24. Oktober 2013 5. Strafsenat
...§240 Abs.1 StGB eröffnet, der eine geringere Strafe vorsieht als der angenommenenach §23 Abs.2, §49 Abs.1 StGB geminderte Strafrahmen des §240 Abs.4 StGB. Zudem hat die Strafkammer die Strafrahmenwahl...
REWIS RS 2013, 1675
1. Dezember 2005 4. Strafsenat
...§ 240 StGB ist als Erfolgsdelikt ausgestaltet. Die Anwendung des Nöti-gungsmittels muss in kausalem Sinne zu dem vom Täter geforderten Verhalten des Opfers führen (BGHSt 37, 350, 353; BGHR StGB § 240 ...
REWIS RS 2005, 505
27. März 2012 2. Strafsenat
...§240 Abs.4 StGB angenommen. Dann jedoch hat es die Strafe dem nach §§21, 49 Abs.1 StGB gemilderten Strafrahmen des §240 Abs.4 StPO entnommen,ohne zuvor zu erwägen, ob das Vorliegen desvertyp-ten Milde...
REWIS RS 2012, 7743
15. Februar 2006 4. Strafsenat
...§§ 154 a Abs. 2, 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Die Strafverfolgung wird gemäß § 154 a Abs. 2 StPO im Fall III. 2. der Urteilsgründe auf den Vorwurf der Nöti-gung beschränkt. 2. Auf die Revisio...
REWIS RS 2006, 4985
16. September 2008 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO (vgl. Meyer-Goßner, StPO 51. Aufl. § 356 a Rdn. 1; BVerfG NStZ 2002, 487, 488 f.). Becker Miebach Sost-Sc...
REWIS RS 2008, 1988
11. November 2004 1. Strafsenat
...StPO §§ 406g, 240 Dem als Beistand eines nebenklageberechtigten Verletzten bestellten Rechts-anwalt (§ 406g StPO) kann der Vorsitzende im Rahmen seiner Sachleitungsbe-fugnis gestatten, in der Hauptve...
REWIS RS 2004, 727
29. November 2011 3. Strafsenat
Befugnisse des Amtsanwalts: Wahrnehmung der Rechte der Staatsanwaltschaft durch einen Amtsanwalt vor dem Landgericht
...§ 273 Abs. 1, 1a StPO) protokollierungspflichtig sind und daher allein durch die Sitzungsniederschrift bewiesen werden können (§ 274 Abs. 1 Satz 1 StPO; Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl., § 274 Rn. 8). Al...
REWIS RS 2011, 990
17. Juni 2014 5. Strafsenat
...§344 Abs.2 Satz2 StPO, weil sich dem Vortrag der Revision kein bestimmt formuliertes Beweiser-gebnis entnehmen lässt (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., §244 Rn.81 mwN).2. Dass die Schwurgeri...
REWIS RS 2014, 4855
4. Dezember 2018 1. Strafsenat
...§ 2 Rn. 10). 24Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist § 240 Abs. 1 und Abs. 4 Satz 1 und 2 Nr. 1 StGB a.F. anwendbar. 25Zwar sieht - wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat - der § 240 StG...
REWIS RS 2018, 903
5. September 2013 1. Strafsenat
...§ 240 Abs. 1 bis 3StPO § 111i Abs. 2, § 260 Abs. 41.Zur Nötigung durch ein anwaltliches Mahnschreiben.2.Auch aus einer (versuchten) Nötigung kann der Täter etwas erlangen. 3.Zur Fassung des Urteilsten...
REWIS RS 2013, 3020
11. März 2009 2. Strafsenat
...§ 4 Abs. 2 Satz 2 StPO zuständig. 2 Das beim Amtsgericht - Strafrichter - Leverkusen anhängige Verfahren war gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 StPO in Verbindung mit § 3 StPO zu dem beim Landgericht Münster re...
REWIS RS 2009, 4597
26. August 2008 4. Strafsenat
...§ 240 Abs. 1 StGB umfasst. 5 - 4 - 3. Die Änderung des Schuldspruchs führt schon wegen des deutlich ge-ringeren Strafrahmens des § 240 Abs. 1 gegenüber dem des von der Straf-kammer angenommenen § 177 ...
REWIS RS 2008, 2244
20. Juli 1999 1. Strafsenat
...StPO, 4. Aufl., § 145 a Rdnr. 5; Pfeiffer, StPO, 2. Aufl., § 145 a Rdnr. 3). Pflichtverteidiger gelten jedoch nicht ohne weiteres als Zustellungsbevollmächtigte im Sinne des § 145a Abs. 2 StPO. Es bed...
