16. Dezember 2019 4. Senat
Unwirksame Konzentrationszonenplanung wegen fehlender hinreichender Unterscheidung zwischen harten und weichen Tabuzonen bezüglich Landschaftsschutzgebieten; Auslegung eines …
...§ 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB einerseits, § 1 Abs. 7, § 2 Abs. 3 BauGB andererseits; vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2012 - 4 CN 1.11 - BVerwGE 145, 231 Rn. 10 und 12). Der Senat hat den Gemeinden...
REWIS RS 2019, 344
5. Oktober 2015 4. Senat
...231 <239, 240>; siehe ferner Beschluss vom 28. Juni 1993 - 4 NB 23.93 - Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 67 = juris Rn. 6). Gesetzlich vorprogrammiert ist weder, welche der in § 1 Abs. 6 BauGB aufg...
REWIS RS 2015, 4448
5. Oktober 2015 4. Senat
Status als Welterbe als Belang i.S.v. § 1 Abs. 6 BauGB; passiver Bestandsschutz
...§ 9 Abs. 1 Nr. 10 BauGB der in § 35 Abs. 4 BauGB zum Ausdruck kommende gesteigerte Bestandsschutz im Rahmen der Abwägung gemäß § 1 Abs. 7 BauGB berücksichtigt werden muss,führt ebenfalls nicht zur Zul...
REWIS RS 2015, 4447
5. Oktober 2015 4. Senat
...§ 9 Abs. 1 Nr. 10 BauGB der in § 35 Abs. 4 BauGB zum Ausdruck kommende gesteigerte Bestandsschutz im Rahmen der Abwägung gemäß § 1 Abs. 7 BauGB berücksichtigt werden muss,führt ebenfalls nicht zur Zul...
REWIS RS 2015, 4445
2. März 2015 9. Senat
Begriff der umlagefähigen Kosten i.S.v. § 128 Abs. 1 BauGB; Rechtsanwaltskosten
...§ 128 Abs. 1 BauGB angesehen.7 Nach §§ 127 ff. BauGB darf nur derjenige Aufwand auf die Beitragspflichtigen umgelegt werden, der zum "Erschließungsaufwand" im Sinne des § 128 ...
REWIS RS 2015, 14694
13. Dezember 2018 4. Senat
Konzentrationsflächenplanung; Ausschlusswirkung als statthafter Gegenstand einer Normenkontrolle
...§ 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB die Ausschlusswirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB an Standorten außerhalb der ausgewiesenen Flächen eintreten zu lassen (BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 4 CN 1.12 -...
REWIS RS 2018, 489
12. November 2020 4. Senat
Artenschutzrechtliche Bedenken können der Darstellung einer Konzentrationsfläche für Windenergieanlagen entgegenstehen
...§ 45 Abs. 7 oder des § 67 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG vorliegen könnten.8 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1 und...
REWIS RS 2020, 4229
9. Februar 2015 4. Senat
Abwägungsmangel der fehlenden Differenzierung zwischen harten und weichen Tabuzonen
...231 Rn. 10 ff. und vom 11. April 2013 - 4 CN 2.12 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 391 Rn. 5). Ungeachtet dieser Anforderungen unterliegt die Abwägungsentscheidung nach § 7 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 ROG ...
REWIS RS 2015, 15857
10. März 2016 4. Senat
Offensichtlicher Mangel im raumplanerischen Abwägungsvorgang bei (zwischenzeitlicher) Ausdifferenzierung der Rechtsprechung
...§ 35 BauGB Nr. 391 Rn. 9 zu einem im Jahr 2008 beschlossenen Regionalplan).7 Aus § 12 Abs. 3 Satz 1 ROG i.V.m. § 28 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 ROG folgt nichts Anderes. Die Beschwerde macht...
REWIS RS 2016, 14737
12. Mai 2016 4. Senat
Flächennutzungsplanung; substanzielles Raumgeben für Windenergienutzung; geeigneter Maßstab
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG.
REWIS RS 2016, 11422
24. Januar 2023 4. Senat
Einbeziehung von Konzentrationsflächen für Windenergie in das gesamträumliche Planungskonzept; Bebauungsplan
...§ 249 Abs. 1 BauGB ist zwar § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB auf Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB, die der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie dienen, nicht mehr anzuwenden. Nach § 245e...
REWIS RS 2023, 2717
30. Januar 2019 4. Senat
Rechtswidrige Konzentrationsflächenausweisung für die Windenergie in einem regionalen Raumordnungsprogramm
...§ 7 Abs. 2 Satz 1 ROG; vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2012 - 4 CN 1.11 - BVerwGE 145, 231 Rn. 9). Soll eine planerische Entscheidung die Wirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB auslösen, verlangt...
REWIS RS 2019, 10884
24. März 2015 4. Senat
Zulässige Verlagerung einer FFH-Verträglichkeitsprüfung in ein nachfolgendes immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren; Gültigkeit der 1. Änderung des Flächennutzungsplans …
...§ 2 Abs. 3 BauGB im Rahmen der Ausweisung von Konzentrationsflächen "im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB" (gemeint ist: mit den Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB) davon abhängig...
