8. November 2005 1. Strafsenat
...§ 240 StGB und § 241 StGB den gleichen aus Art. 2 Abs. 1 GG abgeleiteten Freiheitsschutz (vgl. BGHSt 37, 350, 353 - zu § 240 StGB -; Träger/Schluckebier aaO Rdn. 1 - zu § 241 StGB -). Dabei stellt § ...
REWIS RS 2005, 980
27. März 2012 2. Strafsenat
...§240 Abs.4 StGB angenommen. Dann jedoch hat es die Strafe dem nach §§21, 49 Abs.1 StGB gemilderten Strafrahmen des §240 Abs.4 StPO entnommen,ohne zuvor zu erwägen, ob das Vorliegen desvertyp-ten Milde...
REWIS RS 2012, 7743
27. März 2012 2. Strafsenat
Strafzumessung: Annahme eines besonders schweren Falls der Nötigung bei erheblicher Verminderung der Steuerungsfähigkeit wegen akuter …
...§ 240 Abs. 4 StGB angenommen. Dann jedoch hat es die Strafe dem nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 240 Abs. 4 StPO entnommen, ohne zuvor zu erwägen, ob das Vorliegen des vertypte...
REWIS RS 2012, 7694
4. Dezember 2018 1. Strafsenat
...§ 2 Rn. 10). 24Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist § 240 Abs. 1 und Abs. 4 Satz 1 und 2 Nr. 1 StGB a.F. anwendbar. 25Zwar sieht - wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat - der § 240 StG...
REWIS RS 2018, 903
7. März 2011 1. Senat 1. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 8 Abs 1 GG durch strafgerichtliche Verurteilung wegen Nötigung …
...§ 240 Abs. 1 StGB in Verbindung mit § 25 Abs. 1 Alt. 2 StGB tatbestandsmäßig sein kann. Sofern sich Bedenken gegen die Auslegung und Anwendung der Verwerflichkeitsklausel in § 240 Abs. 2 StGB durch di...
ÖFFENTLICHES RECHTPOLIZEI- UND ORDNUNGSRECHTSTRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)VERWALTUNGSRECHTDEMONSTRATIONENVERSAMMLUNGEN
REWIS RS 2011, 8836
24. Oktober 2013 5. Strafsenat
...§240 Abs.1 StGB eröffnet, der eine geringere Strafe vorsieht als der angenommenenach §23 Abs.2, §49 Abs.1 StGB geminderte Strafrahmen des §240 Abs.4 StGB. Zudem hat die Strafkammer die Strafrahmenwahl...
REWIS RS 2013, 1675
14. Dezember 2021 7. Zivilsenat
...§ 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog, i.V.m. §§ 823 Abs. 2 BGB, 240 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 2 StGB und §§ 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog i.V.m. § 823 Abs. 1 BGB. Der Senat nimmt insoweit auf die zutreffenden A...
REWIS RS 2021, 341
30. April 2004 1. Strafsenat
...§ 240 StGB). Das – nach den Feststellungen im Berufungsurteil vorliegende – bewusste Versperren des Weges durch Schaffung eines Hindernisses stellt eine Gewaltanwendung im Sinne des § 240 Abs. 1 StGB ...
REWIS RS 2004, 3388
5. September 2013 1. Strafsenat
...§240 Abs.2 StGB als verwerflich anzusehen sein (d.).a)Bei einem Übel handelt es sich um eine künftige nachteilige Verände-rung der Außenwelt (vgl. Fischer, StGB, 60.Aufl., §240 Rn.32; Toepel in NK-StG...
REWIS RS 2013, 3020
16. Dezember 2022
Angeklagte, Strafzumessung, Fahrbahn, Gehweg, Versammlungsfreiheit, Zufahrt, Angeklagten, Polizei, Versammlung, Auskunft, Verkehrsteilnehmer, Sperrung, Entfernung, Zeitpunkt, Entfernung …
...§§ 240 Abs. 1, Abs. 2, 25 Abs. 1, Abs. 2 StGB schuldig gemacht. 9Insbesondere hat der Angeklagte Gewalt i.S.d. § 240 Abs. 1 S. 1 1. Alt. StGB angewendet. 10Der Angeklagte hat durch seine Sitzblockade ...
REWIS RS 2022, 8987
1. Dezember 2005 4. Strafsenat
...§ 240 StGB ist als Erfolgsdelikt ausgestaltet. Die Anwendung des Nöti-gungsmittels muss in kausalem Sinne zu dem vom Täter geforderten Verhalten des Opfers führen (BGHSt 37, 350, 353; BGHR StGB § 240 ...
REWIS RS 2005, 505
17. September 1996 1. Strafsenat
...§§ 240, 22, 23 StGB) mit einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 60,00 DM belegt worden ist. 3Nach den Feststellungen befuhr der Angeklagte am 6. Oktober 1994 gegen 15.00 Uhr auf dem Gebiet der Stad...
REWIS RS 1996, 419
28. Mai 1996 1. Strafsenat
...§§ 240, 22, 23 StGB) mit einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 60,00 DM belegt worden ist. 3Nach den Feststellungen befuhr der Angeklagte am 6. Oktober 1994 gegen 15.00 Uhr auf dem Gebiet der Stad...
