12. Juli 2010 2. Zivilsenat
Kapitalanlage im Haustürgeschäft: Anwendbarkeit der Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft auf einen Beitritt zu einer …
...§ 3 Haustürwiderrufsgesetz (HWiG, jetzt § 312 BGB) führe zwar grundsätzlich zu einer Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft mit der Folge, dass der widerrufende Gesellschafter lediglic...
HANDELS- UND GESELLSCHAFTSRECHTHAUSTÜRGESCHÄFTE
REWIS RS 2010, 4956
12. Juli 2010 II. Zivilsenat
...§ 3 Haustürwiderrufsge-setz (HWiG, jetzt § 312 BGB) führe zwar grundsätzlich zu einer Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft mit der Folge, dass der widerrufende Gesellschafter ledigli...
REWIS RS 2010, 4972
9. August 1996 16. Zivilsenat
...BGB in Verbindung mit [ref=ed04303b-2319-4540-a633-27373d3d480b]§ 1616 a Abs. 1 BGB[/ref]. Das Vormundschaftsgericht hat die von den Beteiligten zu 1) und 2) als gesetzlichen Vertretern ihrer Kinder e...
REWIS RS 1996, 358
20. Juni 2017 VI. Zivilsenat
...§826 BGB auf Ersatz von ihr geleisteten Insolvenzgeldes wegen verspäteter Insol-venzantragstellung auch im Fall der Neueinstellung von Arbeitnehmern nach Kenntnis der Insolvenzreife grundsätzlich darl...
REWIS RS 2017, 9385
20. Juni 2017 6. Zivilsenat
Darlegungs- und Beweislast bei Schadensersatzanspruch nach Zahlung von Insolvenzgeld
...§ 826 BGB auf Ersatz von ihr geleisteten Insolvenzgeldes wegen verspäteter Insolvenzantragstellung auch im Fall der Neueinstellung von Arbeitnehmern nach Kenntnis der Insolvenzreife grundsätzlich darl...
REWIS RS 2017, 9404
11. Januar 2023 4. Zivilsenat
...§ 280 Abs. 1 BGB in Betracht (vgl. Senatsurteil vom 9. Februar 2022 aaO m.w.N.).22 b) Von dem Vorwurf des nach § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB vermuteten Verschuldens hat sich die Beklagte nich...
REWIS RS 2023, 262
21. Juli 2020 2. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Einwendung des Kommanditisten gegen seine Inanspruchnahme und Verweis auf erfolgte Leistung durch die anderen …
...§ 93 Rn. 54; K. Schmidt/K. Schmidt, InsO, 19. Aufl., § 93 Rn. 30), können diese sich entsprechend § 422 Abs. 1 Satz 1 BGB darauf berufen, das zur Befriedigung der Gläubiger ihrerseits Erforderliche ge...
MDR 2020, 1260-1261WM2020,1780REWIS RS 2020, 1100
28. Februar 2008 4. Zivilsenat
...§ 305 c BGB auf Gewerbetreibende eingeschränkt und dadurch einen Verstoß gegen §§ 312 c, 312 d, 355, 357 BGB vermieden habe. Die Beschränkung sei auch im Hinblick auf die AGB von ebay, insbesondere vo...
REWIS RS 2008, 5250
8. Juni 2021 6. Zivilsenat
Verdienstausfallschaden nach Verkehrsunfall: Berechnung des Anspruchs auf Ersatz der auf den entgangenen Nettoverdienst anfallenden Steuern …
...BGB, 13. Aufl., vor § 249 Rn. 381; Lange/Schiemann, Schadensersatz, 3. Aufl., § 6 XIII 4d; Vieweg in Staudinger, BGB, Neub. 2015, § 842 Rn. 50 ff., insb. Rn. 57; Zoll in Wussow, Unfallhaftpflichtrecht...
MDR 2021, 1132-1133NJW 2021, 3400REWIS RS 2021, 5217
12. November 2019
Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments im Hinblick auf den ersten Erbfall
...§ 133 BGB kommt es auf den wirklichen Willen des Erblassers an, ohne am buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften (BGH ZEV 1997, 376; FamRZ 2012, 26; Leipold in: MüKo/BGB, 7. Auflage <2017> §...
REWIS RS 2019, 1657
21. September 2007 20. Zivilsenat
...§ 197 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 BGB, der in der hier einschlägigen Regelung des § 218 Abs. 2 BGB a.F. ihren Vorläufer hatte, überzeugt nicht. Soll überhaupt ein Vergleich des § 197 Abs. 2 BGB mit § 3 Abs. ...
REWIS RS 2007, 1862
16. Oktober 2004 23. Zivilsenat
...§ 19 BRAGO steht. 13Damit ist die Festsetzung der von dem Beteiligten zu 1. angemeldeten Rechtsanwaltsvergütung zu Recht wegen § 19 VIII BRAGO abgelehnt worden. 14Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 1...
