29. Januar 2003 3. Zivilsenat
...§ 2286 BGB sei der Erblasser, von den Ausnahmen der §§ 2287 f BGB einmal abgesehen, nicht gehindert, über sein Vermögen unter Lebenden zu verfügen. Auch wenn man mit der Beteiligten zu 1. davon ausgeh...
REWIS RS 2003, 4640
29. Januar 2003 3. Zivilsenat
...§ 2286 BGB sei der Erblasser, von den Ausnahmen der §§ 2287 f BGB einmal abgesehen, nicht gehindert, über sein Vermögen unter Lebenden zu verfügen. Auch wenn man mit der Beteiligten zu 1. davon ausgeh...
REWIS RS 2003, 4650
16. Juli 1999 19. Zivilsenat
...§ 2287 BGB ist es sachgerecht, alle hieraus resultierenden Ansprüche, auch die auf Herausgabe gezogener Nutzungen gem. §§ 2287 Abs. 1, 818 BGB, der dreijährigen Verjährungsfrist des § 2287 Abs. 2 BGB ...
REWIS RS 1999, 886
25. Oktober 2001 18. Zivilsenat
...§§ 2287, 2288 BGB seien nicht disponibel. Die in Ziffer 1 im Erbvertrag verwendete Klausel wiederhole auch nur den Wortlaut des § 2286 BGB, schließe aber die Ansprüche der Klägerin aus § 2288 BGB nich...
REWIS RS 2001, 835
25. März 2010 11. Kammer
...§ 291 Satz 1 1. Halbs. BGB i. V. m. §§ 253 Abs. 1, 261 Abs. 1 ZPO und der Höhe nach gemäß §§ 288 Abs. 1 Satz 2, 291 Satz 2 BGB. 33B. 34Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO i. V. m. ...
REWIS RS 2010, 7952
15. November 2022 Zivilkammer
...§ 2287 BGB analog zu. 18Zwar ist § 2287 BGB analog auch auf den Fall der wechselseitigen Verfügung im gemeinschaftlichen Testament anwendbar, es liegt aber keine Beeinträchtigung des Antragstellers vo...
REWIS RS 2022, 10164
24. November 2022 10. Zivilsenat
...§ 2287 BGB insoweit kein zwingendes Recht dar (vgl. dazu auch Münchener Kommentar/Musielak, BGB, § 2287 Rn24; Staudinger/Kanzleiter, BGB, § 2288 Rn21). 25Der Senat folgt dem Landgericht auch in der Au...
REWIS RS 2022, 10176
23. Oktober 2002 IV. Zivilsenat
...§ 554b ZPO a.F.).Die tatrichterliche Auslegung des Vorbehalts im Erbvertrag ist nicht zu beanstanden.Danach kommt dem Vorbehalt zwar eine über § 2286 BGB hinaus gehende Bedeu-tung zu; er dient nach se...
REWIS RS 2002, 1064
21. November 2022 Zivilkammer
...§ 2286 BGB wiedergeben soll, ist nicht ersichtlich und liegt sogar fern. Denn bei einem Formularbuch wäre zu erwarten, dass dieses sich eng am Gesetzeswortlaut orientiert, nämlich dass "das Recht...
REWIS RS 2022, 10163
11. Juli 2007 IV. Zivilsenat
...§ 2287 BGB fallende Schenkung geschlossen. Dazu hätte es - ebenso wie für § 2325 BGB - einer Schenkung i.S. von § 516 BGB bedurft (BGHZ 82, 274, 281; BGH, Urteil vom 21. Mai 1986 - IVa ZR 171/84 - NJW...
REWIS RS 2007, 2960
6. Juli 2006 IX. Zivilsenat
...§ 324 Abs. 1 BGB a.F. auch dann anzuwenden ist, wenn der Käufer das Risiko eines Leistungshindernisses übernommen hat (BGH, Urt. v. 16. Februar 1956 - II ZR 141/54, LM § 324 BGB Nr. 1; v. 7. Februar 1...
REWIS RS 2006, 2744
27. Mai 2020 12. Zivilsenat
Inhaltskontrolle von Scheidungsfolgenvereinbarungen
...§ 2286 BGB wurde ausdrücklich nicht eingeschränkt. Neben einem wechselseitigen Pflichtteilsverzicht (Teil C der Urkunde) trafen die Beteiligten ferner eine Scheidungsfolgenvereinbarung, durch die sie ...
MDR 2020, 994-996REWIS RS 2020, 716
10. November 1998 3. Zivilsenat
...§ 138 BGB) feststellbar. 40b) 41Dem Beklagten steht kein Recht zur Wandlung des streitgegenständlichen Kaufvertrages gemäß §§ 459, 462, 465 BGB zu. Zwar gilt gemäß der gesetzlichen Fiktion des § 24 Sa...