REWIS RS 2015, 13597
13. Januar 2016 4. Senat
Überleitung von landesrechtlichen Vorschriften und Plänen nach Inkrafttreten des BauGB; Beachtlichkeit eines Abwägungsmangels nach § …
...§ 2 Abs. 3 BauGB bzw. im Abwägungsvorgang nach § 1 Abs. 7 BauGB allein aus dem Ausschluss bestimmter Vorhaben durch textliche Festsetzung im Bebauungsplan (hier: Spielhallen) ohne weiteres auf einen A...
REWIS RS 2016, 17859
27. August 2020 4. Senat
Wiedernutzbarmachung von Flächen als Maßnahme der Innenentwicklung
...§ 13a BauGB Nr. 4 Rn. 4). Mit diesem Tatbestandsmerkmal beschränkt § 13a Abs. 1 Satz 1 BauGB seinen räumlichen Anwendungsbereich. Der Gesetzgeber knüpft mit § 13a Abs. 1 Satz 1 BauGB an die ältere Bod...
REWIS RS 2020, 4152
23. November 2016 4. Senat
Aufgegebenes Kasernengelände; keine prägende Kraft im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB
...§ 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB.11 2. Der Verwaltungsgerichtshof hat zutreffend einen Verstoß gegen § 2 Abs. 3 und § 1 Abs. 7 BauGB verneint.12 a) Die Anforderungen an den Abwägu...
REWIS RS 2016, 1936
25. Juni 2020 4. Senat
Unzulässige Wahl des beschleunigten Verfahrens zur Änderung eines Bebauungsplans
...§ 13a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB) sowie der Eingriffs-Ausgleich-Fiktion des § 13a Abs. 2 Nr. 4 BauGB für die Fälle des § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB, will der Gesetzgeber einen Anr...
REWIS RS 2020, 4074
16. September 2010 4. Senat
Sondergebiet; Einfügen von Stellplatzanlagen; Reichweite des Stellplatzbegriffs
...§ 35 Abs. 2 BauGB zu beurteilende Vorhaben die Entstehung einer Splittersiedlung befürchten lasse und deshalb den öffentlichen Belang des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB beeinträchtige. § 35 BauGB sei ...
REWIS RS 2010, 3267
14. Dezember 2022 4. Senat
Normenkontrolle eines Bebauungsplans; Bekanntmachung der Genehmigung oder des Beschlusses des Bebauungsplans
...§ 34 Abs. 6 Satz 2, § 35 Abs. 6 Satz 5 BauGB) oder lässt sie zu (vgl. § 16 Abs. 2 Satz 1 und 2, § 22 Abs. 2 Satz 1 und 2, § 25 Abs. 1 Satz 4, § 143 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 162 Abs. 2 Satz 2 und 3 BauGB...
REWIS RS 2022, 8920
19. April 2012 4. Senat
Verfestigung einer Splittersiedlung durch zeitweilige Nutzung zu nicht privilegiertem Zweck; Parkraum im Norddeicher Hafen
...§ 35 BauGB ebenfalls Rechtsfehler unterlaufen seien, könne dahingestellt bleiben. Da das Oberverwaltungsgericht die Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 34 BauGB und des § 35 BauGB alternativ verneint h...
REWIS RS 2012, 7083
7. Mai 2018 4. Senat
Begründungspflicht bei Konzentrationsflächenplanung (hier: für den Abbau von Bodenschätzen)
...§ 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB bei der Auswahl der Konzentrationsflächen aufgrund des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und/oder des Abwägungsgebots gemäß § 1 Abs. 7 BauGB - und unabhängig von der Frage n...
REWIS RS 2018, 9584
7. Mai 2018 4. Senat
...§ 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB bei der Auswahl der Konzentrationsflächen aufgrund des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und/oder des Abwägungsgebots gemäß § 1 Abs. 7 BauGB - und unabhängig von der Frage n...
REWIS RS 2018, 9585
17. Juni 2014 7. Senat
Genehmigung einer Biopolderanlage; immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Wohl der Allgemeinheit
...§ 38 Satz 1 BauGB für die §§ 29 bis 37 BauGB zeigt - ausdrücklich geregelt. Anhaltspunkte dafür, dass Abfallentsorgungsanlagen im Hinblick auf den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen mit anderen imm...
REWIS RS 2014, 4879
1. Dezember 2010 9. Senat
Erschließungsvertrag; Dritter; Übertragung; Auslegung und Anwendung von § 124 BauGB
...§ 11 zu § 124 BauGB geäußert hat, fehlt jeder Anhaltspunkt dafür, dass er den Gemeinden durch § 11 BauGB - neben dem Beitragsrecht (§§ 127 ff. BauGB) und dem Erschließungsvertrag (§ 124 Abs. 1 BauGB) ...
REWIS RS 2010, 910
26. Mai 2021 4. Senat
Wirksame Ziele der Raumordnung über die Festsetzung von Schwellenwerten für die Darstellung weiterer Wohnbauflächen
...§ 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB geht es hier aber nicht, sondern um einen solchen des § 1 Abs. 4 BauGB. Der Senat hat daher im vorbezeichneten Urteil betont, dass nicht alle Ziele der Raumordnung und Landesp...
REWIS RS 2021, 5544