8. November 2005 1. Strafsenat
...§ 240 StGB und § 241 StGB den gleichen aus Art. 2 Abs. 1 GG abgeleiteten Freiheitsschutz (vgl. BGHSt 37, 350, 353 - zu § 240 StGB -; Träger/Schluckebier aaO Rdn. 1 - zu § 241 StGB -). Dabei stellt § ...
REWIS RS 2005, 980
26. September 2000 1. Strafsenat
...§ 241 StGB[/ref] in Betracht kommt, der erteilte Hinweis somit unspezifiziert ist (vgl. BGH NStZ 1998, 529, 530). Denn nach den Gesamtumständen kam ernsthaft nur der Tatbestand des § 241 Abs. 1 StGB i...
REWIS RS 2000, 1065
20. Juli 2022 4. Strafsenat
Konkurrenz zwischen versuchter Nötigung und Bedrohung
...§ 240 Abs. 1, Abs. 3, §§ 22, 23 StGB) bewertet. Für die Annahme einer tateinheitlich begangenen Bedrohung war daneben kein Raum.5 aa) Gemäß § 2 Abs. 3 StGB ist vorliegend § 241 Abs. 1 S...
REWIS RS 2022, 7142
24. August 2017 3. Strafsenat
...§ 240 Abs. 1, 2 und 3, §§ 22, 23 Abs. 1 StGB. Diese verdrängt die vollendete Bedrohung nach § 241 Abs. 1 StGB (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Januar 1990 -3 StR 477/89, BGHR StGB § 240 Abs. 3 Konkurrenze...
REWIS RS 2017, 6181
13. Februar 2002 2. Strafsenat
...§§ 177, 178 StGBa.F.; BGH GA 77, 306 zu § 177 StGB a.F. mit weiteren Hinweisen zum Verlt-nis zu § 240 und zu § 253 StGB; BGH bei Dallinger MDR 1973, 902 zu § 113StGB; bei Rcktritt vom Versuch vgl. abe...
REWIS RS 2002, 4576
12. Juni 2001 4. Strafsenat
...§ 241 Abs. 1 StGBvor. Allgemeine Ankündigungen dieser Art sind ebenso wenigtatbestandsmäßig wie bloße Verwünschungen (vgl. Eser in- 5 -Schönke/Schröder, 25. Aufl. § 241 RdNr. 5; Lackner/Kühl,StGB 23. ...
REWIS RS 2001, 2300
25. November 2021 4. Strafsenat
Strafurteil: Umfang der Mitteilung von Vorstrafen im Rahmen der Beweiswürdigung
...§ 240 StGB statt § 241 StGB genannt hat, wertet der Senat dies angesichts der (verkündeten) Urteilsformel als bloßes Schreibversehen.2. Die Abfassung und der Umfang der Urteilsgründe geben dem Senat n...
REWIS RS 2021, 827
23. April 2002 1. Strafsenat
...§ 241 StGB).Der Tatbestand der Bedrohung (§ 241 StGB) tritt hinter den der sexuel-len Ntigung und der Vergewaltigung (§ 177 StGB) zurck, wenn das Opfer zurDurchfrung der Vergewaltigung und der sexuell...
REWIS RS 2002, 3527
3. April 2001 1. Strafsenat
...§ 22 Rdn. 4). Die Androhung einer Spreng-stoffexplosion (§ 308 StGB) im Landgerichtsgebäude richtete sichganz allgemein an die Justizbehörden als Drohungsadressat imSinne des § 241 Abs. 1 StGB, das he...
REWIS RS 2001, 2967
9. August 2017 1. Strafsenat
...§255 StGB sowie des §240 StGB bilden, tritt die Bedrohung dahinter jeweilszurück (vgl. nur BGH, Beschluss vom 8.April 2014 1StR 126/14, NStZ-RR 2014, 208 f. mwNbzgl. versuch-ter Nötigung; Fischer, StG...
REWIS RS 2017, 6786
28. April 2016 4. Strafsenat
Versagung der Strafrahmenmilderung bei selbst verschuldeter Trunkenheit trotz fehlender Feststellung der Risikoerhöhung im Einzelfall
...§ 213 bzw. §§ 21, 49 Abs. 1 StGB versagt und dies damit begründet, dass die Verminderung der Schuldfähigkeit des Angeklagten auf einer von ihm selbst zu verantwortenden, verschuldeten Trunkenheit beru...
REWIS RS 2016, 12138
28. April 2016 4. Strafsenat
...§132 Abs. 3 Satz 1 GVG beschlossen:1. Der Senat versteht die Anfrage des 3. Strafsenats wie folgt:a) Die Entscheidung über die Strafrahmenverschiebung nach §§21, 49 Abs. 1 StGB ist eine Ermessensentsc...
REWIS RS 2016, 12147
2. Juli 2019 2. Strafsenat
Gesetzeskonkurrenz zwischen Bedrohung und sexueller Nötigung oder Vergewaltigung
...§ 241 StGB) tritt hinter denjenigen der sexuellen Nötigung oder Vergewaltigung (§ 177 StGB) zurück, wenn das Opfer zur Durchführung der sexuellen Handlungen mit dem Tode bedroht wird (vgl. zu § 177 St...
