28. November 2023 10. Zivilsenat
Schenkungsvertrag: Wirksamkeit einer Auflage im Hinblick auf die unbeschränkte Testierfreiheit
...§ 29 Rn. 38; Staudinger/Cremer, BGB, 13. Auflage 1995, § 525 Rn. 11; Staudinger/Wimmer-Leonhardt, 2005, § 525 Rn. 14).27 Die Unwirksamkeit wird aus der Regelung in § 2302 BGB hergeleite...
REWIS RS 2023, 9902
17. September 2015 9. Zivilsenat
Verzugsschadensersatz: Ersatzfähige Rechtsanwaltskosten für Mahnschreiben
...§ 280 Abs. 2, § 286 BGB ist nicht auf die 0,3 Geschäftsgebühr nach Nr. 2302 VV RVG aF (= Nr. 2301 VV RVG) beschränkt.8 1. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat der Sc...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)RECHTSANWÄLTERECHTSBERATUNGANWALTSKOSTENGEBÜHRENKOSTEN- UND VERGÜTUNGSRECHTBERUFUNGANWALTLICHES BERUFSRECHTIZVREUZVOSTAATSHAFTUNG
NJW 2015, 3793WM 2016, 565 REWIS RS 2015, 5258
30. April 2008 IV. Zivilsenat
...§ 11 Nr. 1 AFB 87 benachteiligt den Versicherungsnehmer wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot (§ 9 AGBG, jetzt § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB) unangemessen und ist deshalb unwirksam. BGH, Urteil vom 30....
REWIS RS 2008, 4191
4. Februar 2010 1. Zivilsenat
Rechtsanwaltsvergütung: Berechnung der für ein Abschlussschreiben entstandenen Geschäftsgebühr
...§ 280 Abs. 1 Satz 1 BGB ist der durch die Pflichtverletzung verursachte Schaden zu ersetzen. Der Umfang der Ersatzpflicht richtet sich nach den §§ 249 ff. BGB. Gemäß § 249 Abs. 1 BGB hat der Schuldner...
REWIS RS 2010, 9688
4. Februar 2010 I. Zivilsenat
...§ 280 Abs. 1 Satz 1 BGB ist der durch die Pflichtverletzung ver-ursachte Schaden zu ersetzen. Der Umfang der Ersatzpflicht richtet sich nach den §§ 249 ff. BGB. Gemäß § 249 Abs. 1 BGB hat der Schuldne...
REWIS RS 2010, 9650
6. November 2019 1. Wehrdienstsenat
Kostenfestsetzung; Geschäfts- und Verfahrensgebühr sowie Erledigungsgebühr in einem Wehrbeschwerdeverfahren
...§ 21 Abs. 2 Satz 1, § 20 Abs. 4 WBO i.V.m. § 142 Satz 2 WDO), über die der Senat in der Besetzung mit drei Berufsrichtern entscheidet (vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. Mai 2019 - 1 WDS-KSt 1.19 - Rn. 7 m...
REWIS RS 2019, 1894
19. Februar 2019 10. Zivilsenat
...§ 158 Abs.2 BGB. 47c) 48Die vereinbarte auflösende Bedingung ist nicht wegen Verstoßes gegen das Verbot der vertraglichen Einschränkung der Testierfreiheit gemäß § 2302 BGB unwirksam. Zwar enthält die...
REWIS RS 2019, 10145
12. November 2015 III. Zivilsenat
...§ 839 BGB, Art. 34 GG die Landgerichte ausschließlich zuständig sind und eine Klage nur durch einen Rechtsanwalt wirksam erhoben werden kann. Da der Be-schwerdeführer gleichwohl auf einer "gesetz...
