18. Januar 2022 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Rspr des BGH zur ausschließlichen Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte für die Überprüfung schulinterner Infektionsschutzmaßnahmen nicht …
...§ 1666 BGB) bereits nicht hinreichend substantiiert begründet - zudem keine Grundrechtsverletzung ersichtlich Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1 Die V...
SCHULENBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)FAMILIENRECHTKINDERCORONAVIRUS
REWIS RS 2022, 1981
25. Mai 2022 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde eines Inhaftierten in einer Umgangssache - Verletzung der Rechtsschutzgleichheit …
...§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG folgenden Darlegungserfordernissen nicht genügt, ist sie unzulässig.6 1. Nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG muss sich die Verfassungsbeschwerde mit d...
REWIS RS 2022, 2890
15. Februar 2023 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahme einer mangels Fristwahrung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - zu den Sorgfaltsanforderungen bei der Beschwerdeerhebung mittels Telefax …
...§ 1408 Abs. 2 BGB, § 8 Abs. 1 VersAusglG gebotenen Inhalts- und Ausübungskontrolle stand. Insbesondere liege weder eine Sittenwidrigkeit im Sinne des § 138 BGB vor noch verstoße die Berufung auf den A...
REWIS RS 2023, 1177NJW 2023, 1347REWIS RS 2023, 1177
24. November 2020 1. Senat 1. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Begründungsobliegenheit kindschaftsrechtlicher letztinstanzlicher Entscheidungen - hier: Verletzung des Elternrechts des Vaters …
...§ 19 BVerfGG von vornherein nicht abgeleitet werden. Nach der auch bei Anwendung von § 19 BVerfGG zu beachtenden Wertung des § 18 Abs. 1 Nr. 2 BVerfGG (oben 1.) führt allein die Äußerung eines Mitglie...
REWIS RS 2020, 3173
17. November 2023 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Elternrechts durch Entzug des Sorgerechts für mehrere Kinder des Beschwerdeführers - …
...§ 1671 Abs. 1 BGB sei zurückzuweisen, weil gemäß § 1671 Abs. 4 BGB aufgrund der vom Senat festgestellten Kindeswohlgefährdung eine Entscheidung von Amts wegen gemäß §§ 1666, 1666a BGB zu treffen sei.2...
REWIS RS 2023, 9149