14. Januar 2004
Zur Vereinbarkeit des § 73 d StGB (erweiterter Verfall) mit dem Grundgesetz
...StGB aufgestellten Beweismaßanforderungen nicht genüge, ist unbegründet. Die Ausführungen des Landgerichts in den Gründen des angegriffen...
STRAFRECHTEUROPA- UND VÖLKERRECHTSTRAFTATENPOLIZEISTRAFVERFAHRENERMITTLUNGSVERFAHRENBANDENKRIMINALITÄTGELDWÄSCHEVERMÖGENMAFIA
REWIS RS 2004, 5080BVerfGE 110, 1-33REWIS RS 2004, 5080
20. März 2002
Abweichende Meinung
...252;hrer im Jahr 1992 für sechs Monate Krankengeld gezahlt worden. Im Frühjahr 1990 habe der Beschwerdeführer über erhebliche Geldmittel verfüg...
REWIS RS 2002, 3978BVerfGE 105, 172-185REWIS RS 2002, 3978BVerfGE 105, 135-172REWIS RS 2002, 3978
5. Februar 2004
Langfristige Sicherungsverwahrung (§ 67 d Abs. 3 StGB, Art. 1 a Abs. 3 EGStGB) verfassungsgemäß
...252;r Baden-Württemberg mit 22 v.H., für Berlin mit 38 v.H., für Hamburg mit 44 v.H., für Hessen mit 40 v.H., für Niedersachsen mit 29 v.H., f&...
ÖFFENTLICHES RECHTSTRAFRECHTHAFTSICHERUNGSVERWAHRUNG
REWIS RS 2004, 4701BVerfGE 109, 133-190REWIS RS 2004, 4701
4. November 2009
Vereinbarkeit des § 130 Abs. 4 StGB (Strafbarkeit der öffentlichen Verherrlichung der nationalsozialistischen Gewalt- und …
...252;bten Gewalt- und Willkürherrschaft ein. Dagegen erfüllten positive Äußerungen über einzelne - auch führende - Nationalsozialisten,...
ÖFFENTLICHES RECHTPOLITIKGESETZGEBUNGPOLIZEI- UND ORDNUNGSRECHTSTRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)VERWALTUNGSRECHTSTAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND (AFD)POLIZEIASYL- UND AUSLÄNDERRECHTFLÜCHTLINGERELIGIONMEINUNGSFREIHEITRECHTSGESCHICHTERECHTSEXTREMISMUSSTAATSANGEHÖRIGKEITJUSTIZEXTREMISMUSMIGRATIONDEMONSTRATIONENISRAELORGANSTREITVERFAHRENVOLKSVERHETZUNGISLAMEINBÜRGERUNGANTISEMITISMUS
REWIS RS 2009, 784BVerfGE 124, 300-347REWIS RS 2009, 784
30. März 2004
Zur Anwendung des Straftatbestands der Geldwäsche (§ 261 StGB) auf die Annahme von Honorar durch …
...252;bernahmen die Beschwerdeführer die Verteidigung zweier Mandanten, die zu den Führungsmitgliedern des 1991 gegründeten "German Kings Club" und...
REWIS RS 2004, 3844BVerfGE 110, 226-274REWIS RS 2004, 3844
26. Februar 2008
Vereinbarkeit des 3 173 Abs. 2 Satz 2 StGB (Strafbewehrung des Geschwisterinzests) mit dem Grundgesetz
...252;nschter Übergriffe mit ihren Folgen in einem zeitlich früheren Stadium gegenüber § 173 Abs. 2 Satz 2 StGB für mehr und effek...
STRAFRECHTEUROPA- UND VÖLKERRECHTSTRAFTATENFAMILIEKINDER
REWIS RS 2008, 5336BVerfGE 120, 224-255REWIS RS 2008, 5336BVerfGE 120, 225-273REWIS RS 2008, 5336
20. Oktober 1992
Einziehung einer Videokassette mit einem "Horrorfilm" vor Abschluß des vom Vertreiber veranlaßten Kennzeichnungsverfahren nach dem …
...252;rde anderer zurücktreten müsse, wenn man dem Film überwiegend künstlerische Darstellung zubilligen würde. Im übrigen habe der Regisseur selbst...