REWIS RS 2015, 2448
13. Oktober 2022 10. Zivilsenat
Reiserücktritt während der Corona-Pandemie: Entschädigungsanspruch des Pauschalreiseveranstalters bei coronabedingten Rücktritt durch Reisenden sowie späterer coronabedingter …
...§ 651h Abs. 1 Satz 3 BGB nicht entgegenhalten, wenn die Entschädigungspflicht nach § 651h Abs. 3 Satz 1 BGB ausgeschlossen ist.16 Nach § 651h Abs. 3 Satz 1 BGB kann der Reiseveranstalte...
REWIS RS 2022, 6598
25. Januar 2019
Zulässigkeit der teilweisen Abänderungsklage
...§§ 286, 288 BGB. Dabei geht das Gericht mangels entgegenstehender Anhaltspunkte davon aus, dass die Beklagte ihrer Verpflichtung aus dem Urteil vom 25.06.2009 für die Quartale I/2018 bis I/2019 nachge...
REWIS RS 2019, 11007
13. Juli 2021 10. Zivilkammer
...§ 389 BGB durch Aufrechnung erloschen. 81. 9Die Klägerin hatte einen Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten Anzahlung in Höhe von 1.439,60 Euro gemäß §§ 651h Absatz 5, 346 BGB gegen die Beklagte. Ge...
REWIS RS 2021, 4121
13. Juni 2018
Keine Anordnung einer Kontrollbetreuung beim Bestehen einer Vorsorgevollmacht
...§§ 1896 ff. BGB nicht erforderlich ist. 2Die Betroffene hat ihrer Tochter ... am 02.08.2010 eine umfassende notarielle General- und Vorsorgevollmacht mit Betreuungsverfügung erteilt. Die Bevollmächtig...
REWIS RS 2018, 7840
22. Januar 2015 I. Zivilsenat
...§12 Rn.181; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfah-ren, 10.Aufl., Kap.43 Rn.30).b) Voraussetzung für denAnspruch auf Kostenerstattung gemäß §§677, 683,670 BGBist, dass die Versendung de...
REWIS RS 2015, 16719
16. Mai 2017 10. Zivilsenat
Kündigung des Reisevertrages wegen höherer Gewalt: Begriff der höheren Gewalt; Nichtanerkennung des Reisepasses des Reisenden …
...§ 651a Abs. 1 Satz 1 BGB), infolge bei Vertragsabschluss nicht voraussehbarer höherer Gewalt erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt wird. § 651j BGB regelt nach der Rechtsprechung des Bund...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERTRAGSRECHTVERTRAGSVERLETZUNGUNTERNEHMENWIRTSCHAFTWIRTSCHAFTSRECHTKAUFRECHTREISERECHTREISEBIOMETRISCHER REISEPASSCORONAVIRUS
NJW 2017, 2677REWIS RS 2017, 10911
23. Juni 2009 Kartellsenat
...§ 315 BGB (BGHZ 97, 212, 214; 115, 311, 314 ff.; BGH, Urt. v. 2.10.1991 - VIII ZR 240/90, WM 1991, 2065, 2066). 7 b) Die Verjährung war auch nicht durch ein Stillhalteabkommen i.S. des § 205 BGB ge...
REWIS RS 2009, 2918
16. Mai 2017 X. Zivilsenat
...BGB § 651j Abs. 1 und 2, § 651e Abs. 3; Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen Art. 4 Abs. 6, Art. 5 Abs. 2a)Höhere Gewalt im Sinne des §651j BGB ist ein von außen komme...
REWIS RS 2017, 10898
30. August 2022 10. Zivilsenat
...§ 651h Abs. 1 Satz 3 BGB nicht entgegenhalten, wenn die Entschädigungspflicht nach § 651h Abs. 3 Satz 1 BGB ausgeschlossen ist.17 Nach § 651h Abs. 3 Satz 1 BGB kann der Reiseveranstalte...
