGB Rn. 38; SSW-StGB/Saliger, 4. Auf...

Bundesgerichtshof: 1 StR 204/00

17. Oktober 2000 1. Strafsenat

...§ 154 Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:1.Auf Antrag des Generalbundesanwalts wird das Verfahren inden Fällen B I 3 und B I 6 der Urteilsgründe gemäß § 154Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt. ...

Oberlandesgericht Köln: 1 RVs 118/15

2. September 2015 1. Strafsenat

...§ 349 Abs. 2 StPO). 7I. 8Die Verfahrensrüge, mit der eine Verletzung des Beweisantragsrechts (§ 244 Abs. 3 StPO) geltend gemacht wird, ist bereits nicht zulässig erhoben. 9Die Revision beanstandet die...

Amtsgericht Dortmund: 723 Cs-257 Js 1941/20-419/20

12. Januar 2021 723

...§§ 265a Abs. 1, Abs. 3; 248a; 53 StGB – 1A.Feststellungen zur Person 2Der 22-jährige Angeklagte ist ledig und hat keine Kinder. Der albanische Staatsangehörige kam im September 2015 nach Deutschland...

Bundesgerichtshof: 1 StR 482/03

31. März 2004 1. Strafsenat

...§ 265a Rdn. 10; Lackner/Kühl, StGB 24. Aufl. § 265a Rdn. 6). e) Mit dem Schuldspruch wegen Betruges entfällt auch die entsprechen-de Einzelstrafe. Dies hat die Aufhebung des Ausspruchs über die Gesamt...

Oberlandesgericht Köln: 1 RVs 166/15

3. November 2015 1. Strafsenat

...§ 265a StGB – die Begehung von Straftaten, die sich auf eine geringwertige Sache oder Leistung (§§ 265a Abs. 3, 248a Abs. 3 StGB) beziehen, wahlweise mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bedroht. Der U...

Oberlandesgericht Köln: 2 Ws 60/05

8. März 2005 2. Strafsenat

...StPO, 25. Auflage, vor § 296 Rdnr. 46, 54; Karlsruher Kommentar/ Engelhardt, StPO, 5. Aufl., § 304, Rdnr. 30; Meyer-Goßner, StPO, 47. Aufl., Rdnr. 8 vor § 296 je m.w.N.). Für die Beurteilung, ob die...

BayObLG München: 203 StRR 594/19

21. Mai 2019

Dauer der Freiheitsstrafe bei Bagatelldelikten


...§ 453 Abs. 1a Satz 2 StGB auf jeweils einen Monat und die Gesamtfreiheitsstrafe auf zwei Monate zu reduzieren. II. 4Die Revision ist zulässig (§§ 333, 341 Abs. 1, 344, 345 StPO) und hat mit der Sachrü...

Oberlandesgericht Köln: Ss 264/01 - 143 -

10. August 2001 1. Strafsenat

...§§ 353, 354 Abs. 1 StPO analog zu einer Abänderung des angefochtenen Urteils und im Rechtsfolgenausspruch gemäß §§ 353, 354 Abs. 2 StPO zu dessen Aufhebung unter Zurückverweisung der Sache an eine and...

Oberlandesgericht Hamm: 15 W 229/18

12. September 2018 15. Zivilsenat

...§§ 36 Abs. 2 Satz 2 PolG NRW iVm. §§ 58 ff FamFG zulässig, aber unbegründet. Das Amtsgericht hat die Vorführungsanordnung im Ergebnis zu Recht abgelehnt. Im gegebenen Fall bedarf es für die zwangsweis...

Oberlandesgericht Hamm: 5 RVs 103/18

24. Juli 2018 5. Strafsenat

...§ 349 Abs. 2 StPO). 2. Die Kosten des Rechtsmittels trägt die Angeklagte (§ 473 Abs. 1 StPO). None 1Gründe: 2I. 3Mit Berufungsurteil der XI. kleinen Strafkammer des Landgerichts Essen vom 06. Mär...

Bundesgerichtshof: 5 StR 606/17

24. April 2018 5. Strafsenat

...§ 154 Abs.2, § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 StPO beschlossen:1.Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Land-gerichts Berlin vom 25. August 2017 wird a)das Verfahren eingestellt, soweit...

Oberlandesgericht Köln: 1 RVs 172/15

11. September 2015 20. Zivilsenat

...§§ 312, 335 Abs. 1 StPO i. V. m. § 2 Abs. 2 JGG statthafte, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte Revision hat (vorläufig) Erfolg. 8Die dem Schuldspruch zugrunde gelegten tatrichterlichen Fes...

