8. November 2005 1. Strafsenat
...§ 240 StGB und § 241 StGB den gleichen aus Art. 2 Abs. 1 GG abgeleiteten Freiheitsschutz (vgl. BGHSt 37, 350, 353 - zu § 240 StGB -; Träger/Schluckebier aaO Rdn. 1 - zu § 241 StGB -). Dabei stellt § ...
REWIS RS 2005, 980
27. März 2012 2. Strafsenat
...§240 Abs.4 StGB angenommen. Dann jedoch hat es die Strafe dem nach §§21, 49 Abs.1 StGB gemilderten Strafrahmen des §240 Abs.4 StPO entnommen,ohne zuvor zu erwägen, ob das Vorliegen desvertyp-ten Milde...
REWIS RS 2012, 7743
27. März 2012 2. Strafsenat
Strafzumessung: Annahme eines besonders schweren Falls der Nötigung bei erheblicher Verminderung der Steuerungsfähigkeit wegen akuter …
...§ 240 Abs. 4 StGB angenommen. Dann jedoch hat es die Strafe dem nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 240 Abs. 4 StPO entnommen, ohne zuvor zu erwägen, ob das Vorliegen des vertypte...
REWIS RS 2012, 7694
24. Oktober 2013 5. Strafsenat
...§240 Abs.1 StGB eröffnet, der eine geringere Strafe vorsieht als der angenommenenach §23 Abs.2, §49 Abs.1 StGB geminderte Strafrahmen des §240 Abs.4 StGB. Zudem hat die Strafkammer die Strafrahmenwahl...
REWIS RS 2013, 1675
5. September 2013 1. Strafsenat
...§240 Abs.2 StGB als verwerflich anzusehen sein (d.).a)Bei einem Übel handelt es sich um eine künftige nachteilige Verände-rung der Außenwelt (vgl. Fischer, StGB, 60.Aufl., §240 Rn.32; Toepel in NK-StG...
REWIS RS 2013, 3020
1. Dezember 2005 4. Strafsenat
...§ 240 StGB ist als Erfolgsdelikt ausgestaltet. Die Anwendung des Nöti-gungsmittels muss in kausalem Sinne zu dem vom Täter geforderten Verhalten des Opfers führen (BGHSt 37, 350, 353; BGHR StGB § 240 ...
REWIS RS 2005, 505
15. Februar 2006 4. Strafsenat
...§ 240 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 4 Nr. 1 StGB), weil der Tatbestand des § 176 Abs. 3 Nr. 2 StGB (i.d.F. des 6. StrRG) nach den Ur-teilsfeststellungen nicht erfüllt ist, da das Tatopfer keine sexuelle Han...
REWIS RS 2006, 4985
9. Juni 2016 2. Strafsenat
Nötigung zu sexuellen Handlungen: Strafrahmenwahl; besonders schwerer Fall bei Vorliegen eines vertypten Strafmilderungsgrundes
...§ 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 240 Abs. 4 Satz 1 StGB angewendet (UA S. 20). Dieser entspricht indes dem nach § 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 182 Abs. 1 Nr. 1 StGB, der ...
REWIS RS 2016, 10273
17. September 2014 1. Strafsenat
...§240 StGB hinter §235 StGB zurück (vgl. u.a. LK-StGB/Gribbohm,§235 13141516-6-Rn.135; MüKo-StGB/Wieck-Noodt, §235 Rn.105; SSW-StGB/Schluckebier,2.Aufl., §235 Rn.18; SK-StGB/Wolters, §235 Rn.21; grds. ...
REWIS RS 2014, 2888
9. Juni 2016 2. Strafsenat
...§49 Abs.1 StGB gemilderten Strafrahmen des §240 Abs.4 Satz1 StGB ange-wendet (UA S.20). Dieser entspricht indes dem nach §49 Abs.1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 182 Abs.1 Nr.1 StGB,der nach §52 A...
REWIS RS 2016, 10275
11. Dezember 2003 3. Strafsenat
...StGB 51. Aufl. § 240 Rdn. 55) oder wenn das Opfer nur scheinbarmitwirkt, um den Täter zu überführen (Träger/Altvater in LK StGB 11. Aufl.§ 240 Rdn. 67).Ausgehend von diesen Maßstäben tragen die Festst...
REWIS RS 2003, 262
5. September 2013 1. Strafsenat
Nötigung durch anwaltliches Mahnschreiben: Aus der Tat erlangter Vermögenswert; Urteilstenor bei Absehen von Verfall wegen …
...§ 240 Abs. 2 StGB als verwerflich anzusehen sein (d.).47 a) Bei einem Übel handelt es sich um eine künftige nachteilige Veränderung der Außenwelt (vgl. Fischer, StGB, 60. Aufl., § 240 R...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTPOLITIKSTRAFRECHTURHEBERBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATENANWALTSBERUFABMAHNUNGBETRUGINKASSOBERUFS- UND STANDESRECHT
REWIS RS 2013, 3003
23. April 2002 1. Strafsenat
...§ 241 StGB).Der Tatbestand der Bedrohung (§ 241 StGB) tritt hinter den der sexuel-len Ntigung und der Vergewaltigung (§ 177 StGB) zurck, wenn das Opfer zurDurchfrung der Vergewaltigung und der sexuell...