REWIS RS 1992, 69BVerfGE 87, 209-233REWIS RS 1992, 69
4. Mai 2011
Sicherungsverwahrung
...252;r die obligatorische Anordnung der Sicherungsverwahrung das Erfordernis einer Vorverbüßung eingeführt, die Frist für die Überprüfu...
REWIS RS 2011, 7052BVerfGE 128, 326-409REWIS RS 2011, 7052
8. November 2006
Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe: Vereinbarkeit von § 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. …
...252;r die Prüfung der Aussetzungsentscheidung genügend präzise vor. Die Tatbestandsvoraussetzungen, die der Entscheidung über die Prüfung der A...
REWIS RS 2006, 946BVerfGE 117, 71-126REWIS RS 2006, 946
10. Februar 2004
Keine Zuständigkeit der Länder zur gesetzlichen Regelung der nachträglichen Sicherungsverwahrung
...252;glich zu überprüfen, ob die Unterbringungsentscheidungen der Maßgabe der nachfolgenden Entscheidungsgründe genügen. ...
REWIS RS 2004, 4631BVerfGE 109, 190-244REWIS RS 2004, 4631BVerfGE 109, 244-255REWIS RS 2004, 4631
27. Februar 2007
Durchsuchung und Beschlagnahme in den Redaktionsräumen einer Zeitschrift (Fall CICERO)
...252;ber den es in dem Artikel ausdrücklich heißt, er sei als "VS - nur für den Dienstgebrauch. Nicht gerichtsverwertbar - nur für die ...
REWIS RS 2007, 5051BVerfGE 117, 244-272REWIS RS 2007, 5051
28. März 2006
Vereinbarkeit eines staatlichen Monopols für Sportwetten mit Art. 12 Abs. 1 GG
...252;berragend wichtiger Gemeinschaftsgüter bedürfe. Diese Voraussetzungen seien erfüllt. Durch das öffentliche Glücksspiel drohten der Bev&...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTÖFFENTLICHES RECHTSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERWALTUNGSRECHTEUROPA- UND VÖLKERRECHTSTAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTONLINE-SERVICESSTRAFTATENSCHADENSERSATZINTERNETAMTSGERICHT MÜNCHENKÜNDIGUNGGLÜCKSSPIELSPORTWETTENDIENSTLEISTUNGSFREIHEIT
REWIS RS 2006, 4291BVerfGE 115, 276-320REWIS RS 2006, 4291
24. Oktober 2001
Abweichende Meinung
...252;rnberg-Fürth verwarf die Berufung der Beschwerdeführerin. Es übernahm die Begründung des Amtsgerichts zum Teil wörtlich, im Übrige...
REWIS RS 2001, 897BVerfGE 104, 115-124REWIS RS 2001, 897BVerfGE 104, 92-115REWIS RS 2001, 897BVerfGE 104, 124-126REWIS RS 2001, 897
10. Oktober 1995
Abweichende Meinung
...252;hrer seine Äußerung auf die Soldaten der Bundeswehr gemünzt, daraus nicht ergibt, hält die Begründung auch im übrigen einer Nachprüfu...
REWIS RS 1995, 81BVerfGE 93, 313-319REWIS RS 1995, 81BVerfGE 93, 266-313REWIS RS 1995, 81
27. Oktober 1998
Abweichende Meinung
...252;bung fortzubilden, sich dabei über die für ihre Berufsausübung geltenden Bestimmungen zu unterrichten und über in Ausübung ihres Berufes gemachte Fests...
REWIS RS 1998, 23BVerfGE 98, 329-359REWIS RS 1998, 23BVerfGE 98, 265-329REWIS RS 1998, 23BVerfGE 98, 359-365REWIS RS 1998, 23
21. Dezember 1997
Unzulässigkeit einer Richtervorlage (Fortgelten der Strafvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik für bereits vor dem 1. …
...252;ber den Vertrauensmißbrauch (§ 165 des Strafgesetzbuchs der Deutschen Demokratischen Republik - StGB/DDR -) für bereits vor dem 1. Juli 1990 eingele...
