1. Juni 2017
Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung der Treuhänderin bei Liquiditätsausschüttung an Treugeber
...§§ 171 Abs. 1, Abs. 2, § 172 Abs. 4 HGB, § 398 BGB i.V.m. § 4 des Treuhandvertrags zu, da bei Eintragung der erhöhten Haftsumme im Februar 2008 die Einlage der Treuhänderin infolge der Ausschüttungen ...
REWIS RS 2017, 9993
26. April 2018
Kommanditistenhaftung - Nachweis der Gläubigerforderung durch Insolvenztabelle
...§ 291, § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB. 584. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 97 Abs. 1 ZPO, die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 708 Nr. 10, § 713 ZPO. 595. Die Revision war auch unter Berücksichti...
REWIS RS 2018, 9919
17. April 2024 7. Zivilsenat
Gesellschafterversammlung, Prozeßvertreter, Wiedereinsetzungsgesuch, Nachholung der versäumten Prozeßhandlung, Prozeßbevollmächtigter, Verlängerte Berufungsbegründungsfrist, Wiedereinsetzungsantrag, Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist, bestimmende …
...§ 233 S. 1 ZPO. Der Schriftsatz des Beklagtenvertreters vom 02.04.2024 erfüllt auch die Form nach §§ 236 Abs. 1, 520 Abs. 3 Satz 1 ZPO in Verbindung mit §§ 130d, 130a Abs. 3 Satz 1 2. Variante, Abs. 4...
REWIS RS 2024, 2049
19. Juli 2019
Anspruch gegen einen Kommanditisten - Anzeige der Masseunzulänglichkeit
...§§ 159, 161 Abs. 2 HGB) wurde vorliegend gewahrt. 452.4. Der Zinsanspruch folgt aus §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB. II. 46Vorliegend sieht sich der Senat - auch unter Berücksichtigung der Ausführungen ...
REWIS RS 2019, 5238
29. April 2015
Keine Begründung inländischer Zuständigkeit nach § 23 ZPO bei Beteiligung an einer nur Verluste erwirtschaftenden …
...§§ 352, 353 HGB) und 8% Zinsen über dem Basiszinssatz ab Verzug (§§ 286, 288 BGB). 11Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Das Vorbringen der Klägerin zu den Markenrechten der Klägerin ...
REWIS RS 2015, 11861