REWIS RS 2004, 1140
18. April 2005 II. Zivilsenat
...§ 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1; BGB §§ 312, 355 Abs. 2 n.F. Eine Belehrung über das Widerrufsrecht nach dem Haustürwiderrufsgesetz er-füllt dann nicht die Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 HaustürWG, wenn auf-g...
REWIS RS 2005, 3993
5. Oktober 2005 5. Zivilsenat
...§ 305 c BGB (§ 5 AGBG a.F.) oder etwa das Transparenzgebot des § 307 Abs.2 Nr. 2 BGB (§ 9 Abs.2 Nr. 2 AGBG a.F.). Abzustellen ist grundsätzlich auf das Verständnis eines durchschnittlichen Versicherun...
REWIS RS 2005, 1491
18. Oktober 2007 4. Zivilsenat
...§§ 8 Abs. 1, 3, 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit §§ 356, 355, 312 d, 312 c BGB nicht zu. 6a) Die Antragstellerin ist allerdings unstreitig Mitbewerberin des Antragsgegners im Sinne des § 8 Abs. 3 Nr. ...
REWIS RS 2007, 1349
8. März 2007 IX. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 1 BGB, wel-cher durch die Äußerungen des Beklagten zu 1 entstanden ist, wäre verjährt. Die Unterbrechungswirkung des § 209 Abs. 2 Nr. 5 BGB a.F. tritt nur für die Forderungen ein, derentweg...
REWIS RS 2007, 4869
14. November 2022 6a. Zivilsenat
...§§ 826, 852 Satz 1 BGB. Sie hat keinen Bezug zu der Entscheidung des Berufungsgerichts, der Klägerin fehle für den Antrag zu 4 das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse, weil sie ...
REWIS RS 2022, 8082
5. November 2009 4. Zivilsenat
...§ 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG kein Unterlassungsanspruch nach dem damals geltenden UWG 2004 aus §§ 8 Abs. 1, 3, 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 312 c Abs. 1 Satz 1 BGB zugestanden. In der beanstandeten Widerr...
REWIS RS 2009, 742
21. Januar 2004 VIII. Zivilsenat
...§ 3Abs. 1 Nr. 2 EGBGB auf den vorliegenden Fall anwendbaren § 558 BGB zuerhöhen, weil die Parteien eine Mieterhöhung gemäß § 557 Abs. 3 BGB ausge-schlossen haben.Ein solcher Ausschluß kann ausdrücklic...
REWIS RS 2004, 4940
30. Juli 2009 4. Zivilsenat
...§§ 935, 940 ZPO rechtfertigen könnte, kommt es hier nicht an. 225) Dem Antragssteller steht als Mitbewerber des Antragsgegners aus §§ 8 Abs. 1, 3, 4 Nr. 11 UWG i.V. mit § 312 c Abs. 1 BGB ein Unterla...
REWIS RS 2009, 2265
14. Mai 2009 4. Zivilsenat
...§§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1, 3, 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit §§ 312 c Abs. 1 BGB gegenüber der Beklagten zugestanden habe. Die beanstandete Art der Belehrung über den Beginn der Widerrufspflicht info...
REWIS RS 2009, 3489
24. Mai 2007 IX. Zivilsenat
...§ 25 Abs. 3 Satz 2, § 26 Abs. 2, § 26b EStG nach § 80 Abs. 1 InsO und § 34 Abs. 1 und 3 AO ausgeübt. Eine spätere Änderung der nach § 26 Abs. 2 EStG getroffenen 7 - 5 - Wahl ist bis zur bestandskräfti...
REWIS RS 2007, 3680
16. März 2009 II. Zivilsenat
...§ 139 BGB zur Nichtigkeit des Genossenschaftsbeitritts des Beklagten. Der für die Anwendbarkeit des § 139 BGB erforderliche Einheitlichkeitswille (siehe dazu Palandt/Ellenberger, BGB 68. Aufl. § 139 m...
REWIS RS 2009, 4511
23. August 2022
Schadensersatz, Berufung, Kaufpreis, Revision, Ermessen, Fahrzeug, Vorabentscheidungsersuchen, Mangelhaftigkeit, Zulassung, Zahlung, Rechtsmittel, Nutzung, Verfahren, PKW, Die …
...§§ 6 und 27 EG-FGV Schutzgesetzcharakter im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB beimessen). III. 261. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die Feststellung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des a...
REWIS RS 2022, 4718
15. Oktober 2020 9. Zivilsenat
Rechtsanwaltsvertrag: Verjährung des Anspruchs des Mandanten auf Herausgabe der Handakten
...§ 667 BGB keinen Einfluss (vgl. MünchKomm-BGB/Schäfer, 8. Aufl., § 667 Rn. 41; BeckOGK-BGB/Riesenhuber, Stand 2020, § 667 Rn. 44; Jungk in Borgmann/Jungk/Schwaiger, Anwaltshaftung, 6. Aufl., § 23 Rn. ...
VERJÄHRUNG
WM 2022, 131 REWIS RS 2020, 1125
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