REWIS RS 1997, 6BVerfGE 97, 117-125REWIS RS 1997, 6
9. Juli 1997
Annahmevoraussetzung des „besonders schweren Nachteils“ regelmäßig bei Verfassungsbeschwerden gegen strafrechtliche Schuldausspruch gegeben
...252;ndung zu sehen verlangte, daß "jeder eine Uniform anziehen könne". Zugleich versuchte er, die Tür zuzuziehen; dadurch drückte das Türblatt le...
REWIS RS 1997, 893BVerfGE 96, 245-250REWIS RS 1997, 893
24. Juni 1997
Einstweilige Anordnung; Bayerisches Schwangerenhilfeergänzungsgesetz
...252;r diese Schwangerschaftsabbrüche vereinnahmten Vergütungen nach der Gebührenordnung für Ärzte oder nach dem Gesetz zur Hilfe für Frauen bei Sc...
REWIS RS 1997, 888BVerfGE 96, 120-132REWIS RS 1997, 888BVerfGE 97, 102-103REWIS RS 1997, 888
24. Oktober 1996
Strafbarkeit von Mitgliedern des nationalen Verteidigungsrates der Deutschen Demokratischen Republik und Angehörigen der DDR-Grenztruppen wegen …
...252;hrer zu 2. der Teilnahme an der Tötung von sieben, die Beschwerdeführer zu 1. und 3. der Beteiligung an der Tötung von sechs Menschen für überf...
REWIS RS 1996, 615BVerfGE 95, 96-143REWIS RS 1996, 615
16. März 2004
Zur Verfassungsmäßigkeit des Bundesgesetzes zur Bekämpfung gefährlicher Hunde
...252;ckgeführt werden, gibt es im Bereich der Bundesländer seit Anfang der 1990er Jahre (vgl. etwa die baden-württembergische Polizeiverordnung über das ...
VERWALTUNGSRECHTHAUSTIERE
REWIS RS 2004, 4087BVerfGE 110, 141-177REWIS RS 2004, 4087
7. Dezember 1999
Strafrechtliche Rehabilitierung eines von einem DDR-Militärgericht wegen Fahnenfluchts Verurteilten
...252;ckführung zur Dienststelle geführt. Am 1. August 1974 habe der Beschwerdeführer mit dem Entschluß, fahnenflüchtig zu werden, erneut unerlau...
REWIS RS 1999, 19BVerfGE 101, 275-297REWIS RS 1999, 19
24. Juli 2013 1. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch strafrechtliche Verurteilung …
...252;chtlingsrat B. fehlt jegliches Verständnis dafür, wie solche realitätsfernen und jeglicher Logik entbehrenden Rückschlüsse aus Akten getroffen und zur ...
REWIS RS 2013, 3880
5. November 2003
Verneinung einer allgemeinen Regel des Völkerrechts, wonach niemand in den ersuchenden Staat ausgeliefert werden darf, …
...252;rfte hier ausscheiden, weil die vom Beschwerdeführer gerügte angebliche Rückwirkung nicht zu einer rückwirkenden Bestrafung führt, sondern ...
REWIS RS 2003, 874BVerfGE 109, 13-38REWIS RS 2003, 874
5. November 2003
Wie Nr. 2
...252;rfte hier ausscheiden, weil die vom Beschwerdeführer gerügte angebliche Rückwirkung nicht zu einer rückwirkenden Bestrafung führt, sondern ...
REWIS RS 2003, 876BVerfGE 109, 38-64REWIS RS 2003, 876
25. Oktober 2005
Unterlassungsanspruch wegen der Verbreitung mehrdeutiger herabsetzender Tatschenbehauptungen
...252;pfenden Anforderungen dürften nicht überspannt werden. Dem Beklagten hätten nach diversen Ermittlungen über die Rolle des Beschwerdeführers...
REWIS RS 2005, 1171BVerfGE 114, 339-356REWIS RS 2005, 1171