REWIS RS 1996, 237
15. Februar 2006 4. Strafsenat
...§ 240 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 4 Nr. 1 StGB), weil der Tatbestand des § 176 Abs. 3 Nr. 2 StGB (i.d.F. des 6. StrRG) nach den Ur-teilsfeststellungen nicht erfüllt ist, da das Tatopfer keine sexuelle Han...
REWIS RS 2006, 4985
9. Juni 2016 2. Strafsenat
Nötigung zu sexuellen Handlungen: Strafrahmenwahl; besonders schwerer Fall bei Vorliegen eines vertypten Strafmilderungsgrundes
...§ 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 240 Abs. 4 Satz 1 StGB angewendet (UA S. 20). Dieser entspricht indes dem nach § 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 182 Abs. 1 Nr. 1 StGB, der ...
REWIS RS 2016, 10273
17. September 2014 1. Strafsenat
...§240 StGB hinter §235 StGB zurück (vgl. u.a. LK-StGB/Gribbohm,§235 13141516-6-Rn.135; MüKo-StGB/Wieck-Noodt, §235 Rn.105; SSW-StGB/Schluckebier,2.Aufl., §235 Rn.18; SK-StGB/Wolters, §235 Rn.21; grds. ...
REWIS RS 2014, 2888
11. Dezember 2003 3. Strafsenat
...StGB 51. Aufl. § 240 Rdn. 55) oder wenn das Opfer nur scheinbarmitwirkt, um den Täter zu überführen (Träger/Altvater in LK StGB 11. Aufl.§ 240 Rdn. 67).Ausgehend von diesen Maßstäben tragen die Festst...
REWIS RS 2003, 262
9. Juni 2016 2. Strafsenat
...§49 Abs.1 StGB gemilderten Strafrahmen des §240 Abs.4 Satz1 StGB ange-wendet (UA S.20). Dieser entspricht indes dem nach §49 Abs.1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 182 Abs.1 Nr.1 StGB,der nach §52 A...
REWIS RS 2016, 10275
24. Juni 2008 4. Strafsenat
...StGB-Gropp/Sinn 2003, § 240 Rn 103; Horn/Wolters 7. Aufl., § 240 Rn 7). Der Erfolg - daß der andere den Weg frei macht, bremsen muss oder nicht überholen kann - ist für den Täter "das Ziel seines...
REWIS RS 2008, 3214
10. März 2011 2. Strafsenat
Strafzumessung bei mehreren Diebstahlstaten: Wertungsfehler bei der Bemessung der Einzelstrafen
...§ 240 Abs. 4 Satz 1 StGB hat es nicht angenommen. Schon der Vergleich der Strafrahmen von § 240 Abs. 1 und § 243 Abs. 1 StGB zeigt, dass der Nötigung gegenüber dem Diebstahl im besonders schweren Fall...
REWIS RS 2011, 8746
26. August 2008 4. Strafsenat
...§ 240 Abs. 1 StGB umfasst. 5 - 4 - 3. Die Änderung des Schuldspruchs führt schon wegen des deutlich ge-ringeren Strafrahmens des § 240 Abs. 1 gegenüber dem des von der Straf-kammer angenommenen § 177 ...
REWIS RS 2008, 2244
23. April 2002 1. Strafsenat
...§ 241 StGB).Der Tatbestand der Bedrohung (§ 241 StGB) tritt hinter den der sexuel-len Ntigung und der Vergewaltigung (§ 177 StGB) zurck, wenn das Opfer zurDurchfrung der Vergewaltigung und der sexuell...
REWIS RS 2002, 3527
24. August 2017 3. Strafsenat
...§ 240 Abs. 1, 2 und 3, §§ 22, 23 Abs. 1 StGB. Diese verdrängt die vollendete Bedrohung nach § 241 Abs. 1 StGB (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Januar 1990 -3 StR 477/89, BGHR StGB § 240 Abs. 3 Konkurrenze...
REWIS RS 2017, 6181
5. September 2013 1. Strafsenat
Nötigung durch anwaltliches Mahnschreiben: Aus der Tat erlangter Vermögenswert; Urteilstenor bei Absehen von Verfall wegen …
...§ 240 Abs. 2 StGB als verwerflich anzusehen sein (d.).47 a) Bei einem Übel handelt es sich um eine künftige nachteilige Veränderung der Außenwelt (vgl. Fischer, StGB, 60. Aufl., § 240 R...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTPOLITIKSTRAFRECHTURHEBERBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATENANWALTSBERUFABMAHNUNGBETRUGINKASSOBERUFS- UND STANDESRECHT
REWIS RS 2013, 3003
24. August 1999 1. Strafsenat
...§ 44 Rdnr. 17; Lackner, StGB, 22. Aufl., § 44 Rdnr. 12; Mühlhaus/Janiszewski, StVO, 15. Aufl., § 44 StGB Rdnr. 7; Jagusch/Hentschel a.a.O. § 44 StGB Rdnr. 20). Ein Ausnahmefall, in dem getrennte Beurt...
REWIS RS 1999, 985
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