REWIS RS 2019, 5903
14. Oktober 2015 1. Strafsenat
Konkurrenz: Zusammentreffen von einer angedrohten Tat mit dem Versuch des angedrohten Verbrechens
...§ 241 Rn. 31; Sinn in MünchKomm StGB, 2. Aufl., § 241 Rn. 17; Schönke/Schröder/Eser/Eisele, StGB, 29. Aufl., § 241 Rn.16). Daher war der Schuldspruch dahingehend abzuändern, dass die Verurteilung wege...
REWIS RS 2015, 3985
30. August 2017 4. Strafsenat
...§§22, 23 Abs.1,§179 Abs.5 Nr.1 StGB in der bis zum 9.Novem-ber 2016 geltenden Fassung bejaht. DasLandgerichthat anhand der konkreten Be-trachtungsweise nach§2 Abs.3 StGB geprüft, obder zur Zeit der Ve...
REWIS RS 2017, 5986
13. Februar 2024 5. Strafsenat
...§ 241 StGB in der bis zum 2. April 2021 geltenden Fassung ergangenen Rechtsprechung festzuhalten ist, nach der die Bedrohung auch hinter einer nur versuchten Nötigung zurücktrat, wenn die Nötigungshan...
REWIS RS 2024, 762
26. Mai 2011 4. Strafsenat
...§241 StGB hinter dem der §§253, 255, 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. aStGB zurücktreten lässt, ver-bietet es dann nicht, die Erfüllung von Merkmalen des verdrängten Gesetzes straferschwerend zu berücksichtig...
REWIS RS 2011, 6244
28. Dezember 2023 5. Strafsenat
Strafverurteilung wegen Beihilfe zur versuchten Nötigung und versuchten Bedrohung: Konkurrenzverhältnis
...§ 241 StGB in der bis zum 2. April 2021 geltenden Fassung ergangenen Rechtsprechung festzuhalten ist, nach der die Bedrohung auch hinter einer nur versuchten Nötigung zurücktrat, wenn die Nötigungshan...
REWIS RS 2023, 9386
29. Juni 2016 1. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsäußerungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch verfehlte strafgerichtliche …
...§ 186 StGB), nicht aber mit dem Tatbestand der Beleidigung nach § 185 StGB befasst.17 e) Die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen des B...
STRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTFACEBOOKBELEIDIGUNGSTRAFTATENPOLIZEIMEINUNGSFREIHEITGRUNDRECHTEPRESSESTRAFVERFAHREN
REWIS RS 2016, 9100
26. Juli 2005 3. Strafsenat
...§ 174 Abs. 1 - 3 - Nr. 3 StGB verurteilt worden ist, hindert § 78 StGB aus den in der Antrags-schrift des Generalbundesanwalts dargelegten Gründen die Ahndung. Dem-entsprechend war der Schuldspruch zu...
REWIS RS 2005, 2369
26. Juni 2014 2. Strafsenat
...§224 Abs.1 StGB angenommen, ohne zu prüfen, ob nicht eine doppelte Milderung des Normalstrafrahmens gemäß §21 StGB und §23 Abs.2 StGB für den Angeklagten günstiger wäre. Auch hier schließt der Senat a...
REWIS RS 2014, 4560
15. Januar 2015 4. Strafsenat
Tatbestand der Bedrohung: Verknüpfung der Todesdrohung mit dem künftigen Eintritt eines weiteren Umstands; Feststehen des …
...§ 241 Abs. 1 StGB, der in erster Linie dem Schutz des Rechtsfriedens des Einzelnen dient (vgl. BVerfG, NJW 1995, 2776, 2777; Fischer, StGB, 62. Aufl., § 241 Rn. 2), setzt das ausdrücklich erklärte ode...
REWIS RS 2015, 17122
15. Januar 2015 4. Strafsenat
...§241 Abs.1 StGB, der in erster Linie dem Schutz des Rechtsfriedens des Einzelnen dient (vgl. BVerfG, NJW 1995, 2776, 2777; Fischer, StGB, 62.Aufl., §241 Rn.2), setzt das ausdrücklich er-klärte oder ko...
REWIS RS 2015, 17096
9. November 2011 1. Senat 1. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zu den Anforderungen des Art 5 Abs 1 S 1 GG an …
...§ 130 Abs 2 Nr 1 Buchst a StGB) - hier: Weitergabe einer Schrift iSd § 130 Abs 5, Abs 2 Nr 1 Buchst a StGB an einzelnen bestimmten Dritten ohne Anhaltspunkte für Weiterverbreitung - Gegenstandswertfes...
REWIS RS 2011, 1625
29. Juni 2010 4. Strafsenat
...§ 64 Satz 2 StGB) fehlt (vgl. BGH, Beschl. vom 5. Mai 1995 - 2 StR 150/95, BGHR StGB § 64 Abs. 1 Erfolgsaussicht 6). 4 - 4 - Dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachholung der ...
REWIS RS 2010, 5388
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.