REWIS RS 1998, 993
19. Januar 2015
Verletzung der Schadensminderungspflicht durch Unterlassen von Vertragsbeendigung und Abschluss eines Deckungsgeschäfts
...§ 197 BGB a. F. in vier Jahren. Verjährungsbeginn war nach § 201 BGB a. F. grundsätzlich der Schluss des Jahres, in welchem der Zinsanspruch entstanden ist. Wenn man zugunsten des Verstorbenen nicht v...
REWIS RS 2015, 16969
28. Juni 1999 16. Zivilsenat
...§ 2287 Abs. 1 BGB i.V.m. §§ 812 ff BGB einen Anspruch auf Übertragung von einem 1/5 Anteil der im Grundbuch des Amtsgerichts Brühl für H. Bl. 3434 eingetragenen Flurstücke 896, 934, 935 der Flur 9 der...
REWIS RS 1999, 853
9. Juni 2006 19. Kammer
...§ 275 Abs. 2 Satz 2 BGB). 49Die Regelung des § 275 Abs. 2 BGB ist eine eng auszulegende Sondernorm (Palandt-Heinrichs, BGB, 65 Aufl., § 275 Rz. 29). Sie zielt auf Leistungshindernisse aus der materie...
REWIS RS 2006, 3189
9. Juni 2006 19. Kammer
...§ 275 Abs. 2 Satz 2 BGB). 49Die Regelung des § 275 Abs. 2 BGB ist eine eng auszulegende Sondernorm (Palandt-Heinrichs, BGB, 65 Aufl., § 275 Rz. 29). Sie zielt auf Leistungshindernisse aus der materie...
REWIS RS 2006, 3183
9. Juni 2006 19. Kammer
...§ 275 Abs. 2 Satz 2 BGB). 49Die Regelung des § 275 Abs. 2 BGB ist eine eng auszulegende Sondernorm (Palandt-Heinrichs, BGB, 65 Aufl., § 275 Rz. 29). Sie zielt auf Leistungshindernisse aus der materie...
REWIS RS 2006, 3188
3. Februar 2004 XI. Zivilsenat
...§ 171 Abs. 1 BGB, weil der Direktor geschäftsunfähig war (vgl.MünchKomm/Schramm, BGB 4. Aufl. § 171 Rdn. 5; Erman/Palm, BGB10. Aufl. § 171 Rdn. 3).(bb) Die Voraussetzungen einer Duldungs- oder Anschei...
REWIS RS 2004, 4749
2. Dezember 2009 4. Kammer
...§ 157 BGB sind Verträge so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern. Dabei ist nach § 133 BGB der wirkliche Wille des Erklärenden zu erforschen und nicht am bu...
REWIS RS 2009, 304
9. Januar 2015 10. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögenseinsatz - unbebautes Grundstück kein Schonvermögen
...§ 73a Abs 1 S 1 SGG iVm § 115 Abs 3 S 1 ZPO hat der Beteiligte sein Vermögen einzusetzen, soweit dies zumutbar ist. Nach § 73a Abs 1 S 1 SGG iVm § 115 Abs 3 S 2 ZPO iVm SGB XII gehört zum Vermögen das...
REWIS RS 2015, 17391
25. Juni 2010 2. Strafsenat
...§§ 1901a ff. BGB nicht verschoben werden (BT-Drucks. 16/8442 S. 9). Die §§ 1901a ff. BGB enthalten aber auch eine verfah-rensrechtliche Absicherung für die Verwirklichung des Selbstbestimmungs-rechts ...
REWIS RS 2010, 5425
25. Juni 2010 2. Strafsenat
Gerechtfertigte Sterbehilfe durch Behandlungsabbruch
...§§ 1901a ff. BGB nicht verschoben werden (BT-Drucks. 16/8442 S. 9). Die §§ 1901a ff. BGB enthalten aber auch eine verfahrensrechtliche Absicherung für die Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts vo...
ÖFFENTLICHES RECHTGESETZGEBUNGSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)RENTESOZIALRECHTLITERATURÄRZTEARBEITSUNFALLUNFALLVERSICHERUNGMENSCHENWÜRDEBUNDESSOZIALGERICHT (BSG)UNIVERSITÄTEN UND HOCHSCHULENRICHTERMEDIZINMEDIZINRECHTETHIKPATIENTENVERFÜGUNGSTERBEHILFEORGANSPENDEKAUSALITÄT
REWIS RS 2010, 5423
19. Juli 2002 V. Zivilsenat
...§ 2286 BGB); dieVerpflichtung zur bereignung entsteht zum Zeitpunkt des Erbfalls in der Per-son des Erben (§§ 2174, 2176, 1967 Abs. 2, 2. Alt. BGB). Das Berufungsge-richt konnte mithin der in dem berl...
REWIS RS 2002, 2202
29. August 2001 11. Zivilsenat
...§ 138 Abs. 1 BGB). Aus einem nichtigen Rechtsgeschäft können keine Ausgleichsansprüche nach [ref=f10505a7-7aba-4f60-8c4a-0ad5af24cebe]§§ 774 Abs. 2, 426 BGB[/ref] hergeleitet werden. Die Nichtigkeit h...
REWIS RS 2001, 1505
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