OLG Nürnberg: 1 OLG 8 Ss 65/16

20. Juni 2016

Strafbarkeit nach § 42 StAG bei falschen Angaben zu Vorstrafen


...§ 98 BVFG, und dieser Strafrahmen ist deutlich höher als jener des § 95 Absatz 2 Nummer 2 des Aufenthaltsgesetzes (oben a). Dies legt es nahe, dass § 42 StAG ähnlich wie § 98 BVFG - und anders als § 9...

Oberlandesgericht Hamm: 5 RVs 129/17

1. März 2018 5. Strafsenat

...§ 265a Abs. 1 StGB oder § 242 Abs. 1 StGB - die Begehung von Straftaten, die sich auf eine geringwertige Sache oder Leistung (vgl. §§ 265 a Abs. 3, 248 a Abs. 3 StGB) beziehen, wahlweise mit Freiheits...

Bundesgerichtshof: 1 StR 402/15

16. März 2016 1. Strafsenat

...§ 265a StGB ausgegangen. Während sie für die vor dem 27. Oktober 2011 begangenen Ta-ten wegen der erheblich verminderten Schuldfähigkeit eine Strafrahmenver-schiebung gemäß §§ 21, 49 StGB vorgenommen ...

Bundesgerichtshof: 1 StR 402/15

16. März 2016 1. Strafsenat

Anforderungen an die Begründung der Schuldunfähigkeit wegen einer schweren anderen seelischen Abartigkeit: Feststellung einer dissozialen …


...§ 265a StGB ausgegangen. Während sie für die vor dem 27. Oktober 2011 begangenen Taten wegen der erheblich verminderten Schuldfähigkeit eine Strafrahmenverschiebung gemäß §§ 21, 49 StGB vorgenommen ha...

Bundesgerichtshof: XIII ZB 18/21

5. April 2022 13. Zivilsenat

...§ 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 FamFG mit dem Feststellungsantrag nach § 62 FamFG statthafte und auch im Übrigen (§ 71 FamFG) zulässige Rechtsbeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.4 1. Das...

VG Würzburg: W 2 K 14.381

19. März 2015

Prüfungsrecht, Zweite Juristische Staatsprüfung, Beurteilungsfehler, unsachliche Prüferbemerkung, Gesamtnote, Nachprüfungsverfahren, Beurteilungsspielraum, Sachlichkeitsgebot, Bewertungsfehler, Beurteilungsrüge, Gesamtbewertung, Notengebung, …


...§ 163a Abs. 4 Satz 2 StPO für die Belehrung eines Zeugen bei einer polizeilichen Vernehmung nicht gesehen und die Abgrenzung zu §§ 252 und 254 StPO nicht vorgenommen. Daher haben die Korrektoren die d...

Landgericht Münster: 20 Qs-62 Js 11968/18-9/20

4. September 2020 große Strafkammer

...§ 265a StGB mit einem Wert von € 10,20 durch Benutzung einer Regionalbahn ohne Zahlung des Fahrgeldes zugrunde. Ohne dass sich bis dahin ein Verteidiger zur Akte gemeldet hätte, ging am 08.05.2019 bei...

VG Augsburg: Au 6 K 17.1429

8. Mai 2019

Verkürzung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots wegen gelebter Eltern-Kind-Beziehung


...§ 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.

Landgericht Duisburg: 35 Ks-133 Js 217/20-5/21

9. Juni 2021 5. große Strafkammer als Schwurgericht

...§§ 20, 21 StGB. Insbesondere ergäben sich aus dem der Tat vorangegangenen Alkoholkonsum keine psychopathologischen Hinweise auf eine Intoxikation, die zur Anwendung der §§ 20, 21 StGB führen könnte. 3...

Landgericht Köln: 116 KLs 2/20

30. Oktober 2020 16. große Strafkammer

...§ 23 Abs. 2 StGB gemäß § 50 StGB durch die Begründung des minder schweren Falles „verbraucht“ wäre, wäre der Strafrahmen des § 263 Abs. 5 StGB nicht (noch einmal) gemäß §§ 23 Abs. 2, 49 Abs. 1 Nr. 2, ...

Landgericht Mönchengladbach: 27 Ks 7/20

5. März 2021 7. Strafkammer

...§ 225 Abs. 1 oder des § 224 Abs. 1 StGB nicht wesentlich nach unten ab. 218Eine Milderung nach §§ 21,49 Abs. 1 Nr. 1 StGB kam ebenfalls nicht in Betracht. Weder die Einsichts- noch die Steuerungsfähig...

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