REWIS RS 2022, 5485
22. Januar 2015 1. Zivilsenat
Kosten eines Abschlussschreibens nach einstweiliger Verfügung in einer Wettbewerbssache: Voraussetzungen für einen Erstattungsanspruch des Unterlassungsgläubigers …
...§ 12 Rn. 181; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 10. Aufl., Kap. 43 Rn. 30).15 b) Voraussetzung für den Anspruch auf Kostenerstattung gemäß §§ 677, 683, 670 BGB i...
EINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZRÄUMUNGSKLAGEERLEDIGUNGNEBENINTERVENTIONÜBEREINSTIMMENDE ERLEDIGUNGSERKLÄRUNGREVISIONEINSTWEILIGE VERFÜGUNGABSCHLUSSSCHREIBENBESCHLUSSMÄNGELKLAGEN
NJW 2015, 3244REWIS RS 2015, 16720
20. Oktober 2016 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Auferlegung einer Missbrauchsgebühr jeweils zu Lasten der in eigener Sache beschwerdeführenden Rechtsanwältin als auch …
...BGB, Neubearbeitung 2014, § 286 Rn. 31 m.w.N.).3 Von einer weiteren Begründung wird insoweit nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.4 ...
REWIS RS 2016, 3668
23. Januar 2001 9. Zivilsenat
...§ 2302 BGB war das schuldrechtliche Versprechen nichtig (siehe Münchener Kommentar, BGB, 3. Aufl., § 2302 Rn 2), eine Verpflichtung zur Errichtung eines Testaments mit einem bestimmten Inhalt bestand ...
REWIS RS 2001, 3805
2. August 2022 10. Zivilsenat
Vorlagefrage an EuGH zur Auslegung der Reiserichtlinie: Zeitpunkt der zum Rücktritt berechtigenden außergewöhnlichen Umstände
...2302 (im Folgenden: Richtlinie) ab.11 1. Die Beklagte hat gemäß § 651h Abs. 1 Satz 2 BGB ihren Anspruch auf den Reisepreis verloren, weil der Kläger nach § 651h Abs. 1 Satz 1 BGB wirksa...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)EUROPA- UND VÖLKERRECHTURLAUBREISECORONAVIRUS
REWIS RS 2022, 4112MDR 2022, 1334-1336REWIS RS 2022, 4112
28. Juli 2010 12. Zivilsenat
Rechtsanwaltsgebühr: Festsetzung der ungeminderten Verfahrensgebühr nach der Klarstellung in der gesetzlichen Neuregelung
...§§ 97 Abs.1, 92 Abs. 1 ZPO sowie im Umfang der mit Schriftsatz vom 9. September 2009 zurückgenommenen sofortigen Beschwerde der Kläger in entsprechender Anwendung des § 516 Abs. 3 ZPO.Hahne ...
REWIS RS 2010, 4388
28. Oktober 2019 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei Versäumung der Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 …
...§ 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG mit einem am 18. Oktober 2019 bei dem Bundesverfassungsgericht eingegangenen Schreiben vom selben Tag mittelbar gegen § 29, § 40 Abs. 1, § 44 FamFG sowie § 1666 BGB wendet, ...
REWIS RS 2019, 2163
28. Mai 2013 11. Zivilsenat
Haftung der Bank aus Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht über Rückvergütungen; Nachweis aufklärungsrichtigen Verhaltens und des entgangenen Gewinns
...§ 252 Satz 1 BGB allerdings auch den entgangenen Gewinn. Dazu gehören grundsätzlich auch entgangene Anlagezinsen. Der Anleger kann sich hierbei gemäß § 252 Satz 2 BGB auf die allgemeine Lebenserfahrun...
REWIS RS 2013, 5510
28. Juli 2010 XII. Zivilsenat
...§§ 97 Abs.1, 92 Abs. 1 ZPO sowie im Umfang der mit Schriftsatz vom 9. September 2009 zurückgenommenen sofortigen Beschwerde der Kläger in entsprechender Anwendung des § 516 Abs. 3 ZPO. Hahne Weber-M...
REWIS RS 2010, 4403
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