19. Dezember 2018 7. Senat
Nichtigkeit einer Betriebsratswahl - verfahrensrechtliche Folgen des Ablaufs der Amtszeit des Betriebsrats ohne Neuwahl
...§§ 1943, 1944 BGB) abgelaufen ist (MüKoZPO/Stackmann 5. Aufl. § 239 Rn. 1).44 § 246 Abs. 1 ZPO regelt teilweise abändernd und ergänzend zu § 239 ZPO den besonderen Fall, dass die versto...
REWIS RS 2018, 160
13. April 2017 7. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Aussetzung - Aufnahme
...§ 246 Abs. 2, § 239 Abs. 2 ZPO zu ersetzen. 5 a) Nach § 246 Abs. 2 ZPO richten sich die Dauer der Aussetzung und die Aufnahme des Verfahrens nach §§ 239, 241 bis 243 ZPO. In den Fällen ...
REWIS RS 2017, 12412
26. Januar 2021 3. Senat
Tod einer Prozesspartei - Prozessbevollmächtigung - Aussetzungsantrag - Aufnahme des Verfahrens
...§ 246 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 ZPO tritt beim Tod einer Partei, die - wie hier - durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten wird, eine Unterbrechung des Verfahrens entgegen der Regel des § 239 ZPO ni...
REWIS RS 2021, 9216
28. März 2019 8. Senat
Offene Videoüberwachung - Beweisverwertungsverbot - Zulässigkeit der Datenerhebung
...§ 280 Abs. 1 Satz 1 BGB noch nach § 823 Abs. 1 und Abs. 2 BGB iVm. § 242 Abs. 1, § 246 Abs. 1 oder § 266 Abs. 1 StGB Schadensersatz verlangen, da es bereits an einem schlüssigen Vorbringen des Beklagt...
ARBEITSRECHTBETRIEBSRATINTERNETÜBERWACHUNGARBEITSZIMMERHOME-OFFICEMITARBEITERÜBERWACHUNG
REWIS RS 2019, 8776
26. Januar 2012 2. Senat
("Überflüssige" Änderungskündigung - Streitgegenstand einer Klage nach § 4 S 2 KSchG)
...§§ 22, 23 Nr. 90 = EzA BAT §§ 22 - 23 VergGr. VIII, 1 Nr. 1; KR/Rost 9. Aufl. § 2 KSchG Rn. 28; vgl. auch ErfK/Oetker 12. Aufl. § 2 KSchG Rn. 14). Es kann dann schlechterdings nicht festgestellt werde...
REWIS RS 2012, 9706
29. Juni 2023 2. Senat
Offene Videoüberwachung - elektronische Anwesenheitserfassung - Verwertungsverbot
...§ 563 Abs. 3 ZPO wird mit ihrer Verkündung rechtskräftig (§ 705 Satz 1 ZPO).12 II. Die Revision der Beklagten ist hinsichtlich des Antrags auf Erteilung eines qualifizierten Zwischenzeu...
DATENSCHUTZVIDEOÜBERWACHUNGBEWEISVERWERTUNGSVERBOT
REWIS RS 2023, 6099
29. Juni 2023 2. Senat
Offene Videoüberwachung - elektronische Anwesenheitserfassung - Verwertungsverbot
...§ 563 Abs. 3 ZPO wird mit ihrer Verkündung rechtskräftig (§ 705 Satz 1 ZPO).12 II. Die Revision der Beklagten ist hinsichtlich des Antrags auf Erteilung eines qualifizierten Zwischenzeu...
DATENSCHUTZVIDEOÜBERWACHUNGBEWEISVERWERTUNGSVERBOT
REWIS RS 2023, 6098
29. Juni 2023 2. Senat
...§ 563 Abs. 3 ZPO wird mit ihrer Verkündung rechtskräftig (§ 705 Satz 1 ZPO).12 II. Die Revision der Beklagten ist hinsichtlich des Antrags auf Erteilung eines qualifizierten Zwischenzeu...
DATENSCHUTZVIDEOÜBERWACHUNGBEWEISVERWERTUNGSVERBOT
REWIS RS 2023, 6100
29. Juni 2023 2. Senat
Offene Videoüberwachung - Verwertungsverbot
...§ 563 Abs. 3 ZPO wird mit ihrer Verkündung rechtskräftig (§ 705 Satz 1 ZPO).12 II. Die Revision der Beklagten ist hinsichtlich des Antrags auf Erteilung eines qualifizierten Zwischenzeu...
ARBEITSRECHTBEWEISVERWERTUNGSVERBOTDSGVO
REWIS RS 2023, 4858
22. Juli 2014 9. Senat
Urlaubsgeld - gekündigtes Arbeitsverhältnis - AGB-Kontrolle
...§§ 305 ff. BGB zugrunde.14 Die §§ 305 ff. BGB finden seit dem 1. Januar 2003 auf das am 1. April 1999 vereinbarte Arbeitsverhältnis der Parteien Anwendung. Die Regelungen zur „Gestaltun...
REWIS RS 2014, 3890
15. November 2018 6. Senat
Festsetzung Rechtsanwaltsvergütung - funktionelle Zuständigkeit
...§ 33 Abs. 8 RVG enthält § 11 RVG für das Verfahren über die Vergütungsfestsetzung jedoch keine speziellen Regelungen der funktionellen Zuständigkeit (vgl. zu § 1 Abs. 3 RVG iVm. § 33 Abs. 8 RVG BFH 15...