REWIS RS 1999, 888
11. Dezember 2003 3. Strafsenat
...§ 240 Rdn. 55) oder wenn das Opfer nur scheinbarmitwirkt, um den Täter zu überführen (Träger/Altvater in LK StGB 11. Aufl.§ 240 Rdn. 67).Ausgehend von diesen Maßstäben tragen die Feststellungen die An...
REWIS RS 2003, 262
3. März 2015 3. Strafsenat
...§240 Abs. 3 Konkurrenzen 2; vom 11. März 2014 -5 StR 20/14, juris Rn.4). Der Schuldspruch war entsprechend § 354 Abs. 1 StPO (KK-Gericke, StPO, 7.Aufl., § 354 Rn. 15) zu ändern. § 265 Abs. 1 StPO steh...
REWIS RS 2015, 14629
27. März 2012 2. Strafsenat
Strafzumessung: Annahme eines besonders schweren Falls der Nötigung bei erheblicher Verminderung der Steuerungsfähigkeit wegen akuter …
...§ 240 Abs. 4 StGB angenommen. Dann jedoch hat es die Strafe dem nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 240 Abs. 4 StPO entnommen, ohne zuvor zu erwägen, ob das Vorliegen des vertypte...
REWIS RS 2012, 7694
30. April 2004 1. Strafsenat
...§ 240 StGB). Das – nach den Feststellungen im Berufungsurteil vorliegende – bewusste Versperren des Weges durch Schaffung eines Hindernisses stellt eine Gewaltanwendung im Sinne des § 240 Abs. 1 StGB ...
REWIS RS 2004, 3388
7. April 2020 3. Strafsenat
Hauptverhandlung in Strafsachen: Ausschluss der Öffentlichkeit während der Schlussvorträge von Mitangeklagten
...§ 338 Nr. 6 StPO, § 169 Abs. 1 Satz 1, § 171b GVG).3 1. Der Rüge liegt folgendes Verfahrensgeschehen zugrunde:4 Die Hauptverhandlung wurde nicht allein gegen den Angeklag...
REWIS RS 2020, 1694
10. Mai 2017 4. Strafsenat
...§§22, 12-3-240 Abs.1 und 3 StGB zurücktritt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 24.Januar 1990 3StR477/89, BGHRStGB §240 Abs.3 Konkurrenzen2; vom 3.März 2015 3StR618/14 Rn.5).Der Senat ändert den...
REWIS RS 2017, 11232
24. Juni 2008 4. Strafsenat
...§ 240 Rn 103; Horn/Wolters 7. Aufl., § 240 Rn 7). Der Erfolg - daß der andere den Weg frei macht, bremsen muss oder nicht überholen kann - ist für den Täter "das Ziel seines Handelns" (BGHSt...
REWIS RS 2008, 3214
25. Mai 2023 5. Strafsenat
...§ 244 Abs. 3 Satz 1 StPO).2. Sofern im Hinblick auf die erfolglose Ablehnung des psychiatrischen Sachverständigen eine Verletzung von § 74 Abs. 1 StPO gerügt wird, ist die Rüge jedenfalls deswegen unb...
REWIS RS 2023, 5120
5. September 2013 1. Strafsenat
Nötigung durch anwaltliches Mahnschreiben: Aus der Tat erlangter Vermögenswert; Urteilstenor bei Absehen von Verfall wegen …
...§ 111i Abs. 2 StPO- dem Täter ist aus der Tat ein (ggf. gemäß § 73c StGB und/oder § 111i Abs. 2 Satz 4 StPO verminderter) Vermögenswert zugeflossen;- von der sonst gebotenen Anordnung von Verfall bzw....
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTPOLITIKSTRAFRECHTURHEBERBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATENANWALTSBERUFABMAHNUNGBETRUGINKASSOBERUFS- UND STANDESRECHT
REWIS RS 2013, 3003
21. Januar 2014 5. Strafsenat
...240/13 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS5StR 240/13vom21. Januar 2014in der StrafsachegegenwegenBesitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.hier:Anhörungsrüge-2-Der 5. St...
REWIS RS 2014, 8591
25. Juni 2013 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPOa)im Schuldspruch dahingehend abgeändert, dass der An-geklagte wegen Beihilfe zur Freiheitsberaubung und zur Nötigung (§§ 239, 240 StGB statt § 239b StGB) verurteilt wird,b)im Strafau...
REWIS RS 2013, 4774
21. April 2010 Großer Senat für Strafsachen
...§ 247 Rdn. 1). Denn mit der Entlassung endet das Fragerecht der Verfahrensbeteiligten nach § 240 Abs. 2 Satz 1 StPO (Schneider in KK 6. Aufl. § 240 Rdn. 10; Meyer-Goßner, StPO 52. Aufl. § 240 Rdn. 8; ...
REWIS RS 2010, 7436
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