25. Januar 2022 3. Senat
Revisionszulassung; Verfahrensmangel; Konkurrentenklage im Krankenhausplanungsrecht
...2269/18 in einer mit §§ 82 Abs. 1, 88 VwGO, §§ 133, 157 BGB nicht vereinbaren Weise ausgelegt. Die Klägerin hat Klage "gegen den als Anlage ... beigefügten Änderungs-Feststellungs-Bescheid des Be...
REWIS RS 2022, 1803
25. Januar 2022 3. Senat
Revisionszulassung; Zulässigkeit einer Konkurrentenklage im Krankenhausplanungsrecht
...§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO liegt vor. Das Oberverwaltungsgericht hat die Klageschrift des Verfahrens 7 K 2269/18 in einer mit §§ 82 Abs. 1, 88 VwGO, §§ 133, 157 BGB nicht vereinbaren Weise ausgelegt. Die...
REWIS RS 2022, 1804
18. Dezember 2014 8. Senat
...§ 130a VwGO angehört werden müssen, kommt es danach nicht mehr an.9 b) Die fehlerhafte Anwendung des § 130a VwGO hat einen Verstoß gegen § 101 Abs. 1 i.V.m. § 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO und...
REWIS RS 2014, 169
18. Dezember 2014 8. Senat
...§ 130a VwGO angehört werden müssen, kommt es danach nicht mehr an.9 b) Die fehlerhafte Anwendung des § 130a VwGO hat einen Verstoß gegen § 101 Abs. 1 i.V.m. § 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO und...
REWIS RS 2014, 134
18. Dezember 2014 8. Senat
...§ 130a VwGO angehört werden müssen, kommt es danach nicht mehr an.9 b) Die fehlerhafte Anwendung des § 130a VwGO hat einen Verstoß gegen § 101 Abs. 1 i.V.m. § 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO und...
REWIS RS 2014, 155
18. Dezember 2014 8. Senat
Zur Erforderlichkeit einer mündlichen Verhandlung nach Antragsänderung im Berufungsverfahren; Präjudizinteresse bei Anerkenntnis der Rechtswidrigkeit eines …
...§ 130a VwGO angehört werden müssen, kommt es danach nicht mehr an.9 b) Die fehlerhafte Anwendung des § 130a VwGO hat einen Verstoß gegen § 101 Abs. 1 i.V.m. § 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO und...
REWIS RS 2014, 158
18. Dezember 2014 8. Senat
...§ 130a VwGO angehört werden müssen, kommt es danach nicht mehr an.9 b) Die fehlerhafte Anwendung des § 130a VwGO hat einen Verstoß gegen § 101 Abs. 1 i.V.m. § 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO und...
REWIS RS 2014, 117
18. Dezember 2014 4. Senat
Festlegung eines Flugverfahrens ("Müggelsee-Route"); Verhältnis von Planfeststellungsbeschluss und Festlegung eines Flugverfahrens; Abwägungsentscheidung bei Bewirtschaftung von …
...§ 144 Abs. 4 VwGO). Die Klage bleibt als Rechtsbehelf nach § 2 Abs. 1 UmwRG, als Verbandsklage nach § 64 Abs. 1 BNatSchG und als allgemeine Feststellungsklage (§ 43 Abs. 1 VwGO) erfolglos.19 ...
REWIS RS 2014, 128