NJW 2019, 326REWIS RS 2018, 1668
10. Juli 2013 10. Senat
Umfang der Wochenarbeitszeit - Bezugnahmeklausel - Vertragsauslegung
...§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO und ein Feststellungsinteresse nach § 256 Abs. 1 ZPO liegt vor. Über den Umfang der wöchentlichen Arbeitszeit herrscht zwischen den Parteien Streit.15 II. Die wöc...
REWIS RS 2013, 4244
2. Dezember 2021 3. Senat
Nachlassinsolvenz - Rechtsnachfolge
...§ 85 InsO iVm. § 240 ZPO vor, besteht in der Nachlassinsolvenz keine Aufnahmemöglichkeit mehr durch die Rechtsnachfolger des Verstorbenen nach § 239 ZPO. Nach § 239 Abs. 1, Abs. 2 ZPO kann und muss zw...
NJW 2022, 965MDR 2022, 508REWIS RS 2021, 684
20. März 2018 9. Senat
Arbeitnehmerüberlassung - Fiktion eines Arbeitsverhältnisses - Verwirkung des Rechts, sich auf das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses …
...§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum notwendigen Inhalt der Revisionsbegründung die Angabe der Revisionsgründe. Bei einer Sachrüge sind nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst...
REWIS RS 2018, 12031
14. Februar 2012 3. Senat
Begriff der betrieblichen Altersversorgung - Anpassungs- und Ausgleichsleistungen im Bergbau
...§ 7 Abs. 1 der Leistungsordnung regelt, dass Ruhegeld ganz oder teilweise gewährt werden kann, ohne dass die Voraussetzungen von § 2 Abs. 1 der Leistungsordnung vorliegen. Nach § 2 Abs. 1 der Leistung...
REWIS RS 2012, 9209
5. Oktober 2010 1. Senat
Ordnungsmittel bei mitbestimmungswidrigem Verhalten des Arbeitgebers
...§ 85 Abs. 1 Satz 3 ArbGG auch im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren anwendbare § 890 Abs. 1 ZPO vor, dass für den Fall, dass ein Ordnungsgeld nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft verhängt...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)INDIVIDUAL-ARBEITSRECHT
REWIS RS 2010, 2676
22. September 2016 2. Senat
...§ 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO die Beklagte zu tragen.          ...
REWIS RS 2016, 5103
17. September 2013 1. Senat
Einigungsstelle - Anfechtung - Feststellungsantrag
...§ 256 Abs. 1 ZPO.10 I. Nach seinem Wortlaut ist der Antrag ausschließlich auf die Feststellung der Unwirksamkeit des Spruchs der Einigungsstelle vom 13. September 2010 gerichtet. Mit di...
REWIS RS 2013, 2790
13. Mai 2015 10. Senat
Sonderzahlung - Begründung eines Anspruchs durch schlüssiges Verhalten - Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen
...§ 563 Abs. 1 ZPO).8 I. Das Landesarbeitsgericht hat angenommen, aus dem Sachvortrag des Klägers lasse sich allenfalls ableiten, dass er infolge der mehrmaligen Gewährung einer Sonderzah...
NJW 2015, 3326REWIS RS 2015, 11128
15. Mai 2012 7. Senat
(Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers - tarifliche Prüfpflicht des § 30 Abs 3 S 2 TVöD)
...§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.20 Ein - wie vorliegend - auf die Abgabe einer Willenserklärung gerichteter Antrag ist nur dann bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn er so gefasst ist, dass...
REWIS RS 2012, 6430
23. Mai 2013 2. Senat
Außerordentliche Verdachtskündigung - Nachschieben von Kündigungsgründen - Anhörung des Arbeitnehmers
...§ 152 Rn. 17; Stein/Jonas/Leipold ZPO 22. Aufl. § 322 Rn. 212; MünchKommZPO/Gottwald 3. Aufl. § 322 Rn. 58). Die Parteien können diese Wirkungen aber durch Vereinbarungen beeinflussen. Bei solchen Abr...
REWIS RS 2013, 5565
27. Mai 2020 5. Senat
Prozessbeschäftigung - Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
...§ 102 Rn. 246 iVm. Rn. 215). Hierbei wird der Wille des Schuldners nicht ersetzt, sondern gebeugt, sog. Beugezwang (vgl. Zöller/Seibel ZPO 33. Aufl. § 888 Rn. 1; MüKoZPO/Gruber 5. Aufl. § 888 Rn. 1; H...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSVERTRAGINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTARBEITSUNFÄHIGKEIT
REWIS RS 2020, 395
9. September 2010 4. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Rüge der gesetzwidrigen Vertretung
...§ 73 Rn. 60; Zöller/Heßler ZPO 28. Aufl. § 547 Rn. 6; Reichold in Thomas/Putzo 31. Aufl. § 547 Rn. 8; ebenso für die gleichlautenden Regelungen bei der Nichtigkeitsklage nach § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO BG...
REWIS RS 2010, 3508
21. März 2012 6. Senat
...§ 111 BetrVG und § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG weitgehend übereinstimmen. Die Verfahrensregelungen der §§ 111 ff. BetrVG gewährleisten eine umfangreiche Information des Betriebsrats und ernsthafte Beratung...
REWIS RS 2012, 7944
17. September 2013 9. Senat
Einlegung der Berufung - Vertretung durch bei der Partei angestellten Rechtsanwalt
...§ 66 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 ArbGG) lief gemäß § 222 Abs. 1 ZPO iVm. §§ 186, 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 Alt. 1 BGB am 11. April 2011 ab. Vor Fristablauf ist die unwirksame Einlegung der Berufung nicht ...
REWIS RS 2013, 2743