REWIS RS 2002, 3527
26. August 2008 4. Strafsenat
...§ 240 Abs. 1 StGB umfasst. 5 - 4 - 3. Die Änderung des Schuldspruchs führt schon wegen des deutlich ge-ringeren Strafrahmens des § 240 Abs. 1 gegenüber dem des von der Straf-kammer angenommenen § 177 ...
REWIS RS 2008, 2244
10. März 2011 2. Strafsenat
Strafzumessung bei mehreren Diebstahlstaten: Wertungsfehler bei der Bemessung der Einzelstrafen
...§ 240 Abs. 4 Satz 1 StGB hat es nicht angenommen. Schon der Vergleich der Strafrahmen von § 240 Abs. 1 und § 243 Abs. 1 StGB zeigt, dass der Nötigung gegenüber dem Diebstahl im besonders schweren Fall...
REWIS RS 2011, 8746
24. August 2017 3. Strafsenat
...§ 240 Abs. 1, 2 und 3, §§ 22, 23 Abs. 1 StGB. Diese verdrängt die vollendete Bedrohung nach § 241 Abs. 1 StGB (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Januar 1990 -3 StR 477/89, BGHR StGB § 240 Abs. 3 Konkurrenze...
REWIS RS 2017, 6181
3. März 2015 3. Strafsenat
...§ 240 Abs. 1und3, §§ 22, 23 Abs. 1 StGB) strafbar gemacht, hinter die die Bedrohung zu-rücktritt (BGH, Beschlüsse vom 24. Januar 1990 -3 StR 477/89, BGHR StGB 12345-4-§240 Abs. 3 Konkurrenzen 2; vom 1...
REWIS RS 2015, 14629
10. März 2011 2. Strafsenat
...§ 240 Abs. 4 Satz 1 StGB hat es nicht angenommen. Schon der Vergleich der Strafrahmen von § 240 Abs. 1 und § 243 Abs. 1 StGB zeigt, dass der Nötigung gegenüber dem Diebstahl im besonders schweren Fall...
REWIS RS 2011, 8724
10. November 2022 4. Strafsenat
Versuchte Nötigung: Tatentschluss bei Androhung eines Anfahrens des Tatopfers mit einem Kraftfahrzeug
...§ 240 Abs. 3, §§ 22, 23 Abs. 1 StGB mit rechtsfehlerhaften Erwägungen verneint hat.11 a) Die Strafkammer hat keine Anhaltspunkte dafür gesehen, dass der Angeklagte durch das mehrfache k...
REWIS RS 2022, 9816
23. Februar 2016 3. Strafsenat
Unterbringung eines schuldunfähigen Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Begründung einer schweren anderen …
...§ 240 Abs. 4 Satz 1, Satz 2 Nr. 1 StGB entnommen. Es hat allerdings die Prüfung versäumt, ob von der Regelwirkung des § 240 Abs. 4 StGB abzusehen war. Hierzu hätte Anlass bestanden, weil der vertypte ...
REWIS RS 2016, 15776
20. März 2001 4. Strafsenat
...§ 315 b Abs. 1 Nr. 2 StGB) in Tateinheit mit Nötigung (§ 240 StGB) und zu FallII. 2 der Urteilsgründe als räuberischen Angriff auf Kraftfahrer (§ 316 a StGB)wiederum in Tateinheit mit (vorsätzlichem) ...
REWIS RS 2001, 3151
30. August 2017 4. Strafsenat
...§§22, 23 Abs.1,§179 Abs.5 Nr.1 StGB in der bis zum 9.Novem-ber 2016 geltenden Fassung bejaht. DasLandgerichthat anhand der konkreten Be-trachtungsweise nach§2 Abs.3 StGB geprüft, obder zur Zeit der Ve...
REWIS RS 2017, 5986
23. Februar 2016 3. Strafsenat
...§240 Abs.4 Satz1, Satz 2 Nr. 1 StGB entnommen. Es hat allerdings die Prü-fung versäumt, ob von der Regelwirkung des §240 Abs.4 StGB abzusehen war. Hierzu hätte Anlass bestanden, weil der vertypte Mild...
REWIS RS 2016, 15780
4. April 2017 1. Strafsenat
...StGB/Rosenau, 12.Aufl., Rn. 89 zu §113 StGB), tritt der Tatbestand des § 240 StGB aber im Konkurrenzwege zurück. Dies führt dazu, dass §113 StGB als lex specialis allein anzuwenden ist (vgl. BGH, Urte...
REWIS RS 2017, 12949
17. September 2014 1. Strafsenat
Entziehung Minderjähriger: Zwangsweise Entfernung eines Elternteils von seinem Kind; Tateinheit mit Nötigung
...§ 240 StGB hinter § 235 StGB zurück (vgl. u.a. LK-StGB/Gribbohm, § 235 Rn. 135; MüKo-StGB/Wieck-Noodt, § 235 Rn. 105; SSW-StGB/Schluckebier, 2. Aufl., § 235 Rn. 18; SK-StGB/Wolters, § 235 Rn. 21; grds...
REWIS RS 2014, 2894